Bundestagsrede 17.06.2010

Wehrrechtsänderungsgesetz 2010

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Agnes Malczak das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meistens bin ich ja heilfroh, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die FDP in fast jedem Punkt ausbremsen und kleinhalten: ob bei den Steuersenkungsfantasien oder der weder finanzierbaren noch gerechten Kopfprämie in der Gesundheitspolitik.

(Zuruf von der CDU/CSU: Thema verfehlt!)

Bei der Frage der Wehrform aber würde ich Ihnen ausnahmsweise doch empfehlen, auf Ihren kleinen Koalitionspartner zu hören. Nicht alles, was die FDP sagt, muss ja automatisch falsch sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Grübel [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)

Herr Minister, bei diesem Zankapfel der Koalition haben Sie sich selbst für Ihre Fans entzaubert: Vom Ende her denken, eine Aufgabenkritik wagen, kluge Analysen, mutige Antworten statt Festhalten an Traditionsargumenten – das sollte nach Ihren eigenen Aussagen Ihr Amtsverständnis ausmachen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Doch was haben Sie in Wirklichkeit getan? Nach langem Hin und Her wollen Sie fürs Erste doch an der Verkürzung des Wehrdienstes festhalten.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er redet ja nicht mal!)

Die Wehrpflicht habe sich ja schließlich bewährt, so heißt es. Hektisch, aber ohne jeden Sinn und Verstand jagen Sie den Gesetzentwurf zur Wehrdienstverkürzung durch das Parlament. Damit wollen Sie heute etwas beschließen lassen, das Sie längst schon wieder infrage stellen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lars Klingbeil [SPD])

schließlich haben Sie selbst die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Eine Entscheidung treffen wollen Sie aber erst später. Herr Minister, wo bitte haben Sie hier vom Ende her gedacht? Wo bitte sind bei dieser ganzen Reform die klugen Analysen geblieben? Vielleicht reden Sie heute nicht im Parlament, weil Ihnen das schon selbst aufgefallen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kneift! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist die Stunde des Parlaments, nicht der Regierung!)

So gut wie niemand in der Truppe kann der sechsmonatigen Wehrpflicht etwas abgewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wehrpflicht bindet Personal und Geld und blockiert die dringend notwendige Reform der Bundeswehr. Auch unter den jungen Männern in unserer Gesellschaft findet sich kaum jemand, der von dieser Reform überzeugt ist. Ob neun oder sechs Monate, die Wehrpflicht bleibt ein ungerechter Einschnitt in die Lebensplanung junger Männer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da Sie ein überzeugendes Konzept für die Ausgestaltung des verkürzten Wehrdienstes bis heute nicht vorgelegt haben, erwartet die jungen Männer eine sinnlose Warteschleife und die Bundeswehr eine enorme zusätzliche Belastung. Diese Reform schafft mehr Probleme, als bestehende zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Ende her denken heißt, Reformen der Bundeswehr in eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption einzubinden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Kirsch, hatte aber in der Expertenanhörung zum Gesetz am Montag kritisiert, dass er noch heute auf eine Antwort auf seine Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung dieser Wehrdienstreform wartet. Und nicht nur ihm, sondern diesem Hohen Hause und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Sie genau diese Begründung bisher schuldig geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Minister teilt sie ja nicht! Er ist anderer Auffassung!)

Und warum bleiben Sie uns das schuldig? Weil nicht nur diese Reform, sondern auch die Wehrpflicht an sich sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar sind.

Der einzige Grund für diese Reform, den Sie bisher genannt haben, ist der Koalitionsvertrag. Das ist doch nicht hin- und nicht ausreichend. In Ihrem Koalitionsvertrag steht schließlich viel Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kippen Sie doch diese Reform aus dem gleichen Grund, aus dem Sie sich auch von dem Ziel der Steuersenkungen verabschiedet haben: weil beides einfach schlichtweg falsch ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird höchste Zeit, dass wir uns ehrlich machen und die richtigen Fragen stellen. Was soll die Bundeswehr wirklich können, und welche Wehrform ist dafür wirklich notwendig?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr ist die multilaterale UN-mandatierte Konfliktlösung und -vermeidung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür muss die Bundeswehr ausgebildet, ausgerüstet und strukturiert werden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Der Minister nickt!)

Wenn wir so vom Ende her denken, wird deutlich, dass nur mit der Freiwilligenarmee der notwendige Umbau der Bundeswehr gelingen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, abschließend möchte ich Sie deshalb darauf hinweisen, dass es auch jetzt noch eine Möglichkeit gibt, Ihren langen Weg der Irrungen und Wirrungen bei der Wehrrechtsreform endlich zu verlassen: Sie wollen hier ein Gesetz beschließen, das Sie selbst nicht für überzeugend halten und dem auch Sie selbst nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer zuschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben aber die Möglichkeit, einen geraden Weg – weg von der Wehrpflicht hin zur Freiwilligenarmee – einzuschlagen. Dafür sollten Sie unserem Antrag, dem Antrag der Grünen, zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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