Bundestagsrede von Volker Beck 17.06.2010

Weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden. – Das ist keine Floskel und keine Binsenweisheit; die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe ist eine der, wenn nicht gar die zentrale Forderung der weltweiten Menschenrechtspolitik.

Es war deshalb in den vergangenen Legislaturperioden nur folgerichtig und auch der Sache angemessen, dass die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser allzu wichtigen Sache gemeinsam Anträge gestellt haben. Hierdurch konnte der Deutsche Bundestag ein starkes Zeichen an all jene Staaten senden, die nach wie vor auf der Todesstrafe beharren. Wir konnten ein starkes Zeichen an jene Menschen senden, die von der Todesstrafe bedroht sind. Und wir konnten ein starkes Zeichen an jene Nichtregierungsorganisationen senden, die tagtäglich für die Abschaffung und Zurückdrängung der Todesstrafe kämpfen und dafür unsere Unterstützung benötigen.

Dieses starke Zeichen bleibt in dieser Wahlperiode unter Schwarz-Gelb aus – unter einer Koalition, die sich christliche Werte und liberale Freiheitsrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das ist eine Schande für diese Koalition und blamiert den Deutschen Bundestag.

Ein gemeinsamer Antrag konnte nicht zustande kommen, weil die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, insbesondere die angeblichen Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker der Union, nicht mit den Oppositionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammenarbeiten wollten. In der Finanzpolitik, der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik – auf vielen Politikfeldern – kann, vielleicht sogar: muss die Koalition ihren Weg alleine gehen. In der Menschenrechtspolitik aber ist eine solche Verweigerungshaltung schlicht borniert und zeugt von der mangelnden Souveränität, sich Diskussionen und Argumenten zu stellen. Die Arroganz der Macht können in einer Demokratie jene zeigen, die die Mehrheit haben. In einer Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe kostet sie jedoch möglicherweise Menschenleben.

Diese Verweigerungshaltung hat zwei überaus bittere Facetten:

Erstens ist die Sache, um die es hier geht, viel zu wichtig, um sich einer Diskussion einfach zu verschließen. Die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe folgt unmittelbar aus der Menschenwürde. Dies kann in zahlreichen Menschenrechtspakten nachgelesen werden; zumindest sei den Koalitionsabgeordneten aber ein Blick in das Grundgesetz empfohlen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", steht dort als allererstes in Art. 1 Abs. 1. Das scheint bei den vermeintlichen Menschenrechtspolitikern von Schwarz-Gelb in Vergessenheit geraten zu sein. Denn was, wenn nicht die Drohung mit dem Tod macht den Menschen mehr zum Objekt staatlichen Handelns und beraubt ihn damit seiner Würde? Für was, wenn nicht die Abschaffung der Todesstrafe lohnt es sich als aufgeklärter Mensch und Menschenrechtspolitiker mehr zu streiten?

Zweitens betreibt die Koalition parteipolitische Machtspielchen, zum einen mit den Oppositionsfraktionen – was nur ein wenig peinlich, aber nicht weiter schlimm ist –, zum anderen aber auf dem Rücken der von der Todesstrafe bedrohten Menschen. Ich werfe kurz einen Blick zurück: Wir haben gemeinsam an einem Antragsentwurf gearbeitet, lange und intensiv, haben die Änderungswünsche der Koalition berücksichtigt und eingearbeitet und uns bei Zahlen und Fakten immer wieder bei Amnesty International rückversichert. In alle Entscheidungsprozesse war die Koalition eingebunden – bis schließlich und plötzlich der Rückzieher kam. Dies war ein Schlag ins Gesicht für alle von der Todesstrafe bedrohten Menschen, für alle NGOs, die gegen die Todesstrafe kämpfen, und für Amnesty International, die kurz zuvor den Bericht zur Todesstrafe veröffentlicht hatte. Freuen dürften sich dagegen all jene, die an der Todesstrafe weiter festhalten, die Regimes in China, dem Iran oder Sudan beispielsweise. Was tun nun wir Menschenrechtspolitiker, wenn wir in diese Länder reisen und Vertreter der dortigen Regierungen treffen? Ein starkes und einstimmiges Votum des Bundstages können wir ihnen nicht vorhalten. Nur einen Oppositionsantrag, der von der Mehrheit des Hauses überstimmt wurde, oder ein gespaltenes Votum, wenn der Antrag der Koalition in der nächsten Woche kommt. Als ob wir in dieser Frage unüberbrückbare Differenzen hätten. Eine Schande ist das.

Ich kenne ja die Argumente der Koalition. Sie hat sie lapidar vorgetragen, als sie erklärte, bei einem gemeinsamen Antrag nicht weiter mitarbeiten zu wollen.

