Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 10.06.2010

Europäischen Auswärtigen Dienst schaffen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin vom Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen wünschen uns einen modernen, in seinem Selbstverständnis europäischen und effizienten Auswärtigen Dienst.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann auch schlagkräftig sein!)

Es geht dabei nicht um klassische, nationalstaatlich geprägte Außenpolitik, sondern darum, Antworten auf die Probleme zu geben, die unsere Welt am meisten betreffen: Klimawandel, Armutsbekämpfung, Umgang mit fragiler Staatlichkeit, Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. All diese Sachen kann kein Staat mehr im Alleingang lösen. Deswegen muss der EAD dem effektiven Multilateralismus gewidmet sein. Er muss eindeutig widerspiegeln, dass die EU eine Zivilmacht ist; die Priorität muss auf dem Zivilen liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gut ist, dass das Europäische Parlament bei der Frage der parlamentarischen Kontrolle und der Rechenschaftspflicht des EAD gegenüber dem Parlament seine Position deutlich und entschieden vertreten hat. Deswegen musste dem Parlament entgegengekommen werden. Nun wird das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung von Strategien und Mandaten im Bereich der GASP eine Rolle spielen. Auch im Bereich der organisatorischen Eingliederung der Krisenmanagementstrukturen im EAD gibt es zumindest nach dem, was uns bisher nur informell vorliegt, Herr Hoyer, Verbesserungen. Eine Sonderstellung dieser Strukturen ohne jegliche Anbindung an alle anderen für diesen Bereich relevanten Strukturen hätten wir nicht akzeptieren können.

Herr Dehm, Sie sprechen sich letztlich dafür aus, dass die Geheimdienst- und Militärstrukturen in keiner Weise, in keiner Form in den EAD integriert werden. Dies würde dazu führen, dass diese Strukturen total freischwebend, außerhalb jeglicher vernünftigen parlamentarischen Kontrolle durch das EP oder die nationalen Parlamente agieren könnten. Insofern fordern Sie nicht das, was Ihre Worte suggerieren, und das ist ein Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir finden, dass Krisenmanagement nicht allein auf militärische Strukturen reduziert werden darf. Vielmehr muss der gesamte Konfliktzyklus zusammen betrachtet werden, von der Konfliktprävention über die Bewältigung bis zur Nachsorge, und zwar unter dem Primat des Zivilen. Der Wiederaufbau und die Mediation müssen im EAD eine Rolle spielen. Deswegen haben wir immer eine Generaldirektion für "Peacebuilding and Civilian Crisis Management" gefordert. Wenn Sie Ihre Forderung ernst meinen und die militärischen Strukturen außerhalb des zivilen Krisenmanagements – nicht unter der Vorherrschaft des Zivilen – installieren wollen, dann werden Sie Ihren Worten, dass Sie keinen freischwebenden Militarismus in der EU wollen, nicht gerecht.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie reden gerade für die Regierung, ja?)

Wir sehen keine Anzeichen für eine Militarisierung im EAD, wenn sich das Organigramm, so wie es sich derzeit darstellt, durchsetzt, obwohl wir mehr fordern würden.

Wir wollen auch nicht, dass die Entwicklungspolitik einfach außenpolitischen Zielen untergeordnet wird. Deswegen ist es wichtig, dass sich der EAD zu den Menschenrechten und zur weltweiten Bekämpfung von Armut und Hunger bekennt. Die UN-Millenniumsziele sind entscheidend für die Arbeit dieses Dienstes.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben gestern im Ausschuss zugegeben, dass manche der Forderungen in unserem und Ihrem Antrag deckungsgleich sind. Folgerichtig kann ich nicht behaupten, dass Ihr Antrag kompletter Nonsens wäre. Zumindest in den deckungsgleichen Bereichen finden sich positive Ansätze.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Seien Sie doch froh!)

Dennoch muss ich – Hand aufs Herz – zugeben: Auch wenn nicht alles in Ihrem Antrag schlecht ist, so ist unserer doch deutlich besser. Sie hätten sich die Arbeit sparen und einfach unserem Antrag zustimmen können.

(Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Nein, das geht nicht! Wir sind verantwortungsvolle Politiker! Wir arbeiten selbst!)

Dann hätten Sie sich wirklich für einen wertegebundenen EAD ausgesprochen. So müssen wir hier wohl auseinanderlaufen.

Unabhängig vom "Esprit de Corps", den Sie, Herr Kiesewetter, angesprochen haben, ist es wichtig, dass sich der EAD auf die Ziele und Werte der Europäischen Union bezieht und wir diese auch im aktuellen Verfahren nicht aus den Augen verlieren. Bei allen Grabenkämpfen um Posten, die von manchen in Brüssel geführt werden, ist es wichtig, dass wir die Arbeit des EAD in Zukunft konstruktiv begleiten. Ein Beitrag dazu wäre, dass die Bundesregierung uns jährlich einen ausführlichen Bericht über die Arbeit des EAD aus ihrer Sicht vorlegt; dann könnte der Bundestag weiterhin seine Rolle spielen.

Ich bedanke mich für diese schöne Debatte. Es war eine Freude, noch um diese Zeit mit Ihnen allen zusammen sein zu dürfen. Gute Nacht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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