Bundestagsrede von 16.06.2010

Aktuelle Stunde "Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All denjenigen, die wie heute die Berliner Zeitung sich darüber mokieren, dass nicht der Protest der 20 000 gegen Sozialabbau hier die Debatte bestimmt, sondern die Zündung dieses Explosivkörpers, halten wir ganz deutlich entgegen: Wir haben hier über das Sparpaket debattiert, wir werden auch weiter heftig über dieses Sparpaket debattieren, aber es ist genauso richtig und notwendig, angesichts dieses – das kann man in der Tat so sagen – Anschlages von neuer Qualität über ebendiesen Anschlag zu debattieren. Wir jedenfalls gehen nicht zur Tagesordnung über.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Ich schließe mich deswegen ausdrücklich den Genesungswünschen an, die hier geäußert wurden, insbesondere gegenüber den beiden inzwischen glücklicherweise aus dem Krankenhaus entlassenen Polizeibeamten.

(Beifall)

Wenn hier nach der Gemeinsamkeit der Demokraten gefragt wird, dann wiederhole ich ganz deutlich, was alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses – ich betone: alle – zu diesem Anschlag gesagt haben, nämlich dass dieser Anschlag eine neue Eskalationsstufe der Gewalt ist, der durch nichts zu rechtfertigen und insgesamt zu verurteilen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die erste Antwort muss deshalb sein, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Für diese Antwort – das sage ich an den Innenminister de Maizière gewandt – reicht unser Strafgesetzbuch vollständig aus. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass Sie geradezu reflexartig in der FAZ nach diesem Anschlag wieder eine Verschärfung der Straftatbestände gefordert haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/ CSU])

– So ist er zitiert, so sind auch andere von Ihnen zitiert.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Forderung stellen wir schon lange!)

– Sie werden ja noch reden; dann sagen Sie etwas da-zu. – So kam die Forderung reflexartig auf diesen Anschlag.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat in vergleichbaren Fällen – Molotowcocktail auf Polizeibeamte – wegen versuchten Mordes angeklagt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, Herr Kollege Krings, dass der Strafrahmen in solchen Fällen von 3 bis 15 Jahren reicht. Selbst wenn ich hier von einer gefährlichen Körperverletzung ausgehe, beträgt der Strafrahmen 6 Monate bis zu 10 Jah-ren.

Wer hier eine Debatte über Strafverschärfung führt, der will in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Der will seinen Nachbarn weichkochen für Strafverschärfungen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; und das halten wir angesichts dessen, was vorgefallen ist, für nicht angängig. Das halten wir für schäbig; das muss so deutlich gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist auch nicht hinnehmbar, Herr Kollege Uhl, dass Sie in der Bild-Zeitung ankündigen, Sie würden hier ein Wort zum Versagen des Berliner Innensenators an uns richten. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn der Berliner Innensenator versagt hätte, dann hat lange zuvor sein Hamburger Amtskollege, Innensenator Ahlhaus, versagt. In diesem Jahr war am 1. Mai in Hamburg eine schärfere Randale als in Berlin, und das will schon etwas bedeuten. Insbesondere der Angriff mit Molotowcocktails auf die Polizeiwache in Hamburg hatte eine Qualität, wie wir sie in Berlin jedenfalls noch nicht gesehen haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Hören Sie endlich mit der Aufrechnerei auf! Dieser Anschlag eignet sich nicht dafür, parteipolitische Süppchen zu kochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das bringt an Erkenntnis gar nichts.

Sie wollen zuallererst eine Strafverschärfung. Der Kollege Bosbach will offenbar – das war mir neu – zum Landfriedensbruchparagrafen aus Kaisers Zeiten zurückkehren und fordert, dass alle haften, wenn auch nur einer einen Stein wirft. Hören Sie mit dem Ruf nach Strafverschärfungen auf! Wenn Sie eine gesellschaftliche Offensive gegen Linksextremismus wollen, dann kann man darüber reden. Auch wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Die Kollegin Wawzyniak hat auf das Myfest hingewiesen, das jedes Jahr am 1. Mai in Berlin stattfindet. Dieses Fest stellt seit langem eine zivilgesellschaftliche Antwort dar. Sie müssten irgendwann einmal entsprechende Konzeptionen vorlegen. Solche fehlen bis heute. Mit Ihrem schematischen Ansatz "rechts gleich links" – das haben Sie über Jahre echoartig gesagt – kommen Sie zu schematischen und damit falschen Antworten auf die Frage, was nötig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich sage nicht: Ändern Sie Ihre Politik, weil Molotowcocktails fliegen und Brandsätze gezündet werden! Ich will den Tätern nicht Erfolg auf diese Art und Weise verschaffen. Ändern Sie Ihre Politik, weil sie ungerecht und unsozial ist! Selbst Ihre Wirtschaftsverbände fordern eine Änderung. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann machen Sie wenigstens nicht den Fehler, verbal aufzumuskeln. Kollege Krings, es geht nicht, wie Sie es formuliert haben, um kriegstaugliche Waffen. Andere malen unentwegt das Entstehen einer neuen Rote-Armee-Fraktion an die Wand. Es gibt auch in der Innenpolitik so etwas wie eine Selffulfilling Prophecy. Davor sollten wir uns alle hüten; denn das ist das Letzte, was wir gebrauchen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was nottut, ist eine nüchterne Analyse ohne jede Dramatisierung. Das Vorgefallene ist schlimm genug; das braucht man nicht zu dramatisieren. Wir brauchen eine zielgerichtete und erfolgreiche Polizeiarbeit sowie – last, but not least – eine gesellschaftliche Ächtung jeder Form von Gewalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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