Bundestagsrede von Markus Kurth 17.06.2010

Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schwarz-gelbe Koalition beschwört jetzt die bürgerlichen Tugenden, entnehme ich der Presse. Eine dieser Tugenden ist, sich an Gesetze zu halten, zuvörderst an das Grundgesetz, dort an Art. 1, der die Grundrechte einleitet und gleichzeitig programmatische Grundaussage unserer Verfassung ist. Dort heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es heißt nicht: Die Würde der Deutschen ist unantastbar." – Dementsprechend gelten die Leitsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den ALG-II-Regelsätzen nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Das menschenwürdige Existenzminimum ist zu gewährleisten und nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar, dass das soziokulturelle Existenzminimum nicht "ins Blaue hinein" zu schätzen ist. Es dürfte doch hier allen einleuchten, dass das selbstverständlich ein universaler Anspruch ist, der nicht nur für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch gilt. Dieser gilt für alle Menschen, und deshalb brauchen wir kein Sondergesetz, das Menschenwürde für Flüchtlinge separiert und im Ergebnis Menschen in ihrer Würde herabsetzt.

Doch seit es das Asylbewerberleistungsgesetz gibt, seit 17 Jahren, geschieht genau dies mit vielen Menschen. Ob asylsuchend, ob geduldet oder bleibeberechtigt, der Aufenthaltstitel unterscheidet sich, nicht aber die Unterversorgung. Die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen um ein Drittel unter den ohnehin schon zu niedrig bemessenen Sätzen des SGB II. Und sie sind, entgegen geltender Rechtslage, nach § 3 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz nie angepasst worden – nicht ein einziges Mal in 17 Jahren. Da sage ich nur: Bürgerliche Tugenden? Von wegen. Stattdessen will ich die Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause fragen, die alle erkennbar keinen Hunger leiden: Wie soll man mit 40,90 Euro "Taschengeld" und 184,07 Euro für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts im Monat als erwachsener Haushaltsvorstand auskommen? Und dann noch ein Hinweis: Das Geld wird nicht unbedingt auf das Girokonto überwiesen. Stattdessen gibt es regelmäßig Gutscheine und Sachleistungen. Was für ein Unsinn und was für ein Bürokratiewahn! Schon all dies rechtfertigt die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Einen weiteren wichtigen Punkt darf ich mir nicht ersparen: Zum Gesundheitssystem in Deutschland haben Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, keinen Zugang. Nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gibt es Hilfe. Konkret heißt das: keine Prävention, keine Untersuchungen. Es muss schon erst so schlimm sein, dass der Krankenwagen vorfahren muss, bevor es Hilfe gibt. Überlegen Sie sich einmal, welche Situationen in Ihrem Leben bei einer solchen medizinischen Versorgung schon ganz anders hätten ausgehen können! Ich denke, einige hier hätten Chancen, diese Debatte aus dem Jenseits zu betrachten.

Besonders unmenschlich ist, dass die Bundesregierung bewusst die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie nicht umsetzt. Deshalb gibt es für von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt betroffene Flüchtlinge auch keinen Therapieanspruch, der garantiert ist. Die Menschen sind auf den guten Willen angewiesen. Auch Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz brauchen endlich eine vernünftige Krankenversicherung, so wie wir alle sie haben. Angeblich hat das wohl auch die Bundesregierung verstanden. Sonst wäre gar nicht zu erklären, dass sie auf europäischer Ebene im Stockholmer Programm zur EU-Rechtspolitik erst im Dezember zugestimmt hat, dass Flüchtlinge in der EU überall ähnliche Lebensbedingungen haben sollen.

Aber an der praktischen Umsetzung hapert es dann gewaltig. Das ist das übliche System dieser Bundesregierung: Sonntagsreden, wenn man zu Gast in Europa ist, hier in Deutschland nichts tun, wenn es um Menschen geht, die Hilfe benötigen. Staatssekretär Ole Schröder geht es aber nur um angeblich anfallende Kosten, weil "die Vorschläge der EU-Kommission … die Asylverfahren verlängern und verteuern" würden – so zitiert in der taz vom 15. Juni 2010). Ein merkwürdiges Politikverständnis. Geht es doch beim Asyl häufig um Leben und Tod. Von christlicher Nächstenliebe zeugt diese Haltung nicht. Diesmal sollte der Gesetzgeber das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Anders als beim ALG-II-Regelsatz hat er die Möglichkeit, einen offensichtlichen Verfassungsbruch selbst zu heilen. Wir alle sollten sie nutzen.

17 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes ist es Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, Schluss zu machen mit einem Gesetz, das Menschen ausgrenzt, Schluss zu machen mit einem Gesetz, das diskriminiert und extrem bürokratisch ist, Schluss zu machen mit einem Gesetz, dass Menschen das Existenzminimum vorenthält und ihnen nicht die Möglichkeit gibt, in Deutschland ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Sagen Sie Nein zur Diskriminierung und damit Ja zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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