Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 10.06.2010

Überprüfung der Kernfusionsforschung (ITER-Vertrag)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit der ersten Lesung unseres Antrags hat sich auch in anderen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass ITER ein Projekt ist, das immense Finanzmittel bei fragwürdigem oder doch zumindest sehr potenziellem zukünftigen Nutzen verschlingt. Das lässt hoffen, dass diese Fusionsforschung, wenn schon nicht hier durch den Bundestag, dann doch über andere Wege gestoppt wird. Die Mitgliedsländer der EU haben derzeit keine 1,4 Milliarden Euro Spielgeld übrig, um weiter in ITER zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dadurch, dass nun eine Taskforce gegründet wurde, die der Kommission gute Argumente für den ITER-Rat liefern soll, zum Beispiel durch den Vorschlag Frau Schavans, das Projekt kleiner zu dimensionieren, wird mehr die verzweifelte Lage als irgendein Lösungsweg gezeigt.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Ich nenne noch einmal die Zahlen, um die es geht: Die reinen Baukosten für den ITER werden heute auf 16 Milliarden Euro geschätzt. Da man vor neun Jahren noch von 5,9 Milliarden Euro ausging, habe ich keine Zweifel, dass es bis zur Fertigstellung des ITER nicht bei den 16 Milliarden Euro bleiben wird. ITER ist ein Fass ohne Boden.

Die Begründungen für die Kostensteigerungen sind hanebüchen, zum Beispiel das Argument, man konnte nicht wissen, dass man in einem Erdbebengebiet baut.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon länger bekannt!)

Abgesehen davon, dass ein Fusionsreaktor nicht in ein Erdbebengebiet gehört, sodass diese neue Erkenntnis zu ganz anderen Konsequenzen führen sollte, freue ich mich auf weitere überraschende Erkenntnisse der Planer.

Falls der ITER tatsächlich eines Tages gebaut sein sollte, entstehen Kosten für die Experimente, den Betrieb und die Entsorgung der radioaktiven Rückstände. Dafür wird mit Kosten gerechnet, die der Hälfte der Baukosten entsprechen. Das sind also weitere 8 Milliarden Euro.

Nach ITER kommt DEMO, der Demonstrationsreaktor. Strom gibt es dann immer noch nicht, nur weitere Kosten.

Wofür das alles? Für das vage Versprechen: Falls alles klappt, gibt es im Jahr 2055 ungeheure Mengen Energie. Die Einlösung dieses Versprechens ist aber völlig überflüssig. Niemand in der EU und schon gar nicht in Deutschland braucht 2055 ungeheure Mengen zusätzlicher und dann auch noch teurer Energie.

(Zuruf von der CDU/CSU: Vollkommen falsch!)

Wenn wir im Klimaschutz-Zieljahr 2050 nicht ein Stromsystem aufgebaut haben, das sich durch höchste Effizienz und null Emissionen auszeichnet, also zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, dann haben wir in der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz völlig versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung an die lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie hängen noch an der Kernfusion als Forschungsprojekt. Die Fusionsforschung und besonders der ITER wurden aber immer mit dem Energiebedarf begründet. Sie war und ist also anwendungsbezogen. Verträge können nach Völkervertragsrecht gekündigt werden, Herr Röspel. Nach Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge kann ein Vertrag, wenn durch die Änderung der bei Vertragsabschluss gegebenen Umstände das Ausmaß der zu erfüllenden Verpflichtungen tiefgreifend umgestaltet werden würde, gekündigt werden. Wann, wenn nicht bei einer dreifachen Kostensteigerung, werden die Ausmaße tiefgreifend verändert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gehen Sie alle heute den konsequenten Schritt und stimmen Sie unserem Antrag zu! ITER macht im Jahr der größten EU-Finanzkrise und in Zeiten notwendiger und schneller Antworten auf die Energie- und Klimafragen keinen Sinn mehr.

Ein erfolgreiches Prestigeobjekt auch für internationale Zusammenarbeit sieht anders aus als der ITER. Ich bin überzeugt, dass wir da etwas Besseres finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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