Erstens sagte die Koalition, sie wolle keine Einzelfallpolitik betreiben. Sieben Einzelfälle aus drei verschiedenen Staaten haben wir exemplarisch aufgeführt. Waren dies sieben zu viel oder 10 000 zu wenig? Keiner konnte es uns erklären. Wer aber wie die Koalitionsfraktionen meint, Menschenrechtspolitik könne man losgelöst von Einzelschicksalen betreiben, der hat das Wesen und den Sinn der Menschenrechte nicht verstanden. Denn Menschenrechtspolitik hat immer zwei Dimensionen, einerseits die Strategie der Verrechtlichung und der Durchsetzung der Menschenrechtsabkommen, andererseits den Kampf um Einzelschicksale. Denn wenn Staaten zu großen rechtlichen und politischen Veränderungen noch nicht willens oder in der Lage sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns um die einzelnen Betroffenen zu kümmern. Das mag exemplarisch sein und muss deshalb Stückwerk bleiben. Vielleicht ist es auch nicht ganz gerecht gegenüber denjenigen Menschen, für die man sich nicht hat einsetzen können, weil ihr Einzelfall nicht bekannt geworden ist. Doch diesem moralischen Dilemma kann man nicht dadurch begegnen, rein gar nichts zu unternehmen. Denn im Einsatz für die Menschenrechte geht es in erster Linie immer um die Menschen, nicht nur um große politische Ziele oder pathetische Reden. Einzelschicksale exponiert herauszuheben wird also nie obsolet werden, andernfalls würden viele Chancen, Menschen zu helfen und Menschenleben zu retten ungenutzt verstreichen, während wir auf den großen Wurf warten. Wer da behauptet, sie oder er könne einem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe aus dem Grund nicht zustimmen, es gehe darin um Menschen und Individuen, der ist schlichtweg zynisch und an der Sache nicht wirklich interessiert.

Zweitens sagt die Koalition, sie fordere die Abschaffung der Todesstrafe ja auch, nur halt nicht so explizit. Die Forderung stünde schließlich in dem Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem schönen Titel "Menschenrechte weltweit schützen". Natürlich steht sie dort drin. Als dritte von siebzehn Forderungen. Diese versteckte Forderung ist ein politisches Nullum, und die Koalition unterstreicht diese Einstellung durch ihr Verhalten in der hiesigen Debatte. Nun hat sie einen Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe für die nächste Sitzungswoche angekündigt, ohne Debatte und Aussprache. Der Bundestag zerfällt also in dieser Wahlperiode bei der Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe erstmalig seit langer Zeit in Koalition und Opposition. Das ist blamabel. Denn nur ein klares gemeinsames Signal hätte eine große Wirkung erzielen können.

Wem die Zurückdrängung und Abschaffung der Todesstrafe wirklich ein politisches Anliegen ist, der muss aufstehen und sich aktiv dafür engagieren. Selbst unser Antrag ist hierbei nur ein kleiner Beitrag. Aber er ist wertvoll und wichtig, um den Kampf gegen die Todesstrafe zu unterstützen.

Wir fordern etwa, China an die Umsetzung seiner Selbstverpflichtung zur Ratifizierung zu erinnern und auf die chinesische Führung einzuwirken, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe sukzessive einzuschränken. Eine Forderung, die es Amnesty International deutlich erleichtern würde, im kommenden Jahr wieder einen Bericht über die Todesstrafe vorlegen zu können, in dem auch valide Zahlen zu China genannt werden können. Durch diesen Bericht wiederum würde sich die weltweite Aufmerksamkeit auf die immense Zahl an Exekutionen in China richten und viele Menschenleben retten. Auch fordern wir, gegenüber Russland auf die Ratifikation des 6. Zusatzprotokolls zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Schließlich ist Russland nach wie vor das einzige Land im Europarat, das sich dem verweigert. Bundesaußenminister Westerwelle propagiert momentan, mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow über eine Modernisierungspartnerschaft zu verhandeln. Warum sollte er diese Forderung also im Rahmen dessen nicht erheben? Warum soll der Bundestag in vorauseilendem Gehorsam darauf verzichten, ihn hierzu zumindest aufzufordern? Der Iran richtet Minderjährige hin und bricht dadurch seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Bundesregierung muss gegenüber Iran darauf drängen, dass dies beendet wird. Und auch auf die USA sollte die Bundesregierung einwirken, damit die Todesstrafe in allen Bundesstaaten abgeschafft und die zum Tode verurteilten Menschen begnadigt werden. – Viele kleine Schritte sind dies, zugegeben. Aber es wären enorm wichtige.

Es geht hier um einen langen Atem. Es geht um konsistente und kohärente Politik. Es geht um den Wesenskern unseres Grundgesetzes und aller Menschenrechtspakte. Ich bitte Sie daher herzlich und nachdrücklich, dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen. Alles andere wäre fatal.
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