Bundestagsrede von Oliver Krischer 17.06.2010

Marktanreizprogramm erneuerbare Energien

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Marktanreizprogramm, MAP, ist – oder war, muss man inzwischen wohl eher sagen – das Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich und für Mini-KWK und kommunale Klimaschutzprojekte. Das MAP dient nicht nur dem Klimaschutz und dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung, sondern hat die Technologienentwicklung einer ganzen Branche vorangebracht und Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert.

Damit ein solches Programm auf Dauer erfolgreich sein kann ist es wichtig, dass es zuverlässig für alle Beteiligten läuft. Denn nur stabile Rahmenbedingungen schaffen Investitionssicherheit und damit Arbeitsplätze in der heimischen Industrie und im Handwerk. Aber bereits seit Monaten verunsichert die schwarz-gelbe Bundesregierung die gesamte Branche, indem sie Antragsteller und Unternehmen über die Zukunft des MAP im Unklaren lässt.

Das seit Monaten andauernde Hick-Hack um die Zukunft des MAP – Finanzminister gegen Umweltminister, CDU gegen FDP, CSU gegen CDU, alle gegen alle – ist wie vieles andere auch sinnbildlich für den Zustand dieser Koalition. Man könnte sich amüsiert zurücklehnen, wenn nicht die Zukunft einer ganzen Branche auf dem Spiel stände; denn die verhängte Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro und die bereits erfolgten Kürzungen der Mittel haben dazu geführt, dass seit geraumer Zeit keine neuen Anträge mehr bewilligt werden. Im Bereich der Mini-KWK erhalten Antragsteller zum Teil jetzt die Ablehnung ihres Antrags, den sie im August (!) 2009 gestellt haben. So stehen Zehntausende von Investitionsvorhaben vor dem Aus. Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen, die sich auf diese Bereiche spezialisiert haben, haben keine Aufträge mehr.

Dabei sollte die wirtschaftliche Bedeutung des MAP eigentlich allen Beteiligten klar sein: Verschiedene Gutachten, auch des Bundesumweltministeriums, BMU, haben eindrucksvoll dargelegt, dass bis zu 8 Euro Investitionen pro Förder-Euro ausgelöst werden. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass das so erfolgreiche MAP gestoppt wird. Denn durch das Förderprogramm kommen erhebliche Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.

Die eingesetzten Haushaltsmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, einen Betrag zum Klimaschutz zu leisten. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und nachhaltig gesichert. Angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zum Klimaschutz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland benötigt die Branche bei der erneuerbaren Wärme und der Mini-KWK nachhaltige Anreize wie das MAP.

Die von Ihnen erlassene Haushaltssperre, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU- und FDP-Fraktion, konterkariert diese Bemühungen. Sie blenden offensichtlich aus, dass das MAP und die NKI zusammengenommen in 2009 Investitionen in Höhe von circa 3,75 Milliarden Euro ausgelöst haben. Diese Investitionen fehlen in Deutschland jetzt und in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und kosten Zehntausende Arbeitsplätze.

Die Auswirkungen dieser Politik bekommen auch die Kommunen zu spüren. Zum Beispiel die NRW-Klimaschutzkommune Saerbeck kann ihre ehrgeizigen Ziele hin zu einer erneuerbare Energien und energieeffiziente Verfahren nutzenden Gemeinde aufgrund des Förderstopps kaum noch verwirklichen. Diese Auswirkungen für den Mittelstand und das Handwerk vor Ort sind verheerend.

Seit mehreren Monaten haben wir immer wieder Anfragen zur Zukunft des MAP an die Bundesregierung gestellt. Doch klare Aussagen sind Sie uns und den Antragstellern und Unternehmen bis heute schuldig geblieben. Es wird sich entweder hinter dem zu erarbeitenden Energiekonzept, den Mindereinnahmen durch die CO2-Emissionszertifikate oder noch nicht abgeschlossenen Beratungen – wahrscheinlich sind es eher Querelen, was ja in Ihrer Regierung nichts Neues ist – zwischen den einzelnen Bundesministerien und den Regierungsfraktionen versteckt. Diese fehlende Planungssicherheit hat eine gesamte Branche stark verunsichert und ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik tief erschüttert.

Das muss ein Ende haben, besser spät als nie. Selbst Teile Ihrer eigenen Parteien auf Bundes- und Landesebene stellen sich gegen Sie und fordern, dass die Hängepartei beim MAP eine Ende hat. So haben im Mai dieses Jahres acht Landesumweltminister – auch der CDU – in einem Brandbrief an Finanzminister Schäuble eine Aufhebung der Haushaltssperre für das MAP gefordert.

Das BMU hat sich ebenfalls in einem Brandbrief vor wenigen Wochen an das BMF gewandt mit der Forderung nach Freigabe der gesperrten Mittel. Auch von Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition vernehme ich immer wieder die Bereitschaft, sich für eine Aufhebung der Sperre einzusetzen.

Nur fehlt uns bis jetzt der Glaube, dass es dazu demnächst auch kommen wird. Ich kann mich noch sehr gut an die Beteuerungen von Herrn Pfeiffer aus der CDU oder Herrn Breil von der FDP auf verschiedenen Veranstaltungen am Anfang dieses Jahres erinnern, dass das Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK fortgeführt werde. Doch nur wenige Wochen später wurde das Programm eingestellt.

Schließlich hat sich zudem der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. Juni 2010 nachdrücklich für eine Aufhebung der Haushaltssperre beim MAP ausgesprochen.

Diesen Entschließungsantrag des Bundesrates, von ihren Parteifreundinnen und -freunden mit verfasst und beschlossen, stellen wir heute zur Abstimmung, um Ihnen gesichtswahrend eine Zustimmung und damit eine Aufhebung der Haushaltssperre zu ermöglichen. Denn den durch Ihr Regierungshandeln entstandenen Missstand wollen wir korrigieren, und wir begrüßen die Entschließung des Bundesrats zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem MAP und der NKI.

Wir fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auf, der Entschließung des Bundesrates, die wir hier zur Abstimmung stellen, zuzustimmen und die Haushaltssperre beim MAP unverzüglich aufzuheben, auch wenn der Kollateralschaden durch die in den letzten Monaten entstandene Verunsicherung von Investoren und Unternehmen schon nicht mehr zu reparieren sein wird.

Das MAP nützt nicht nur Handwerk und Mittelstand, sondern hilft dem Klima und schafft nachhaltige Anreize Energie zu sparen. Wachstumsbranchen wie die der erneuerbaren Energien benötigen Investitionssicherheit und keine Hängepartien.
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