Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 11.06.2010

Restlaufzeiten von Atomkraftwerken

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Laufzeitverlängerungen sind schlecht für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, für die Entwicklung fairer Wettbewerbsbedingungen, für die Dezentralisierung der Stromversorgung und für die Sicherheit vor Atomunfällen und Störfällen, deren Risiko mit dem Alter der Atomanlagen steigt.

Gut sind sie für die Taschen der Konzerne. Vielleicht sind sie auch gut für das Klima innerhalb der Koalition oder zumindest der Union. Schlecht sind sie für das Klima im eigentlichen Wortsinn, weil sie den Umbau zu einer nachhaltigen, effizienten Energieversorgung aufhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Kauch, vom Ziel her denken ist die Maßgabe, die nicht nur die Bundeskanzlerin immer vorgibt, sondern die uns auch alle Wissenschaftler vorgeben, wenn es um Energie und Klimaschutz geht. Das bedeutet, eben keine falschen Wege einzuschlagen. Das hat uns das letzte Gutachten des SRU noch einmal eindringlich vor Augen geführt.

Ich war immer der Meinung, der Kalte Krieg sei vorüber. Wer von uns hat eigentlich jahrzehntelang geschlafen? Deshalb erscheint mir die immer wieder beschworene Abhängigkeit von Russland als deutlich weniger gespenstisch als die Abhängigkeit von einer Risikotechnologie und die unendliche Vermehrung des Atommülls bei einer völlig ungelösten Endlagerungsfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hälfte des Urans kommt übrigens auch aus Russland!)

– Uran kommt übrigens – völlig richtig; danke schön, mein Fraktionsvorsitzender – zum großen Teil auch aus Russland.

(Heiterkeit)

– Habe ich einen Fehler gemacht?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die meisten Kommunisten kommen da her!)

Die Redezeit ist knapp. – Zum Thema: Wir haben heute bereits 5 800 Tonnen hochradioaktiven Atommüll. 4 800 Tonnen werden bis zum Ende des Atomausstiegs dazukommen. Die bis zum Ende des Atomausstiegs prognostizierte Menge werden Sie bei einer Laufzeitverlängerung um 28 Jahre, die immer noch als Wunsch bei Ihnen herumgeistert, verdoppeln, und das bei einer ungelösten Frage der Endlagerung und einer dadurch provozierten ungelösten Frage der Zwischenlagerung. Denn die Zwischenlagerkapazitäten reichen schon bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre nicht aus; das müssten Sie eigentlich wissen.

Nach der Vermehrung des Atommülls will ich noch zur Vermehrung der Konzerngewinne kommen. Auch das ist nicht ganz unwichtig.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Für Sie ist das wichtig!)

Die Landesbank Baden-Württemberg – die Baden-Württemberger sind immer sehr interessiert am Rechnen; ich komme auch aus Baden-Württemberg – hat ausgerechnet, dass bei einer Laufzeitverlängerung um 10 Jahre 76 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne bei den Konzernen anfallen. Bei 25 Jahren sind es 201 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne. Sie haben sich überlegt, wie Sie einen Teil davon bekommen können; das haben Sie bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt.

Die Landesbank Baden-Württemberg hat das übrigens deshalb ausrechnen lassen, weil sie ihren Kunden empfehlen möchte, Aktien von EVU zu erwerben, weil bei Laufzeitverlängerungen hohe Renditen zu erwarten sind. Sie rechnen also völlig richtig. Es gibt Geld, und die entscheidende Frage lautet: Wie kommt man daran?

Nun ist Ihnen die Brennelementesteuer eingefallen. Diese wurde schon von anderen ins Spiel gebracht, wenn auch aus anderen Gründen. Inzwischen gibt es wunderbare neue Entwicklungen. Das Handelsblatt berichtet heute – ich zitiere –:

Im Kampf gegen die geplante Brennelementesteuer sehen sich die Kernkraftwerksbetreiber gut gerüstet. Sie verweisen auf die Atomausstiegsvereinbarung, die die rot-grüne Bundesregierung im Juni 2000 mit den Unternehmen geschlossen hat.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Das ist doch nur ein Gentlemen's Agreement, Frau Reiche, oder?)

Aus ihrer Sicht schließt sie eine Besteuerung der Brennelemente aus. Branchenmanager sagten dem Handelsblatt, man werde notfalls gegen die Einführung der Steuer klagen.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Diejenigen, die seit der erhofften Übernahme der Bundesregierung durch Sie nichts anderes zu tun haben, als den Atomkonsens mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, zu brechen, berufen sich nun auf den Atomkonsens. Dazu kann ich nur sagen: Wunderbar! Welcome! Endlich erkannt, dass der Atomkonsens sein Gutes hat!

Ich will Ihnen unsere Position zu einer Brennelementesteuer darlegen. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie behaupten, dass diese Steuer nicht in Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung steht.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre auch nur verfassungswidrig!)

