Bundestagsrede von Tom Koenigs 10.06.2010

Menschenrecht auf sauberes Wasser

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir im Kern die Aufnahme des Rechts auf Wasser in den Katalog der Menschenrechte. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist in unserer Wohlstandsgesellschaft eine alltägliche Selbstverständlichkeit, über die kaum jemand nachdenkt.

Das ist für mindestens 17 Prozent der Weltbevölkerung anders – das sind 1,2 Milliarden Menschen –, die über keinen Zugang zu sauberem Wasser verfügen. Mehr als doppelt so viele, etwa 3 Milliarden Menschen, verfügen über keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Die Folgen sind fatal: Weltweit sterben mehr Menschen an Krankheiten, die auf verschmutztes Wasser und mangelhafte Sanitärversorgung zurückzuführen sind, als an Aids oder im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten.

Noch immer wird der Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung nicht von allen Staaten als Menschenrecht anerkannt. Dabei können andere Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Bildung erst durch den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen verwirklicht werden. In der Abschlusserklärung der Weltwasserkonferenz 2009 in Istanbul ist lediglich die Rede von einem Grundbedürfnis. Ein Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung wurde dort noch nicht formuliert. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung muss aber als eigenständiges Recht kodifiziert werden und damit gleichberechtigt neben die anderen Menschenrechte treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst wenn der Rechtsstatus des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung stark und eindeutig ist, können die Rechtsträger ihre Rechte effektiv einfordern. Nur so erhalten alle Menschen eine konkrete Anspruchsgrundlage. Nur so kann ein diskriminierungsfreier Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung überall eingefordert werden. Nur so werden Staaten zu Rechtsadressaten mit klaren Verpflichtungen, und nur so können effektive Kontroll- und Sanktionsmechanismen etabliert werden, die eine zielgerichtete Implementierung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung sicherstellen.

Wir können eine Kodifizierung natürlich nicht von heute auf morgen erreichen. Sie ist das Endziel eines langen und schwierigen diplomatischen Prozesses. Es sind beharrliche Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft notwendig, um das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung in den internationalen Konventionen zu verankern. Genau das erwarten wir von der Bundesregierung. Jedes Regierungsgespräch über Wasser, über Sanitärversorgung, jede Demarche, jede Deklaration und jede Resolution im internationalen Völkerrecht ist ein Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Diesbezüglich unterstützen wir es ausdrücklich, dass die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt auf das Thema Wasser gelegt hat. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen, sondern müssen weitere Schritte gehen, damit die bisherigen Anstrengungen mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist der Gegenstand unseres Antrages. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Holger Haibach [CDU/ CSU])
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