Bundestagsrede von 10.06.2010

Nationaler Bildungspakt

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Priska Hinz erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meinhardt, es geht bei dieser Debatte um die Verbesserung der Bildung und nicht um Strukturen. Uns wäre wirklich wichtig, wenn auch die Bundeskanzlerin, als sie die Bildungsrepublik ausrief, die Verbesserung der Bildung im Auge gehabt hätte. Sie ist vor drei Jahren mit großem Mediengetöse herumgereist

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie immer!)

und hat dann mit großer Geste zum ersten Bildungsgipfel eingeladen. Man hätte denken können, die Bundeskanzlerin meint es wirklich ernst.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Das tut sie!)

Nur, das Problem dabei ist – damit komme ich zu dem Punkt –, dass sie es hätte besser wissen müssen. Denn die Bundeskanzlerin hat in der Großen Koalition zusammen mit der SPD einen großen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung an die Länder abgegeben. Daran krankt die Bildungsrepublik, daran krankt jeder Bildungsgipfel, der seitdem stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das schlägt sich auch in dem Streit auf dem heutigen Gipfel nieder. Lediglich Auflistungen, Herr Kultusminister Spaenle, haben die Länder und der Bund zustande bekommen. Sie haben ja vorhin vorgetragen, man habe sich auf eine Liste verständigt. Aber in dieser Liste steht vor allen Dingen, welche Schwerpunkte jedes Land setzt und was der Bund machen will, was aber von den Ländern zum Teil wieder in Abrede gestellt wird. Das ist doch keine gesamtstaatliche Strategie für bessere Bildung in diesem Land. Das ist wirklich Murks. So kommen wir nicht weiter auf dem Weg zu einer besseren Bildung.

Es ist notwendig, dass endlich das Kooperationsverbot aufgekündigt wird, damit der Bund Angebote machen kann und sich Bund und Länder gemeinsam verständigen können, wie die übergreifenden Probleme in der Bildung in diesem Land gelöst werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Koordinierte Programme brauchen wir zum Beispiel in der frühkindlichen Bildung, und dies nicht nur bei der Beantwortung der Frage, wie viele Plätze wir brauchen, sondern auch, wie die frühkindliche Bildung qualitativ verbessert werden kann, wie die Schulabbrecherzahlen tatsächlich gesenkt werden können, die pädagogische Konzeption der Ganztagsschulen verbessert und der Übergang von Schule in Ausbildung gestaltet werden kann. Diese Dinge gehen alle an: die Länder und den Bund. Denn ansonsten hat der Bund – und damit die gesamte Gesellschaft – hinterher die Folgekosten zu tragen. Deswegen ist es notwendig, dass wieder kooperiert werden darf. Das ist keine Auslöschung des Föderalismus, sondern wäre ein kooperativer Föderalismus. Das wäre gut für die Bildung in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was passiert jetzt stattdessen? Es wird viel Energie darauf verschwendet, dass man versucht, Umwege zu gehen; denn ohne den Bund geht es auch nicht. Im Konjunkturprogramm II sind Mittel für energetische Sanierungen von Schulbauten vorgesehen. Findige Schulträger schaffen es, mit diesen Mitteln ihre Schulbauten so zu verändern, dass guter Ganztagsunterricht stattfinden kann. Denn von Bundesseite darf nichts mehr für Ganztagsschulen aufgelegt werden. Man muss also überlegen, wie man die Vorlagen gestaltet, damit es tatsächlich auf eine energetische Sanierung hinausläuft.

Die Bundesbildungsministerin will lokale Bildungsbündnisse fördern. Die Länder sind im Moment noch dagegen; mal schauen, wie sich das entwickelt. Sie will auf diese Weise – was eigentlich richtig ist – Kinder in sozial benachteiligten Gebieten fördern. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und damit etwas, was Bund und Länder gemeinsam anpacken sollten. Da der Bund aber keine Mittel dafür geben kann, dass in diesen Schulen individuelle Förderung stattfindet, sollen jetzt Fördervereine entstehen, die dann gefördert werden. Finden Sie einmal Elternvereine gerade in diesen Gebieten! Das ist völliger Humbug. Das ist eine Umwegfinanzierung, die gemessen an dem gesellschaftlichen Problem, das wir zu bewältigen haben, völlig unwürdig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Grund, weshalb die Hürde beim Bildungsgipfel so hoch ist, ist die immer prekärer werdende finanzielle Lage der Länder. Darüber wollen wir nicht hinweggehen. 13 Milliarden Euro soll die Lücke 2015 betragen, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen; und das ist niedrig angesetzt. Wir wissen schon jetzt, dass es ungeheuer schwer werden wird, diese Lücke zu füllen, weil Länder wie Schleswig-Holstein und Hessen bereits eigene Sparanstrengungen unternehmen und gerade im Bildungsbereich sparen. Das heißt, sie werden kaum zum Aufwuchs beitragen. Das Problem ist natürlich, dass der Bund daran eine Mitschuld trägt. Wenn man wie die FDP und die CDU Steuergeschenke an die Hoteliers verteilt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Länder Stipendienprogramme und BAföG-Erhöhungen im Bundesrat blockieren, weil sie das notwendige Geld für die Komplementärfinanzierung nicht aufbringen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Steuerbasis verändert wird, dass Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, durch die Steuereinnahmen ihrem Teil der Verantwortung für die Bildungsaufwendungen gerecht zu werden. Sie als Regierung sind in der Bringschuld, ein solches Steuersystem einzuführen, das zu mehr Geld für Bund, Länder und Kommunen führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Schavan, was nützt es Ihnen als Bundesbildungsministerin eigentlich, wenn Sie Ihre 12 Milliar-den Euro vor Kürzungen bewahren – das ist ja richtig; wir sind der Meinung, dass mindestens 12 Milliar-den Euro für die Bildung ausgegeben werden müssen –, Sie das Geld aber gar nicht ausgeben können, weil die Länder Ihre Programme blockieren und Sie nicht die Möglichkeit haben, tatsächlich da in Bildung zu investieren, wo es notwendig ist, nämlich von Anfang an, von der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis hin zur beruflichen Bildung und Weiterbildung?

Der amtierende Ministerpräsident Koch hat das 10-Prozent-Ziel für die Bildung als Erster infrage gestellt. Es sieht so aus, als ob er damit erfolgreich sein wird. Es sieht so aus, als ob die Unionsländer alle mitziehen und der Bildungsgipfel heute Mittag insgesamt von dem Ziel Abschied nehmen wird. Das wäre allerdings das größtmögliche Fiasko, nicht für die Bundeskanzlerin – das kann man verschmerzen –, sondern für die Kinder in diesem Land, weil sie dann weiter auf qualitative Verbesserungen im Bildungssystem hoffen müssten. Es muss uns doch darum gehen, dass wir weniger Schulversager haben, dass wir bessere Bildung bekommen. Deshalb ist es notwendig, das Kooperationsverbot aufzukündigen, die Steuerbasis zu verändern und den Bildungs-Soli einzuführen; dann kann man eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie auflegen. Das sollte der Bildungsgipfel heute Nachmittag beschließen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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