Wer käme auch auf eine solche Idee? Das steht ja nur im Koalitionsvertrag, der, wie wir wissen, in weiten Teilen nicht mehr gültig ist. Eine Brennelementesteuer ist sicherlich richtig und hat in der Tat nichts mit einer Laufzeitverlängerung zu tun. Eine solche Steuer dient dazu, die immensen volkswirtschaftlichen Gewinne, die die Atomkraftwerksbetreiber inzwischen angehäuft haben, abzuschöpfen. Das muss der Sinn einer Brennelementesteuer sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Präsidentin, Herr Kauch meldet sich zu einer Zwischenfrage. Zu spät?

Vizepräsidentin Petra Pau:

Richtig, zu spät. Beachten Sie bitte das Signal an Ihrem Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann müssen Sie mich an anderer Stelle fragen, Herr Kauch. Ich werde Ihnen gerne antworten.

Ich hoffe, dass Sie alle Warnungen, die Sie sowohl von Ihren eigenen Gutachtern als auch aus allen anderen Kreisen bekommen, ernst nehmen, dass Sie realisieren, dass niemand in der Bevölkerung – außer Ihren Konzernfreunden – eine Laufzeitverlängerung will, und dass Sie endlich richtig reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kauch das Wort.

Michael Kauch (FDP):

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, dass im Koalitionsvertrag die Einführung einer Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Gewinne vorgesehen sei. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Aussage falsch ist. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Gewinne bei einer Laufzeitverlängerung abschöpfen wollen. Unabhängig von dieser Frage hat das Kabinett die Einführung einer Brennelementesteuer im Zusammenhang mit dem Sparpaket beschlossen.

Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Grünen in sieben Jahren Regierungszeit die anfallenden Gewinne der Atomwirtschaft – um in Ihrem Sprachduktus zu bleiben – nicht mit einer Brennelementesteuer abgeschöpft haben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass beispielsweise die Kosten der Asse-Sanierung von den Kernkraftwerksbetreibern mitzutragen sind. Genau das ist unter anderem die Begründung für die Brennelementesteuer, die das Kabinett beschlossen hat. Es sind deshalb nicht unsere "Freunde in den Konzernen". Vielmehr haben Sie – die SPD elf Jahre und die Grünen sieben Jahre – deren Gewinne geschützt; denn Sie haben diese Gewinne zum Beispiel dadurch produziert, dass man im Emissionshandel erst sehr spät zu Versteigerungen übergegangen ist und dass dann Emissionsrechte dort eingepreist wurden, wo es – beispielsweise für die Kernkraftwerke – gar keine einzupreisen gab.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist auch der Grund, warum bis 2005 nicht abgeschöpft werden konnte!)

Es ist diese Koalition – und nicht die jetzigen Oppositionsfraktionen –, die an die Zusatzgewinne der Unternehmen herangeht, die diese auf Kosten der Stromverbraucherinnen und -verbraucher erzielt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Willkommen in der Realsatire! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kauch als Antikapitalist!)

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kauch, die Vorgaben der EU kennen Sie als erklärter Europäer sicherlich mindestens genauso gut wie ich; diese muss ich also jetzt nicht erklären. Natürlich ist in Ihrem Koalitionsvertrag nicht von einer Brennelementesteuer die Rede. Ihr Denken war damals weit entfernt von einem solchen Begriff. Aber Sie haben gesagt: Die Zusatzgewinne sollen abgeschöpft werden. Richtig! Abgeschöpft werden sollen diejenigen Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich erzielt werden.

Selbstverständlich hat Rot-Grün keine "Zusatzgewinne" abgeschöpft; schließlich war von einer Laufzeitverlängerung überhaupt nicht die Rede. Ich darf daran erinnern: Wir wollten die Laufzeiten nicht verlängern. Wir wollen das auch heute nicht, und wir werden gemeinsam in diesem Haus gegen eine Laufzeitverlängerung eintreten. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass Sie mit Ihrer Absicht, die Laufzeiten zu verlängern, nicht durchkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Notwendigkeit der Einführung einer Brennelementesteuer ergibt sich für mich daraus – ich sage es Ihnen noch einmal –, dass die Atomwirtschaft auch in den letzten zehn Jahren bis heute – Stichworte: Morsleben, Asse, Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe; es gab auch andere enorme Kostensteigerungen – immense Schulden bei der Bevölkerung aufgehäuft hat. Damit diese Schulden nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern von den eigentlichen Verursachern getilgt werden, wollen wir die Brennelementesteuer. Sie haben richtig benannt: Es geht darum, die Privilegien der Atomwirtschaft und ihre durch den CO2‑Emissionshandel erzielten ungerechtfertigten Gewinne abzuschöpfen.

(Michael Kauch [FDP]: Genau das steht im Kabinettsbeschluss!)

Das hat aber überhaupt nichts mit den Laufzeitverlängerungen zu tun.

Dass Sie gestern auf die Idee kamen, jeglichen Zusammenhang zu bestreiten, das mag Ihnen glauben, wer will. Ich tue es, mit Verlaub, Herr Kauch, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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