Bundestagsrede von Nicole Maisch 10.06.2010

Verbraucherinformationsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verbraucherschutz sind die Verfallsdaten eine wichtige Sache, nicht nur bei Joghurt und anderen Produkten, sondern manchmal auch bei Gesetzen. Als das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen wurde, hat der Gesetzgeber der Regierung klugerweise ins Stammbuch geschrieben, man solle nach zwei Jahren eine Bilanz ziehen, evaluieren, und gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen.

Die Opposition sieht sich zusammen mit Verbänden wie der Deutschen Umwelthilfe oder dem vzbv mit diesem Bericht in ihren Forderungen nach mehr Anwenderfreundlichkeit und breiteren Informationsansprüchen bestärkt. Auch im Evaluationsbericht der Uni Marburg, den Sie in Auftrag gegeben haben, wird deutlich: Die Gebührenerhebung ist intransparent, und es fehlt eine Systematisierung der gesetzlichen Informationsrechte. Das heißt, die Verbraucher und manchmal auch die Verbände wissen nicht, ob jetzt das Informationsfreiheitsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz oder das Umweltinformationsgesetz einen Informationsanspruch begründet. Außerdem fehlt die Rechtsklarheit, welche Behörden auskunftspflichtig sind.

All das macht deutlich: Als Horst Seehofer von einem "Meilenstein des Verbraucherschutzes" sprach, war er auf dem falschen Dampfer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Es war höchstens ein kleines Schrittchen. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Ein Beispiel dafür ist das Thema "aktive Behördenauskünfte". In Pankow, übrigens unter grüner Verantwortung, werden die Behörden aktiv und veröffentlichen die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wenn die Frittenbude um die Ecke Rattenkot in der Küche hat, informiert Sie Ihr grüner Bürgermeister im Internet darüber. Ich denke mir: Was in Pankow unter grüner Verantwortung funktioniert, müsste doch eigentlich auch bundesweit zu machen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Betriebsgeheimnis eingehen. Das Betriebsgeheimnis wird immer als ein Argument gegen breitere Informationsansprüche ins Feld geführt. Die genaue Zusammensetzung der Currysoße auf der Fritte ist natürlich Betriebsgeheimnis. Der Rattenkot in der Küche ist kein Betriebsgeheimnis. Die Information darüber ist verbraucherrelevant und gehört am besten auf einen Zettel, der im Schaufenster ausgehängt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Argument, das immer wieder gegen eine Ausweitung von Informationsansprüchen angebracht wird, ist die Tatsache, dass die meisten Anfragen von Journalisten oder Verbänden wie Foodwatch, aber eben nicht von Privatpersonen stammen. Ich finde, dieses Argument sticht nicht. Es ist doch sinnvoll, dass Verbände und Journalisten stellvertretend für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Arbeit eines Wachhundes auf den Märkten übernehmen. Es würde Ihnen auch nicht passen, wenn jeder politisch interessierte Bürger im Kanzleramt anriefe, um zu erfahren, wo genau Sie sparen wollen. Es ist gut, dass die Medien dies stellvertretend tun. Genauso ist es im Verbraucherbereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die proaktive Art, mit der Foodwatch und verschiedene Journalisten Informationen zum Beispiel über Gammelfleisch in die Presse bringen, führt zu fairen und transparenten Marktbedingungen für die Konsumenten und die Wettbewerber. Wenn Anbieter von Gammelfleisch schneller aus dem Verkehr gezogen werden, nützt das nicht nur den Verbrauchern, die das nicht mehr essen müssen, sondern auch den Wettbewerbern, die seriös und ehrlich wirtschaften.

Wir fordern ein umfassendes, wirksames und unbürokratisches VIG, das den Interessen aller Konsumenten und der seriösen Marktteilnehmer dient. Professor Schweickert hat das Beispiel Dänemark genannt. Ich finde es gut, wenn Sie sich an den Dänen orientieren wollen; denn die sind in diesem Bereich weiter als wir. Die hängen die Ergebnisse der Hygieneüberwachung schön im Schaufenster des Restaurants aus. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Auseinandersetzungen mit dem DEHOGA, der das furchtbar findet. Ich denke aber, dass Sie beim DEHOGA noch einen gut haben.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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