Bundestagsrede von 17.06.2010

Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass jedenfalls der Schlusssatz von Gesine Schwan, wonach wir alle uns die Frage stellen müssen, ob wir uns der Opfer des 17. Juni immer würdig erweisen, von uns allen unterstützt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Joachim Hacker [SPD])

Wenn es so ist – es fällt Ihnen schwer, das anzuerkennen; ich sehe das, aber denken Sie darüber nach –, muss ich das Wort zunächst natürlich an die Linksfraktion richten.

Frau Kollegin Wawzyniak, ich muss Ihnen sagen, was ich in der Vergangenheit auch Ihrem Kollegen Schneider immer gesagt habe: Sie sagen hier, Sie übernähmen die Verantwortung. Wir haben wieder kein Wort der Entschuldigung gehört, wir haben kein Wort der Reue gehört, und vor allen Dingen fehlt nach wie vor jede finanzielle Geste Ihrer Partei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das wird nicht richtiger, wenn es immer wiederholt wird!)

Ich habe es schon einmal gesagt: Sie benehmen sich wie ein Angeklagter, der sich seinen Taten nicht stellt, der nicht um Entschuldigung bittet und der keine Reue zeigt,

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sollen wir uns alle aufhängen? Was wollt ihr denn?)

sondern sagt: Der Hauptskandal ist, dass dieser Staat meine Opfer nicht richtig entschädigt. – Das halten wir für nicht glaubwürdig, um das hier noch einmal ganz deutlich zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gestatte gerne eine Zwischenfrage.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):

Herr Kollege Wieland, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass bereits auf dem Sonderparteitag der SED/PDS eine Entschuldigung der SED an das Volk der DDR erfolgt ist? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es diverse Erklärungen gibt, in denen die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, sich beim Volk der DDR für das begangene Unrecht entschuldigt hat? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es bei uns einen jahrelangen Prozess der intensiven Auseinandersetzung mit unserer eigenen Vergangenheit gegeben hat?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin Wawzyniak, dass es diese Erklärungen gab, aber uns reichen papierene Erklärungen nicht aus. Wir wollen auch Handlungen sehen. Wir wollen nicht sehen, dass Ihre gerade gewählte Parteivorsitzende beispielsweise zu Versammlungen früherer Tschekisten geht und dort Grußbotschaften ausrichtet. Wir wollen nicht hören, dass Ihre gerade gewählte stellvertretende Parteivorsitzende uns unentwegt erklärt, wir sollten auch die guten Seiten an Stalin sehen, wir sollten in Walter Ulbricht den großen Staatsmann sehen usw. usf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch! So ein Unfug!)

Ihr Kollege Dietmar Bartsch gibt uns gerade die Ehre seiner Anwesenheit. Er könnte wie kein Zweiter sagen, wo das Parteivermögen der SED geblieben ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade hat die Bundesrepublik einen Prozess in der Schweiz gewonnen. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich ging es um 230 Millionen Euro. Es ging um Gelder, die Ihre Partei auf dem Umweg über Novum bzw. über die sogenannte rote Fini hinter die sieben Berge in die Schweiz geschafft hat, nach dem Vorbild der kapitalistischen Steuerhinterziehung. Von denen zu lernen, haben Sie sich vermutlich gesagt, heißt, überleben zu lernen. Das ist der Umgang Ihrer Partei mit der Vergangenheit in der Praxis. Der Kollege Bartsch hat dazu laut Focus gesagt: "Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert". Sagen Sie bitte nicht, dass Sie mit Ihrer Vergangenheit ernsthaft abgerechnet hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben vor drei Jahren das Gesetz zur Zahlung einer Opferpension beschlossen. Rot-Grün hatte es nicht geschafft; auch Schwarz-Gelb hatte es nicht geschafft. Die Große Koalition hat es gemacht. Wir haben es seinerzeit anerkannt, weil es immerhin ein erster Schritt war. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, welche Mängel noch bestehen. Ich erinnere mich lebhaft an die Diskussionen mit den Opferverbänden in Görlitz, Herr Kollege Vaatz. Man kann zwar nicht jedem Wunsch nachgeben; aber man muss gerade bei diesem Thema, zu dem sozusagen eine Mängelrüge gekommen ist und uns gesagt wurde, was wir als Gesetzgeber schlecht geregelt haben – Frau Kollegin Steffen hat darauf hingewiesen –, ernsthaft darüber diskutieren, welche Änderungen man vornimmt, beispielsweise bei den Kinderfreibeträgen.

Wir dürfen angesichts der kleinen Änderungen nicht vergessen, dass die großen Schritte tatsächlich ausbleiben. Ich will nur die wichtigsten Mängel benennen. Wir haben keine echte Ehrenpension, sondern nach wie vor nur eine Haftentschädigung. Immerhin gibt es sie, aber es ist nur eine Haftentschädigung. Eine Entschädigung für alle Opfer und Verfolgten fehlt nach wie vor.

