Bundestagsrede 17.06.2010

Verkehrs- und Bau-Technologieführerschaft

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit der großen Anfrage zielt die SPD-Fraktion auf die Nichtaktivitäten der Bundesregierung zum Klimaschutz. Zu Recht wird danach gefragt, was die Bundes-regierung konkret tut, wie und wann sie welche Maßnahmen ergreifen will, um den selbstgesteckten Zielen näher zu kommen.

Die Fragen zur Umsetzung des IKEP, des Integrierten Klimaschutz- und Energieprogramms der Bundesregierung, sind so berechtigt wie die Fragen zur Festlegung und Realisierung der Sektorziele im Bau- und Verkehrsbereich. Denn leider war die Koalition in all diesen Feldern bisher eher untätig.

Beispiel: Elektromobilität und der Elektromobilitätsgipfel der Kanzlerin. Alle waren gespannt, was die Bundesregierung am 3. Mai 2010 vor der versammelten Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Medien vorstellen würde. Präsentiert wurde das Logo für die nationale Plattform Elektromobilität, sieben Arbeitsgruppen und Politik im Talkshowstil auf Unterhaltungsniveau. Keine Konzeption! Das war eine große Luftnummer ohne Substanz. Auch die Koalitionsfraktionen haben in dieser Sache keine Eile. Den angekündigten Antrag wird es erst nach der Sommerpause geben – wenn überhaupt.

Meine Damen und Herren von der Koalition: Klimaschutz ist kein Thema von übermorgen. Technologieführerschaft bei der Elektromobilität gewinnt man nicht im Schlafe. Auch nette Bekenntnisreden des Ministers, "wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen", helfen da nicht weiter.

Während man in China, USA, Japan und Frankreich mit kräftigen Marktanreizprogrammen die E-Mobility vorantreibt, um die Technologieführerschaft zu gewinnen, wartet die Bundesregierung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in einem Jahr. So wird man die Zukunft nicht gewinnen.

Das Argument, in diesen Zeiten knapper Kassen und großer Schuldenberge verbieten sich teure Marktanreizprogramme, lassen wir nicht gelten. Wir wollen keine Subvention des Kaufs von E-Autos wie bei der Abwrackprämie. Wir wollen den Kaufanreiz für klimafreundliche Autos dadurch finanzieren, dass wir die Kfz-Steuer für Spritschlucker, SUVs und andere große Wagen deutlich erhöhen. Wir wollen das Dienstwagensteuerprivileg, das den Kauf und Betrieb von Fahrzeugen mit drei bis vier Milliarden Euro steuerlich begünstigt, korrigieren. Klimaschädliche und teure Wagen sollen nicht mehr voll abgeschrieben werden können. Mit den so erzielten Einnahmen wollen wir Forschung und Entwicklung von klimafreundlichen Mobilitätstechnologien, insbesondere Speichertechniken, fördern. Wer die Arbeitsplätze in der Autoindustrie in Deutschland erhalten will, der muss den technologischen Wandel zu klimafreundlichen Fahrzeugen massiv vorantreiben.

Die Debatte zum Nichtstun der Bundesregierung beim Klimaschutz ist überfällig. Die große Anfrage der SPD gibt dazu einen Anstoß. Man hätte sicher allerdings gewünscht, dass die SPD in diesem Sinne schon als Regierungspartei gehandelt hätte.

Notwendig ist ein umfassender Klimaschutz-Aktionsplan mit klaren Zielen und Maßnahmen für die Bereiche Verkehr und Bauen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir in diesen Bereichen ansetzen. Während frühere Regierungen sich bemühten, die Vorreiterrolle zu übernehmen, hat man bei dieser Regierung den Eindruck, sie wolle sich die rote Laterne erschlafen. Wir werden alles tun, sie aufzuwecken. Wir sind gespannt auf die Antworten der Bundesregierung.
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