Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 18.06.2010

Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.

Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Wir haben heute erneut eine besondere Situation in der Gesundheitspolitik. Wir haben einen Minister, der über ein eher kleineres, eher handwerklich ausgerichtetes Gesetz berichtet, das dann als Notlösung von den Fraktionen aufgebläht bzw. um ein Sparpaket ergänzt wurde, und das kurz vor einer Klausur heute Nachmittag – ich habe gehört, direkt nach dem Fußballspiel –, in der Sie die eigentlichen strittigen Fragen Ihrer Gesundheitsreform klären wollen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schlagen die sich wieder!)

Im Vorfeld dieser Klärung, die immerhin schon ein halbes Jahr auf sich warten lässt, haben Sie die Situation erzeugt, dass wir auf ein großes Defizit in der GKV zulaufen, weshalb Sie zu einem Sparpaket greifen mussten.

(Ulrike Flach [FDP]: Aber, ehrlich gesagt, das Defizit war schon vorher da!)

Herr Rösler, Herr Bahr, ich erinnere mich gut an den Wahlkampf. Damals habe ich am allerhäufigsten gehört: Wir werden keine kurzfristigen Sparpakete machen. Wir werden grundlegende Strukturreformen vornehmen. – Gleichzeitig habe ich dies sehr oft in gesundheitswirtschaftlichen Diskussionsrunden als Message an die Arzneimittelbranche gehört, die wiederum dasaß und gedacht hat: Mit der FDP kommt jetzt eine Gesundheitsreform, die bewirkt, dass wir sämtliche Kostensteigerungen, die denkbar sind, auf die Versicherten abladen können. Der Versicherte muss sich dann, ergänzend zur Grundversicherung, privat versichern und kann somit alles zahlen. Das war die Message, die Sie an die Arzneiunternehmen gesandt haben. Dafür haben Sie jetzt die Quittung bekommen.

(Ulrike Flach [FDP]: Nein, nicht direkt!)

Nicht umsonst ist der ganze Blätterwald und sind die Zuschriften voller Klagen der Pharmaindustrie, die sich verraten fühlt

(Ulrike Flach [FDP]: Dann ist die ja bei Ihnen gut aufgehoben!)

und sagt, man habe ihr im Vorfeld etwas ganz anderes versprochen und jetzt gebe es nur ein kurzfristiges Sparpaket mit Herstellerrabatten.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Es ist interessant, worüber Sie sich Sorgen machen!)

Herr Minister Rösler, jetzt sind Sie genau da, wo Ministerin Schmidt und viele andere Minister davor gewesen sind. Der Unterschied zu den Ministern davor ist, dass Sie sich im Vorfeld angemaßt haben, zu sagen, Sie hätten deren Vorgehensweise nicht nötig. Es zeigt sich: Die Gesundheitspolitik sämtlicher Regierungen hat es bislang nicht schaffen können, die Kostenentwicklung nur durch strukturelle Maßnahmen in den Griff zu bekommen oder nur darüber, kurzzeitige Maßnahmen zu ergreifen, wie man dies oft zwangweise tun musste. Es wird immer ein Mischpaket sein müssen. Das haben Sie jetzt ganz schmerzlich erfahren müssen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wirklichkeit ist hart! Das lernt jetzt der Minister!)

– Die Wirklichkeit ist in der Tat hart. Da sind Sie jetzt zwangsweise angekommen, und zwar deshalb, weil Sie überhaupt kein Konzept haben, wie Sie das aufgelaufene Defizit beseitigen können. Das werden Sie an diesem Wochenende angehen. Sie werden feststellen müssen, dass die größten Gegner Ihrer wechselseitigen Ideen in den eigenen Reihen sitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben wiederum noch kein Konzept, wie Sie damit umgehen wollen.

Frau Flach, ich habe gelesen, Sie haben die Erwartungen an dieses Wochenende vorsorglich heruntergeschraubt, indem Sie gesagt haben, dass eine grundlegende Lösung der Probleme nicht zu erwarten sei. Das haben Sie getan, weil Sie sich nicht sicher sind, ob Sie zu einer Einigung kommen. Das, muss man sagen, hat die Wählerschaft, die Sie gewählt hat, eigentlich nicht verdient.

(Ulrike Flach [FDP]: Jetzt sind wir echt gerührt!)

Sie hat es nicht verdient, dass Sie neun Monate lang kein einziges Problem wirklich gelöst haben und auch keine Perspektive aufzeigen können, sondern stattdessen auf kleine Sparpakete ausweichen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden diesem Sparpaket nicht zustimmen können, weil es von der Ausführung her nicht besonders gelungen ist. Hier erinnere ich insbesondere an die Belastung für die Krankenhäuser; die Einsparungen bei den Krankenhäusern, die Sie an diesem Wochenende beschließen wollen, werden noch hinzuaddiert.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das steht aber nicht in diesem Gesetzentwurf! – Heinz Lanfermann [FDP]: Über welches Gesetz reden Sie denn eigentlich?)

– Sie haben die Krankenhausapotheken beim Herstellerrabatt nicht ausgenommen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Doch!)

– Nein, das geht aus den Papieren, die wir gelesen haben, nicht hervor.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Bei der ambulanten Versorgung: Ja!)

– Richtig, in der ambulanten Versorgung, aber nicht in der stationären. – Das wird die Krankenhäuser natürlich weiter belasten.

(Ulrike Flach [FDP]: Es hilft immer, zu lesen!)

Wir werden dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Form jedenfalls nicht zustimmen; wir werden uns enthalten.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Auf dem Wege der Besserung!)

Nach der Sommerpause, wenn wir die grundlegenden Reformen im Arzneimittelbereich angehen, werden wir uns massiv in die Debatte einbringen. Ich hoffe, dass Sie in der Zwischenzeit zumindest eine Lösung für die unabhängigen Beratungsstellen finden; denn auch da haben Sie sämtliche Erwartungen enttäuscht und geweckte Hoffnungen nicht erfüllt.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Das habe ich Ihnen doch schon im Ausschuss erklärt!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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