Bundestagsrede von Volker Beck 17.06.2010

Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe vom Gesetzgeber verlangt. Was ist seither geschehen? Nichts. Die Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer? – Die wurde im November 2009 von der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Gleichstellung bei der Einkommensteuer? – Fehlanzeige! Die Gleichstellung bei der Beamtenversorgung? – Die verfassungswidrige Benachteiligung von Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamten, die in einer Lebensgemeinschaft leben, dauert bis zum heutigen Tag an. Und wo ist die Bundesjustizministerin? Mehr als warme Worte sind nicht zu hören. Die Ratifizierung des revidierten europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, das die Adoption durch Lebenspartner endlich zulässt, steht noch immer aus, und dies obwohl Deutschland bis zum Jahr 2008 besonders hartnäckig – auch in Person der früheren Bundesjustizministerin Zypries – dafür gearbeitet hat! Die Ermöglichung der gemeinschaftlichen Adoption, die von der FDP zehn Jahre lautstark gefordert wurde, wird offensichtlich nicht einmal vorbereitet.

Die Fraktionen der SPD und der Linken legen heute zwei Anträge vor, die im Ergebnis zum selben, richtigen Schluss kommen und deshalb von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Sache unterstützt werden. Ich freue mich, dass gerade die SPD jetzt auch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe inklusive des Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare eintritt. In der Vergangenheit, insbesondere in der gemeinsamen Regierungszeit, war die Haltung der Sozialdemokraten in dieser Frage nicht immer eindeutig. Deswegen begrüße ich die Klarstellung, die dieser Antrag für die zukünftige Zusammenarbeit mit sich bringt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode Initiativen eingebracht, die die vollständige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe bzw. die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gefordert haben. Im Gegensatz zu den jetzt vorgelegten Anträgen handelte es sich jedoch um ausformulierte, umfassende Gesetzentwürfe, die wir der Bundesregierung gern zur Verfügung stellen, um die heute von der SPD und den Linken geforderten Anliegen umzusetzen.

Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur möglich, sondern sogar zwingend erforderlich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 7. Juli des letzten Jahres in einem Entscheid zur Hinterbliebenenversorgung deutlich gemacht. Das Gericht hat festgestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe juristisch vergleichbar sind, weil sie – ich zitiere – "eine auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner" begründeten – BVerfG, 1 BvR 1164/07 Rn. 102ff. Und – das sage ich insbesondere in Richtung der Konservativen in CDU/CSU und in der FDP –: "Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht darin gesehen werden, dass typischer Weise bei Eheleuten aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf entstünde als bei Lebenspartnern. Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet." Und das Gericht weiter: "In zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder."

Das Bundesverfassungsgericht ist hier in seiner Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität sehr viel weiter als große Teile der Regierungskoalition. Während das Justizministerium und die Bundesregierung es noch nicht einmal schaffen, das revidierte europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern zu zeichnen, erkennt das Bundesverfassungsgericht die gelebte Wirklichkeit von liebevollen Regenbogenfamilien an. Wieder einmal ist es Karlsruhe, das der Regierung den Weg weisen muss. Das Gericht ist zum Ergebnis gekommen, dass Unterscheidungen zwischen den Instituten der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft sachlich nur dann zulässig sind, wenn diese Unterschiede in der Natur der Beziehungen selbst liegen. Meine Fraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, zu zeigen, welche Unterscheidungen das sein könnten. Die einzige Unterscheidung, die den Beamten eingefallen ist: Auch in Zukunft soll es kein Lebenspartnerschaftsbefähigungszeugnis analog zum Ehebefähigungszeugnis geben. Da kann man doch nur sagen: Selbst Ihnen von der CDU/CSU und der FDP fehlt es inzwischen an Fantasie, wie man die von Ihnen betriebene Diskriminierung noch seriös begründen kann!

Die Schlussfolgerungen aus dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts sind klar: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu beseitigen. Dies gilt insbesondere für das Steuerrecht, das Beamtenrecht und auch für das Adoptionsrecht. Diese Auffassung bestätigen auch mehrere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bleiben jedoch untätig. Auch ein Jahr nach dem Entscheid liegen dem Parlament keine Gesetzentwürfe vor, welche die Missstände beseitigen. Die Bundesregierung behält sich vor, nur bei Neuregelungen von bestimmten Sachgebieten die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu berücksichtigen. Das genügt nicht. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Bürgerrechte von Lesben und Schwulen weiter ignoriert werden, weil es nicht in das gemächliche Arbeitstempo, um es höflich zu formulieren, der schwarz-gelben Regierung passt. Als Deutscher Bundestag ist es unsere Pflicht, selbst tätig zu werden; denn jeder Tag ohne rechtliche Gleichstellung verletzt die Verfassung unseres Landes.

Es gibt verschiedene Wege zur Gleichberechtigung. Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben wäre der einfachste und gradlinigste Weg: Diesen Weg sind zahlreiche europäische Nachbarn gegangen, darunter die katholisch geprägten Staaten Portugal und Spanien. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anerkennt, dass Liebe, Fürsorge und gegenseitige Verantwortung nicht in einer heterosexuellen und einer homosexuellen Ausprägung existieren. Es sind dieselben gelebten Werte und deswegen sollte es auch nur ein Institut geben. Dennoch: Bis zur Öffnung der Ehe und der Neudefinition des Ehebegriffs als eine auf Lebenszeit geschlossene Verbindung zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, muss das Parlament seiner Aufgabe gerecht werden und gleiche Rechte schaffen. Deswegen ist es konsequent, jetzt die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vorzunehmen. Dieser Weg ist vom Verfassungsgericht vorgezeichnet, und deswegen kann und muss er jetzt gegangen werden. Meine Fraktion hat in den vergangenen Wochen weitere Gesetzentwürfe eingebracht: zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht und im Beamtenrecht. Auch im Detail werden wir diese Regierung stellen, wo es notwendig ist.

In diesen Tagen finden überall in der Republik Demonstrationen und Paraden für die Rechte von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen statt. Nunmehr 41 Jahre dauert der Kampf um Anerkennung und gleiche Rechte. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Möglichkeit der Stiefkindadoption haben insbesondere wir Grünen unseren Beitrag dazu geleistet. Die Große Koalition aus SPD und CDU und auch die jetzige schwarz-gelbe Mehrheit haben in der Bürgerrechtspolitik vor allem Stillstand bedeutet. Es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.
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