Bundestagsrede von 10.06.2010

Schutz der Meere

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich freue mich ganz ehrlich über den Antrag der SPD: Er deckt sich in seinen Positionen mit unseren Vorstellungen von nachhaltiger Meerespolitik. Er ergänzt, was hier bereits vor zwei Wochen mit unserem Antrag thematisiert wurde. Dennoch hat diese Debatte etwas sehr Bitteres: Zum Welttag der Ozeane sollte man eigentlich die Schönheit und Größe dieser wichtigen Ressource feiern. Aber wir alle wissen: Zu feiern gibt es nichts. Zum einen, weil trotz aller Bemühungen der Zustand der Meere weiter schlecht ist, vor allem jedoch, weil wir täglich schreckliche Bilder vom Meeresboden sehen. Das Öl sprudelt jetzt seit sieben Wochen unaufhörlich und verseucht Meer und Küsten.

Die schöne saubere und grüne Welt, die uns BP in seinen Kampagnen vorgegaukelt hat, ist endgültig passé. "Zum Glück" kann ich nur sagen! Wer Dreck macht, muss auch dazu stehen. Es kann nicht sein, dass Milliarden mit Öl verdient werden, und man gleichzeitig mit Kampagnen aus der Portokasse Umweltschützer sein will. Bei fast 17 Milliarden Dollar Gewinn allein im letzten Jahr hat BP seit 1997 etwa 200 Millionen Dollar für seine Imagekampagne ausgegeben. Für den Einstieg in den klimaschädlichen Ölsandabbau wurde dagegen das Fünfzigfache bezahlt.

Kurz nach der Explosion der Ölplattform im Golf von Mexiko haben wir Grünen vor den dramatischen Folgen gewarnt. In der Debatte hier im Haus hat die Union sich – vor gerade mal vier Wochen – darüber gewundert, dass wir hier über die Zukunft der Energieversorgung reden wollen. Und den Kolleginnen und Kollegen der FDP war es nicht einmal wert, überhaupt an dieser Debatte teilzunehmen.

Es ist letztendlich erschütternd, dass es immer solche Katastrophen braucht, um zur Einsicht zu kommen. Denn wir müssen mit aller Konsequenz sagen: Das Ganze ist ein GAU der Ölindustrie! Klar ist jetzt: Wir müssen weg vom Öl! Ich freue mich sehr, dass inzwischen auch die FDP dieser Forderung folgt.

Immerhin hat es bei diesem GAU der Ölindustrie nur vier Wochen gedauert, um aus einer Katastrophe die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass Sie Ihren verbalen Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen und unserem und dem Antrag der SPD folgen. Der GAU von Tschernobyl macht mir da nicht gerade Mut: Hier haben Sie ja auch nach 25 Jahren den Irrweg noch nicht erkannt.

Wir sehen hier ganz klar: Maximales Gewinnstreben geht viel zu schnell auf Kosten der Allgemeinheit. Und deswegen muss es jetzt eine eindeutige Botschaft an alle Marktliberalen geben. Wir alle müssen sagen: Angebot und Nachfrage nach Erdöl dürfen nicht länger einzige Handlungsmaxime sein. Wir als Politik müssen eindeutig festlegen, wann Schluss ist mit der rücksichtslosen Ausbeutung unseres Planeten. Wir müssen sagen, wie unsere Energieversorgung ohne Öl aussehen kann – und welchen Beitrag die Energiekonzerne hierzu zu leisten haben.

Nur mit dieser Ehrlichkeit wird sich wirklich etwas ändern. Nur wenn wir wirklich den Schritt hin zu einer weitestgehend erdölfreien Wirtschaft machen, werden wir die Meere schützen und den Klimawandel menschenverträglich halten können.

Nach jüngsten Berechnungen wird in der Folge der Katastrophe im Golf von Mexiko die Ölknappheit drastisch steigen, und zwar schon zwischen 2013 und 2015 – also noch im Laufe dieser Legislatur. Wer jetzt noch so weitermachen will wie bisher, der ist mindestens genau so wenig dicht wie das Loch im Golf von Mexiko.

Reißen wir das Ruder herum und investieren in die einzige Möglichkeit, die uns bleibt: Fördern wir die erneuerbare Energien!
343513