Bundestagsrede von Nicole Maisch 17.06.2010

Integriertes Hochwasserschutzkonzept

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unser Antrag zum Auenschutzprogramm und der SPD-Antrag zum Wasserhaushalt wurden hier im Plenum bereits einmal beraten. Herr Liebing und Herr Göppel von der Unionsfraktion hatten sich in dieser Debatte für einen gemeinsamen Beschluss im Bundestag ausgesprochen. Schade nur, dass sie dann in den Ausschüssen unseren Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt haben. Wir hätten gemeinsam einen sinnvollen Beitrag zu Artenschutz, Hochwasserschutz und Gewässerschutz leisten können.

Stattdessen hören wir von Schwarz-Gelb in Sachen Auenschutz bisher nur Sonntagsreden, obwohl der Koalitionsvertrag die Renaturierung von Auen und Flusstälern verspricht. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätten sie beweisen können, dass sie es damit ernst meinen.

Auch über die SPD habe ich in diesem Zusammenhang gestaunt. Denn wider Erwarten haben Sie sich bei der Abstimmung unseres Antrages im Agrarausschuss enthalten. Hat Ihre interne Abstimmung nicht funktioniert oder hat die Agrarlobby erfolgreich ihre Muskeln spielen lassen? Dann hätten Sie sich aber auch bei Ihrem eigenen Antrag zum Wasserhaushalt enthalten müssen, dessen Forderungen sich weitgehend mit unseren decken.

Der SPD-Antrag für ein integriertes Hochwasserkonzept beinhaltet viele richtige Ansätze, die wir bereits formuliert und in die Debatten im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Aber er geht nicht weit genug. Es muss eine klare Priorität für den naturnahen Hochwasserschutz vor dem technischen Hochwasserschutz geben. Natürliche Rückhalteflächen müssen konsequent geschützt werden, und verloren gegangene Rückhalteflächen müssen als Überschwemmungsgebiete zurückgewonnen werden.

Die jüngsten Überschwemmungen in Frankreich, Polen und Tschechien haben uns wieder vor Augen geführt, wie gefährlich Hochwasser sein kann. In Folge des Klimawandels werden wir immer häufiger starke Überschwemmungen erleben. Darauf müssen wir uns vorbereiten, und dazu reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.

Naturnaher Hochwasserschutz braucht gesellschaftliche Akzeptanz. Die Landwirtschaft, die Waldwirtschaft und die Menschen in den Flusstälern müssen für dieses Konzept gewonnen werden. Wir sind davon überzeugt: Auenschutz und damit Hochwasserschutz sind ein Gewinn für alle, für Mensch und Natur.

Dabei ist die Rolle der Flussgebietsgemeinschaften besonders wichtig, vor allem international. Denn die Überschwemmungen in Polen haben dazu geführt, dass bei uns das Hochwasser nicht mehr so mächtig war. Unsere Deiche wurden entlastet. Wenn die Polen ihren technischen Hochwasserschutz verbessern, bleiben sie beim nächsten Mal verschont, und wir haben wieder mit verschärften Problemen zu rechnen.

Höhere Deiche und ein schnellerer Abfluss des Wassers verlagern die Probleme immer nur flussabwärts. Dabei wächst die Gewalt der Wassermassen. Aus dieser Spirale müssen wir ausbrechen, und das geht nur mit einer modernen naturnahen Hochwasserpolitik, die auf Wasserrückhalt, Wasserspeicherung und langsamere Abflussgeschwindigkeiten setzt, und das in der gesamten Flussgebietsgemeinschaft. Dafür brauchen wir die nötigen Flächen, die nötigen Mittel und ein ressortübergreifendes, stimmiges Konzept. Darauf werden wir weiterhin drängen.
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