Bundestagsrede von 17.06.2010

Schutz der Biodiversität

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass wir mit unserer Art zu wirtschaften dabei sind, weltweit die biologische Vielfalt zu vernichten, unterstreicht nichts mehr als die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Wir sind in rasantem Tempo unterwegs, wenn es darum geht, Natur zu zerstören, biologische Vielfalt zu verringern und Lebensräume zu vernichten. Von den im April 2002 von den Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt für das Jahr 2010 formulierten 21 Teilzielen wurde kein einziges erreicht. Im 3. Globalen Ausblick der CBD, der gerade veröffentlicht wurde, beginnt jede – wirklich jede – Zielbewertung mit der Formulierung "In globalem Maßstab nicht erreicht …". Das kann und darf so nicht bleiben.

Die bevorstehende 10. Vertragsstaatenkonferenz ist eine Chance, neue Ziele und neue Maßnahmen für den weltweiten Schutz unserer Lebensgrundlagen zu vereinbaren. Der von uns heute vorgelegte Antrag richtet sich an die Bundesregierung insbesondere in ihrer Eigenschaft als amtierende Präsidentschaft der CBD, die sie noch bis zur 10. Vertragsstaatenkonferenz in Japan innehaben wird. Dass es eine besonders erfolgreiche Präsidentschaft war, wird nicht einmal die Bundesregierung zu behaupten wagen; denn bei keinem der wichtigen Verhandlungspunkte sind bislang Durchbrüche erzielt worden. Deshalb kommt es darauf an, die verbleibende Zeit zu nutzen – national und international.

Beispiel Biosicherheit. Nicht abschätzbare Risiken drohen uns durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Diese Risikotechnologie ist geeignet, größte Schäden in unseren Ökosystemen anzurichten. Deshalb sollte auf ihre Anwendung verzichtet werden. Zumindest brauchen wir dringend eine Regelung der Haftungsfragen. Es muss ein rechtlich bindendes Haftungssystem für alle Vertragsstaaten vereinbart werden. Bislang: Fehlanzeige!

Beispiel gerechter Vorteilsausgleich. Wenn es weltweit bei der wirtschaftlichen Nutzung der biologischen Vielfalt gerecht zugehen soll, dann muss endlich eine Regelung getroffen werden zum Zugang und zum gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen. Bisher: Wieder Fehlanzeige!

Beispiel Schutzgebiete. Die vereinbarten internationalen Schutzgebiete zu Wasser und zu Land bedürfen dringend einer soliden Finanzierung, hier muss auch die Bundesregierung ihren Anteil leisten – nicht nur bei der Rettung der Banken. Was wir hier bislang erlebt haben, ist eine Mehrfachanrechnung zugesagter Mittel – einmal als Klimaschutz, dann als Biodiversitätsschutz und dann als Entwicklungshilfe. So werden zwar aus 1 Million Euro schnell 3 Millionen Euro; ein redliches Vorgehen ist das aber nicht. Gemeinhin nennt man das Taschenspielertricks. Also: wieder Fehlanzeige!

Im Biodiversitätsschutz – also beim Schutz von Pflanzen und Tieren, Lebensräumen und genetischer Vielfalt – geht es aber nicht nur um ferne Regenwälder oder Korallenriffe, sondern auch um konkrete Maßnahmen hier vor Ort. Auch bei uns in Deutschland treiben Flächenverbrauch, Zerschneidung, intensive Landwirtschaft, Verschmutzung und Übernutzung die Natur in immer engere Nischen. Die Ökosysteme verarmen und werden instabil. Intakte Ökosysteme sind aber nicht nur für den Tourismus gut. Wir erhalten von ihnen Nahrung, Baustoffe, Fasern, Energie, Arzneimittel, sauberes Wasser und saubere Luft. Sie dienen als technische Vorbilder, stabilisieren das Klima, schützen vor Extremereignissen und dienen sogar noch der Entsorgung vieler unserer Abfälle. Deshalb geht es nicht nur um das eine oder andere possierliche Tierchen oder die eine oder andere exotisch-schöne Pflanze. Es geht um unsere Lebensgrundlagen und die der Generationen nach uns.

Wir alle sollten wissen: Der so wichtige Schutz der biologischen Vielfalt kann nicht Aufgabe nur eines Ressorts sein. Das geht an der Realität der Ursachen des Biodiversitätsverlustes völlig vorbei. Biodiversitätsschutz ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Als solche sollte sie in Deutschland endlich begriffen werden.

Ich kann Umweltminister Röttgen daher nur auffordern, die Chance zu nutzen und mit dem für dieses Jahr angekündigten Bundesprogramm zur biologischen Vielfalt einen großen Schritt nach vorne zu machen und dabei insbesondere seine Ellenbogen gegenüber seinen Kollegen im Landwirtschafts- und im Verkehrsministerium zu nutzen.

Orientieren Sie sich auf keinen Fall an dem hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch, FDP, der Denken von vorgestern bietet, wenn er ankündigt, er wolle den Naturschutz "auf ein volkswirtschaftlich akzeptables Niveau bringen". Da hat jemand die Zusammenhänge ganz gewaltig nicht begriffen; denn weniger Naturschutz heute bedeutet mehr volkswirtschaftliche Kosten morgen.

Nehmen Sie sich lieber noch einmal die Rechnung des Umweltbundesamtes zur Hand, das Ihnen vorrechnet, dass in unseren Haushalten umweltschädliche Subventionen stecken, die uns jährlich 48 Milliarden Euro kosten. Packen Sie hier an; das ist dann wirklich "intelligentes Sparen".

Um meine Rede optimistisch zu beschließen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen, dass die UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, vor wenigen Tagen beschlossen hat, ein internationales Wissenschaftlergremium für Biodiversität einzurichten. Damit wird für politische Entscheidungsträger ein zuverlässiges und glaubwürdiges Gremium eingerichtet, das Zustand und Entwicklung der weltweiten Biodiversität beobachtet, analysiert und bewertet. Neben der Klimafrage ist die Frage der biologischen Vielfalt eine der elementaren Herausforderungen unserer Zeit, und dafür muss entsprechendes gesellschaftliches und politisches Bewusstsein geschaffen werden. Das IPBES – so der Name des neuen Gremiums – wird dazu sicherlich einen guten Beitrag leisten. Wir Grünen können uns auch sehr gut mit dem Gedanken anfreunden, dass dieses Gremium in Deutschland angesiedelt wird. Entscheidend wird aber bleiben, dass wir handeln; denn wir haben schon heute kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.
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