Bundestagsrede von 18.06.2010

Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger Waffen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der heutige Morgen war selbst für einen alten Fahrensmann wie mich kein normaler Morgen. Vertreter der beiden genannten Initiativen waren da. Es waren Eltern von ermordeten Schülerinnen und Schülern da, es waren Lehrer da, es waren aber auch Menschen da, die sich engagieren, zum Beispiel Autoren und Schauspieler aus Erfurt, die sagen: Das geht auch uns etwas an; das geht die ganze Gesellschaft an. Im Erfurter Appell haben sie Folgendes formuliert – ich möchte daraus vortragen –:

Neun Schüler, drei Lehrerinnen und drei Passanten sind am 11. März 2009 beim Winnender Schulmassaker erschossen worden, mit einer Sportwaffe. Schon nach dem Schulmassaker in Erfurt (2002) hatten Bundesregierung und Bundestag ausreichend Zeit, den Besitz von tödlichen Waffen für den Schießsport zu unterbinden. Wir brauchen kein halbherzig geändertes Waffengesetz. Wir wollen ein Verbot von Mordwaffen als Sportwaffen – sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Winnender haben das präzisiert:

Unser Appell lautet:
Generelles Verbot großkalibriger Waffen für Privatpersonen
Verbot für Faustfeuerwaffen in privaten Haushalten

Ich weiß, wie groß die Betroffenheit in diesem Haus nach Winnenden war; ich habe es selbst erlebt. Ich weiß, dass das Entsetzen bei allen Fraktionen echt und ungekünstelt war. Ich sage aber auch, und das meine ich ganz ernst: Wir sind hier nicht primär eine Versammlung von Trauernden. Wir sind der Gesetzgeber. Gerade die Eltern haben sofort und seitdem unermüdlich an uns appelliert und uns gemahnt. Sie haben gesagt: Wir wollen Handlung sehen, wir wollen Taten sehen,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Haben wir ja auch!)

wir wollen die größtmögliche menschenmögliche Sicherheit haben, dass es nach Erfurt und Winnenden nicht einen dritten entsprechenden Amoklauf gibt. Ich denke, das alles sind wir ihnen schuldig. Wir müssen handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir als Grüne haben hier einige Vorschläge vorgelegt, über die wir, denke ich, gründlich debattieren werden. Wir fordern als Sofortmaßnahme, dass in einem Haushalt nicht mehr Waffen und Munition gleichzeitig vorhanden sein dürfen. Es ist ein kleiner Schritt, das zu trennen, aber wenn nicht beides im Haushalt ist, kann der Täter nicht damit losstürmen.

Wir fordern vor allem, dass der Besitz bestimmter Waffen, von denen wir der Ansicht sind, dass sie eigentlich nicht zum Schießsport gehören, nämlich großkalibrige Kurzwaffen und halbautomatische Waffen, verboten wird. Mit diesem Verbot würden wir niemanden diskriminieren, da diese Waffen nicht zum Schießsport gehören. Wir freuen uns, dass eine Organisation wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter dies genauso sieht und den Erfurter Appell mit unterschrieben hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schließlich und endlich: Bei geschätzten 12 Millionen Waffen in Privathänden, davon circa 10 Millionen legal – die Dunkelziffer kann man nur schätzen –, muss es so etwas wie eine allgemeine Volksentwaffnung geben. Wo leben wir denn, dass so viele Waffen in unseren Wohnungen, in unseren Häusern sind? Die zum Jahresende abgelaufene Amnestie war richtig. Wir fordern ihre Verlängerung. Wir wollen mehr Kontrollen. Wir sagen: Ohne Kontrollen geht es nicht. Das müssen die Länder bewerkstelligen. Wir wollen aber auch deutliche Maßnahmen des Gesetzgebers.

Für mich ist das alles eigentlich keine Frage der Innenpolitik, schon gar nicht des Waffenrechts. Für mich ist es schlicht eine ethische Frage, wie viel Sicherheit wir unseren Kindern bieten wollen. Deswegen hoffe ich, dass der Appell der Eltern, der Appell der Initiativen hier weite Kreise zieht, auch über uns Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker hinaus, und dass sich das ganze Haus ernsthaft und gewissenhaft mit dieser Frage befassen wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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