Bundestagsrede von Volker Beck 10.06.2010

Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger leisten zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einen unschätzbaren Beitrag. In Ausübung dieser wertvollen Arbeit werden sie jedoch häufig selber zur Zielscheibe von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Ganz besonders davon bedroht sind jene Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die selber diskriminierten Gruppen angehören: Frauen, Homo-, Bi- oder Transsexuelle, Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten etwa werden als Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger häufig noch intensiver diskriminiert und verfolgt als zuvor. Ihr Mut und ihre Motivation, aktiv für den Schutz der Menschenrechte einzustehen, sind daher besonders schützens- und unterstützenswert.

Zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern hat die EU bereits im Jahr 2004 Leitlinien, die "Guidelines on Human Rights Defenders", verabschiedet. Der spanische EU-Ratsvorsitz möchte diesen Schutz nun noch weiter ausbauen und strebt an, dass sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils ein Amt einer Verbindungsbeamtin oder eines Verbindungsbeamten für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger geschaffen wird. Diese Verbindungsbeamten sollen eine koordinierende Funktion haben und zur Durchsetzung der Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern beitragen. Wir stellen daher in unserem Antrag drei wesentliche Forderungen:

Erstens fordern wir die Bundesregierung auf, das Amt einer Verbindungsbeamtin oder eines Verbindungsbeamten für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger beim Auswärtigen Amt einzusetzen und damit der spanischen Initiative zu folgen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Herr Markus Löning, hat bei seinem Besuch im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 19. Mai dieses Jahres deutlich seine Sympathie und Zustimmung für diesen Vorschlag bekundet. Sie können dies in der Beschlussfassung nachlesen: Er sagte, der Vorschlag, im Auswärtigen Amt einen "Focal Point" einzurichten, sei eine gute Idee. Es stelle sich einzig die Frage, ob man diesen – wie in unserem Antrag gefordert – dauerhaft einrichte oder ob man nur für eine absehbare Zeit jemanden dafür abstelle, um in dieser Zeit die Situation zu verbessern. Wir sind darauf eingegangen, haben dem zugestimmt und dadurch versucht, es den Menschenrechtspolitikern der Koalition einfach zu machen: Bei der Abstimmung im Ausschuss haben wir über diese Forderung aus unserem Antrag, die Forderung unter II.1, einzeln und getrennt abstimmen lassen. Die Abgeordneten der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im Menschenrechtsausschuss haben dennoch dagegengestimmt – gegen eine Forderung ihres eigenen Menschenrechtsbeauftragten. Das ist schlichtweg peinlich. Menschenrechtspolitik bedeutet, zum Wohle der Menschen arbeiten zu wollen. Den Koalitionsfraktionen fehlt hierfür offensichtlich jedes Gespür. Sie scheitern bereits daran, eine Forderung zum Schutze engagierter Menschen zu unterstützen, einzig, weil sie formell von der Opposition gestellt wurde. Was die Koalition hier betreibt, ist Menschenrechtsverhinderungspolitik.

Deutschland kann es sich keinesfalls leisten, auf das Amt einer Verbindungsbeamtin oder eines Verbindungsbeamten zu verzichten. Bereits jetzt sind wir auf diesem Gebiet schlechter aufgestellt als viele unserer Partnerländer in der EU. Würden wir die spanische Initiative ignorieren, gerieten wir noch weiter ins Hintertreffen. Viel wichtiger als diese Überlegung ist aber, dass wir andernfalls die Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger im Stich ließen. Gerade von uns, von Deutschland, sollten sie aber den Schutz erwarten können, der notwendig ist, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihnen manchmal sogar Leib und Leben zu retten.

Unsere zweite zentrale Forderung ist, in den deutschen Auslandsvertretungen zu gewährleisten, dass eine Verbindungsbeamtin oder ein Verbindungsbeamter für die vor Ort aktiven Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und die für diese Tätigkeit notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Notwendig ist nämlich nicht nur das Amt einer Verbindungsbeamtin oder eines Verbindungsbeamten hier in Berlin. Mindestens ebenso wichtig ist, dass in den tatsächlich betroffenen Ländern unbürokratisch und schnell Hilfe geleistet wird. Hierzu ist es vonnöten, in den deutschen Auslandsvertretungen in zumindest jenen Staaten, in denen Menschenrechtsprobleme zu befürchten sind, Verbindungsbeamtinnen oder Verbindungsbeamte einzusetzen. Derzeit wird diese Aufgabe in der Regel einzelnen Referatsleiterinnen und -leitern übertragen und tritt daher zuweilen aufgrund der Arbeitsbelastung zu weit in den Hintergrund. Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Die Motivation und der Wille sind bei zuständigen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Botschaften schon jetzt vorhanden. Es fehlt ihnen jedoch schlichtweg die Zeit, sich neben ihren hauptamtlichen Aufgaben auch noch intensiv um den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zu kümmern. Auch diese Forderung hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt.

Es geht bei dieser zweiten Forderung nicht um interne Formalia des Auswärtigen Amtes. Sie entfaltet unmittelbare Wirkung für das Leben vieler Menschen. Denn zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern werden seitens der Bundesrepublik selbst in akuten Notfällen die notwendigen Maßnahmen häufig nicht ergriffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Infolge des Putsches in Honduras im vergangenen Herbst kamen mindestens 15 Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger ums Leben. Die Botschaft in Tegucigalpa kannte diese Menschen und kannte auch die Gefahren, in denen sie steckten. Sie hat uns dies auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hin in der Drucksache 17/729 bestätigt. Helfen konnte sie den Menschen jedoch nicht. Sie sind tot, weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Das kann und darf nicht Bestandteil deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik sein!

Auch unsere dritte Forderung wird von dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. Wir fordern unter II.3 unseres Antrages, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Fällen akuter Bedrohung für 12 bis 24 Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und sie während dieser Zeit finanziell zu unterstützen. Herr Löning sagte uns dazu, gegen die Aufnahme von bedrohten Menschenrechtsverteidigern spreche nichts; dies habe die Bundesregierung gerade im Bezug auf 20 Menschen aus dem Iran verkündet. Ich hoffe, dass die Koalitionsabgeordneten im Menschenrechtsausschuss diesen Worten aufmerksam zugehört haben. Denn über genau diese Forderung wollen wir hier im Plenum ebenfalls einzeln und getrennt abstimmen.

Die Koalition sollte sich den ausdrücklichen Empfehlungen der von ihr gewählten Regierungsvertreter nicht ausgerechnet dann widersetzen, wenn es um Menschenrechte und das Wohl und Leben verfolgter Menschen geht.
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