Bundestagsrede von Omid Nouripour 17.06.2010

Fortsetzung des UNMIS- und UNAMID-Einsatzes im Sudan

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gehrcke, ich frage mich, was passieren muss, welche Konditionen vorliegen müssen, damit Sie zustimmen. Wenn ein UN-Mandat, eine humanitäre Katastrophe, ein expliziter Friedensansatz und eine geringe militärische Potenz nicht reichen, was muss vorliegen, damit Sie einmal sagen: "Okay, wir sind bereit, zuzustimmen"?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie enthalten sich doch schon!)

Ich sehe nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass Ihre Entscheidung irgendetwas mit dem Sachverhalt zu tun hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie zu allem, was auf den Tisch kommt, kategorisch Nein sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Welt schaut zurzeit nach Afrika, nach Südafrika. Leider wird der Blick in wenigen Wochen wieder abgewendet. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur auf die bunten Bilder von den schönen Festen schauen, die derzeit stattfinden, sondern auch auf das große Leid und die vielen Konflikte, die es in Afrika, auf diesem leidgeprüften Kontinent, gibt. Das ist der Grund, warum wir uns weiterhin engagieren müssen, gerade im Sudan.

Die Lage in diesem Land ist konfliktträchtig. Die Spannungen haben seit der Wahl alles andere als abgenommen. Die Wahl war selbstverständlich nicht frei, und sie war auch nicht fair. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir gerade jetzt unser Augenmerk und unsere Konzentration darauf richten, dass das Referendum über die Unabhängigkeit im Süden des Landes frei und fair ablaufen wird.

Der Friedensprozess im Sudan ist noch lange nicht an seinem Ende und bedarf einer erhöhten internationalen Kraftanstrengung. Dabei kommt es besonders auf die Afrikanische Union an. Ich freue mich, zu sehen, dass es in den letzten Monaten einige Anzeichen dafür gegeben hat, dass die Afrikanische Union auf einem besseren Weg ist. Ich meine beispielsweise die Arbeit und die Ergebnisse des Mbeki-Panels. Das ist ein guter Weg, ein gutes Zeichen. Möge es so weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Erlauben Sie mir, etwas zu den Mandanten zu sagen, die heute zur Abstimmung stehen, zu UNMIS und zu UNAMID. Herr Außenminister, wir hören immer wieder, dass mehr Hilfe gar nicht nachgefragt wird. Wir haben einen interfraktionellen Antrag, aus dem mehrfach zitiert worden ist – auch von der Kollegin Schuster – und in dem steht, dass die Absenkung der personellen Obergrenze eigentlich nur eine Anpassung an die Realität darstellt. Wenn Sie sich aber den Bericht des UN-Generalsekretärs und den interfraktionellen Antrag anschauen, stellen Sie fest, dass darin nicht steht: Wir schauen, wie viele Leute wir tatsächlich haben, und passen das Mandat dann an. – Wir wollten alle gemeinsam – das ist auch das, was der UN-Generalsekretär will – unser Mandat den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Das ist aber genau das, was mit diesem Mandat leider Gottes nicht passiert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Gegebenheiten vor Ort sind eindeutig. Wir brauchen – das sagt auch die UN-Transporteinheit – Helikopter und Luftraumüberwachung. Vor allem muss man Folgendes sehen: Es gibt einen neuen Kommandeur bei UNAMID. Dadurch ist jetzt deutlich mehr Dynamik vorhanden.

Der Einsatz im Rahmen von UNAMID wird effizienter. In dieser Situation zu reduzieren und das, was UNAMID braucht, nicht bereitzustellen, ist leider zu wenig und in erster Linie nur passive Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genauso passiv ist man bei der Frage eines Sonderbeauftragten. Wir haben einige Male danach gefragt. Wir haben immer wieder gehört, es werde geprüft, ob ein Sonderbeauftragter eingesetzt wird. Wir haben jetzt in den Ausschussberatungen leider erfahren, dass es keinen Sonderbeauftragten geben wird und dass man keinen Grund sieht, einen einzusetzen.

Um ehrlich zu sein, ich finde es ein wenig peinlich, wenn es Konferenzen gibt, bei denen die Deutschen nicht dabei sind, weil es keinen zentralen Ansprechpartner gibt, beispielsweise in Addis Abeba im April 2009. Das wird der Tradition, der Kontinuität der deutschen Außenpolitik mitnichten gerecht. Deshalb wäre es zwingend notwendig, so schnell wie möglich einen Sonderbeauftragten einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Wann war die Konferenz?)

– Die Konferenz war im April 2009, Herr Außenminister. Da waren Sie noch nicht im Amt, aber Sie haben es jetzt in der Hand, diese Fehler zu korrigieren. Verdammt noch mal, machen Sie das endlich!

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen einen weiten Weg gehen, wenn wir Frieden im Sudan wollen. Es lohnt sich, den Friedensprozess zu unterstützen. Das sollten wir verstärkt tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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