Bundestagsrede von 10.06.2010

Eurozone reformieren

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Euro-Zone steht zweifelsfrei vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Am 6. Mai ging man davon aus, dass die griechischen Staatsfinanzen mit einer Intervention von 22,4 Milliarden Euro – der deutsche Anteil des Pakets – stabilisiert werden können. Einen Tag nach der Verabschiedung des Rettungspakets am 7. Mai ließen sich französische Wertpapiere nicht mehr handeln, die Bundesbank schaute nach eigenen Angaben "in einen Abgrund". Der Anruf des US-Präsidenten bei der Bundeskanzlerin sowie die Drohung Frankreichs, aus der Euro-Zone auszusteigen, machen die Dramatik der Situation deutlich.

Vor dieser aufziehenden Flut schaffte man die Sandsäcke in Form eines weiteren Rettungspakets – diesmal ohne Beteiligung des IWF – vor und auf die Deiche. Aber werden diese kurzfristigen Katastrophenschutzaktionen ausreichen, um den Euro langfristig wieder auf ein stabiles Niveau zu hieven? Anders als an der Oder können die Euro-Rettungskräfte noch lange nicht abziehen. Die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Euro-Zone ist auch mit dem neuen Rettungspaket nicht gebannt.

Was passiert denn, wenn die vom IWF zugrunde gelegten Annahmen für das griechische Sparpaket sich nicht erfüllen, wenn die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben und die Einnahmen nicht ausreichen, um die anfallenden Schulden zu tilgen? Die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende dennoch zu einem Zahlungsausfall Griechenlands kommen wird, wird sogar vom IWF als nicht gering eingeschätzt. Selbst wenn die Griechen guten Willens sind, auch sensible Themen wie die Senkung der übermäßigen Rüstungsausgaben endlich einmal ernsthaft anzugehen, könnte das rigorose Sparprogramm nicht reichen.

Die Annahme der Linken ist, Schuld an der griechischen Misere seien die "anderen". Wer somit ablenkt von der Eigenverantwortung und der verantwortungslosen Wirtschaftspolitik Griechenlands der letzten Jahrzehnte, der greift zu kurz.

Wer bringt also endlich den Mut auf, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, um weitere Katastrophenszenarien zu verhindern? Was muss noch passieren? Die Wahlen in NRW sind vorbei.

Der Euro befindet sich seit Wochen in einer instabilen Lage. Wir halten es für vernünftig, kurzfristig ein Kriseninstrumentarium einzusetzen, das jetzt auch in der Europäischen Zentralbank diskutiert wird: die Euro-Bonds. Die EZB muss ferner dazu ermuntert werden, ihre Selbstständigkeit unter Beweis zu stellen. Sie soll selbst beurteilen, welche Staatsanleihen sie als Sicherheiten akzeptiert und welche nicht.

Die Bundeskanzlerin hat aus dem ersten Aktionismus heraus vorsichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen: Ungedeckte Leerverkäufe wurden am 19. Mai ohne große Vorankündigung und leider ohne die notwendige Koordination auf europäischer Ebene verboten. "Na also – es geht doch!" möchte man rufen, nachdem genau diese Forderung jahrelang ungehört verhallt war. Der Grund für die Absage war immer wieder derselbe: Sinn mache ein Verbot nur, wenn dieses auch international durchzusetzen sei.

Wir Grünen verlangen, dass die Bundesregierung die Spekulationen endlich ernsthaft bekämpft und die Finanzmärkte nachhaltig und komplett neu ordnet. Eine zögerliche Haltung hilft niemandem. Das national, europäisch und international umzusetzen, bleibt unser Ziel.

Jetzt geht es in einem weiteren Schritt darum, echte europäische Solidarität unter Beweis zu stellen – und dieses nicht nur in Form von einmaligen Finanzspritzen, sondern durch strukturelle Änderungen. Unerlässlich sind dabei, auf der Einnahmeseite aller Länder eine Mindestbesteuerung und vor allem auch eine harmonisierte Bemessungsgrundlage durchzusetzen.

Für eine Rettung des Euros reicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der heutigen Form nicht aus. Wie gestalten wir die Euro-Zone krisenfest? Wir Grünen fordern seit langem, diesen um ein außenwirtschaftliches Stabilitätspaket zu ergänzen, wie er heute schon im deutschen Stabilitäts- und Wachstumspakt angelegt ist. Deshalb kann es aus grüner Sicht nur eines geben: effizientere Governance-Strukturen und verschärfte Sanktionsverfahren.

Die derzeit heterogenen Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Einzelstaaten lassen das Ziel einer starken gemeinsamen Währung nur halbherzig erscheinen. Erst wenn wir wichtige Schritte hin zu einer Wirtschaftsregierung gegangen sind, werden wir tatsächlich eine wirtschaftspolitische Angleichung vollzogen haben, die keine übermäßigen Asymmetrien mehr zulässt.

Dann steht einer politischen Union nicht mehr viel im Weg, und die brauchen wir, um die wirklich großen Probleme in der Welt gemeinsam anzugehen.

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