Es bleibt auch bei dem Erfordernis von sechs Monaten Haft, auch wenn es jetzt 180 Tage sind. Die Formulierung "180 Tage" ist sicherlich richtig; aber es stellt sich die Frage, was mit denen ist, die kürzer in Haft waren. Wie wir wissen, gab es nach der Schlussakte von Helsinki kürzere Strafen. Dieses Problem muss gelöst werden.

Wir haben die große Frage der Einbeziehung des sogenannten rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs zu beantworten. Dass gerade diejenigen, die besonders gelitten haben und besonders verfolgt wurden, nunmehr eine Anrechnung des Nachteilsausgleichs auf die Opferpension erleiden, erscheint uns widersinnig. Das hat der Bundesrat bisher nicht bedacht; es ist nicht berücksichtigt worden.

Es gibt, wie Sie wissen, keine Entschädigung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, die beispielsweise in die Zwangspsychiatrie eingewiesen wurden, und es gibt keine Entschädigungen für verfolgte Schülerinnen und Schüler. Wer in den 50er-Jahren aus politischen Gründen seinen Schulabschluss nicht machen durfte und bis 1969 nur auf niedrigster Stufe am Erwerbsleben teilhaben durfte, erhält bisher nichts. Hier sind bedeutende Gruppen nicht bedacht und teilweise auch ausgegrenzt worden.

Wir werden diesem Gesetzentwurf, wenn er im Verfahren noch stimmiger gemacht werden wird, zustimmen. Wir sind uns aber bewusst, dass dies nur ein kleiner Schritt ist. Wir haben mit Interesse vernommen, dass der Koalitionsarbeitskreis daran arbeitet; dies hat der Kollege Buschmann ja gesagt. Vielleicht wird an dieser Stelle etwas daraus; richtig hoffen tut man es nicht mehr. Aber wir werden uns dies alles mit Interesse ansehen und warten mit Spannung auch auf diese Ergebnisse; denn es gilt leider heute noch: Zu viele Opfer sind ausgegrenzt, zu viele Opfer sind vergessen. Wir meinen: So darf es nicht bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Eine Kurzintervention des Kollegen Dietmar Bartsch.

Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Herr Kollege Wieland, es ist günstig, dass es sich so trifft, dass ich auf Sie sofort Bezug nehmen und den Unsinn, der immer wieder gern behauptet wird, hier noch einmal klarstellen kann. Ich will dies politisch überhaupt nicht werten, sondern nur die sachlichen Fakten nennen.

Erstens. Wir, die PDS, haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Notariell! Wer da lacht, sollte wirklich das erste Semester Jura nachmachen. – Wir haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet.

Zweitens. Wir haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin einen Vergleich zu sämtlichem SED-Vermögen abgeschlossen. Nach diesem Vergleich ist weder vom Geldvermögen noch von anderem Vermögen etwas übrig geblieben, abgesehen von ausschließlich vier Immobilien, die bekannt sind. Wir haben uns in diesem Vertrag gleichzeitig dazu verpflichtet, das Dreifache an Strafe zu zahlen, sollte irgendein Vermögensgegenstand auftauchen, von dem auch nur irgendeiner aus der Führung der Partei etwas weiß. Das sind die sachlichen Fakten.

Es ist nie etwas aufgetaucht,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ein Zufall!)

was unserem Vermögen zugeordnet werden konnte und was zu einer Strafzahlung geführt hätte. – Wollen Sie Rechtsstaatlichkeit oder nicht? Die gesamten Vermögensfragen sind rechtsstaatlich abgewickelt worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Vermögen ist für den Aufbau in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt worden. Tun Sie in der Öffentlichkeit nicht immer so, als hätte die Linke in irgend-einer Weise irgendetwas vom Vermögensbestand der SED übernommen. Es ist schlicht die Unwahrheit, und sie wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist bei der CDU und der FDP ein bisschen anders gewesen!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Wieland, bitte schön.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Bartsch, die Realität ist, dass die eigens vom Bundestag dafür eingerichtete Kommission, die das Parteivermögen aufspüren sollte, in ihrem Schlussbericht festgestellt hat, dass dies trotz Einsatzes von Detektiven nur zu einem kleinen Teil möglich gewesen sei und dass das Geld beiseitegeschafft und versteckt worden sei. Sie können uns hier doch nicht ernsthaft erzählen, dass wir arglos auf notarielle Versicherungen von Ihnen vertrauen sollen, dass dieses Geld nicht an Sie zurückfließt, wie auch immer. Nun sollen wir denen, die es beiseitegeschafft haben – Sie wissen doch genau, wovon ich rede, Herr Kollege; die Strafprozesse haben doch seinerzeit auch stattgefunden – vertrauen, dass sie es melden, sobald sie es wieder in die Hände bekommen? Dies tun wir ausdrücklich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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