Bundestagsrede von Markus Tressel 17.06.2010

Stärkung der Fluggastrechte

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Verkehrschaos infolge des Vulkanausbruchs des Eyjafjallajökull in Island hat eines offenbart: Das Reiserecht in der derzeitigen Form gibt weder Verbrauchern noch Unternehmen wirklich Klarheit über ihre Rechte. Anders als beim Antrag der Linken sehen wir jedoch "den" Grund dafür in vielen nebeneinander wirkenden gesetzlichen Regelungen. Mehr als ein halbes Dutzend Rechtsakte sollen dem Verbraucher auf seiner Reise Rechtssicherheit geben. Das Resultat: Der Unterschied zwischen Pauschalreisendem und Individualreisendem ist unzulänglich geklärt, Unternehmen flüchten teilweise in Rechtslücken, und dem Verbraucher gelingt es häufig nur über juristischen Beistand, an seine Rechte zu gelangen. Das darf nicht sein.

Deshalb begrüße ich die Initiative der Linken. Sowohl die Prosa als auch die Begründung sind sehr schön zu lesen. Die Schlussfolgerungen, in die dieser Antrag mündet, sind aber leider nicht konsequent "zu Ende" gedacht. Vielleicht liegt das ja an dem fehlendem europäischen Verständnis, das wir gerne – als mittlerweile wohl einzige proeuropäische Partei – ergänzen wollen. Denn: In vielen Punkten sind wir uns einig.

Erstens. Das Insolvenz- und Folgerecht, das im Pauschalreisebereich national sehr gut geregelt ist, sollte auch auf die Individualreisen mit dem Flugzeug ausgeweitet werden.

Zweitens. Die Schlichtungsstellen müssen ausgebaut werden. Die Fluglinien müssen sich darin einbringen. Eine Verweigerungshaltung ist hier nicht zu akzeptieren. Gerade an Verkehrsknotenpunkten wie internationalen Flughäfen und Hauptbahnhöfen sollte Personal vor Ort sein. Denn hier ist Schlichtung – im wahrsten Sinne des Wortes – nötig, wenn Blockadehaltung der Unternehmen auf wütende Verbraucherinteressen stößt. Es muss gelingen, dem Verbraucher konkret zu helfen.

Drittens. Die Informationspflicht der Unternehmen funktioniert nicht. Die Ansätze der Linken halten wir jedoch für Ergebniskosmetik. Sie packen das Problem nicht an der Wurzel.

Viertens. Auch die einheitliche Klärung von Rechtsfragen klingt zunächst lobenswert, halten wir aber letztlich für nicht lösungsorientiert.

Lassen Sie mich eines kurz festhalten: Der Theorie und der Rechtslage nach sind die Verbraucher gut geschützt. Das betont auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Insbesondere der deutsche Rechtsrahmen mit den §§ 651 a bis m BGB ist hier hervorzuheben. Es gibt jedoch ein Defizit in den Möglichkeiten zur Geltendmachung beziehungsweise Durchsetzung. Wir – als nationales Parlament und insbesondere die Bundesregierung – sollten in den nächsten Monaten allerdings sehr aufmerksam sein. Bundesminister Ramsauer wirkte auf der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am 4. Mai mit dem Thema Verbraucherrechte überfordert. Von der Kommission wurde das als prioritäres Thema in Folge des Vulkan-ausbruchs genannt. Herr Ramsauer hielt es jedoch nicht für nötig, sich zu diesem Feld zu äußern. Erstaunlich, wenn Sie mich fragen. Denn sowohl die Fluggastrechteverordnung als auch die Pauschalreiserichtlinie werden gerade von der Europäischen Kommission evaluiert und vermutlich überarbeitet. Wir sind uns einig – das hat der Tourismusausschuss gezeigt –, dass eine Vollharmonisierung der Pauschalreiserichtlinie für die deutschen Reisenden einen erheblichen Einschnitt bedeuten könnte. Deshalb lassen sie uns kooperieren!

Lassen sie uns gemeinsam auf die Europäische Kommission zugehen und auf europäischer Ebene eine einheitliche Regelung zum Reiserecht durchsetzen, in der der Wust von Verordnungen in einer Regelung für den Verbraucher klar und einfach zusammengefasst wird. Liebe Kollegen der Koalition: Sie wollen doch entbürokratisieren. Hier können sie das zum Wohle aller tun. Denn daran möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal hinweisen: Wir haben es zwar zum großen Teil mit EU-Recht zu tun, dennoch haben wir als nationales Parlament einen Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt, und zwar nicht erst dann, wenn die Vorlagen fertig auf unseren Tischen zur Abstimmung im Ausschuss sind.

An dieser Stelle möchte ich eigene Vorstellungen ergänzen. Denn was wir neben einem Schadensersatzanspruch benötigen, ist eine klare Regelung von Sanktionen bei Verstoß gegen das Gemeinschafts- oder nationale Recht. Wie kann es sein, dass Italien Ryanair zu einer Millionenstrafe verdonnert, in Deutschland aber nichts dergleichen passiert? Auch kostenlose Warteschleifen bei Hotlines im Falle von außerordentlichen Umständen sind zwingend notwendig, um den ohnehin schon gebeutelten Verbraucher nicht noch weiter zu belasten. Auch die Haftungsgrenze für Gepäck muss angehoben, die Informationspflichten ausgebaut werden. Und noch eines: Wir haben uns wiederholt für die Einführung einer kollektiven Rechtsdurchsetzung in Form der Sammelklagen ausgesprochen. Gerade ein voll besetztes oder ausgebuchtes Flugzeug – aber auch ein Bus oder eine Bahn – mit unzufriedenen Passagieren böte dazu doch wahrlich eine gute Möglichkeit.

Es besteht Handlungsbedarf im Reiserecht. Der Verbraucher muss besser geschützt werden. Das betrifft aber nicht nur den Flugreisenden. Es ist Zeit für eine konzertierte Aktion. Der Antrag fügt sich dabei leider in das Bild des gesamten Reiserechts. Viel Stückwerk mit dem fehlenden Blick fürs große Ganze. Dafür stehen weiterhin nur wir Grüne: Denn uns geht es um das Ganze.
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