Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 26.03.2010

Fairness in der Leiharbeit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Jetzt hat auch die SPD endlich einen Antrag zur Leiharbeit vorgelegt. Rot-Grün hat die Libe­ralisierung in der Zeitarbeit zu verantworten; das wissen wir. Schon lange fordern wir Grünen, dass die Fehler korrigiert werden. Herr Brauksiepe, Selbstkritik gehört für mich selbstverständlich auch in die Politik; denn sie ist ein wichtiger Wert.

Die Leiharbeit muss endlich wieder zu einem verträg­lichen Instrument werden, das der Abfederung von Auf­tragsspitzen dient, nicht mehr und nicht weniger. Der Antrag zeigt, dass auch die SPD mit der Vergangenheits­bewältigung begonnen hat. Er ist zwar an einigen Stellen etwas vage, und er geht mir auch nicht weit genug, aber zumindest stimmt die Richtung, und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Der Elfte Bericht der Bundesregierung zur Leiharbeit sollte eigentlich die Entwicklung in der Zeitarbeit be­schreiben und soziale und beschäftigungspolitische Pro­bleme aufdecken. Aber Fehlanzeige: Die Fakten werden verharmlost; der wichtige IAB-Forschungsbericht, die Laumann-Studie sowie kritische Stellungnahmen der Agentur für Arbeit wurden in weiten Teilen gar nicht erst aufgenommen. – Aber diese Fakten sind wichtig. Nur 8 Prozent der Erwerbslosen erhalten durch die Leih­arbeit eine reguläre Beschäftigung. Das IAB spricht so­gar davon, dass die Zeitarbeit eher eine Brücke in die Zeitarbeit ist. Im Bericht der Bundesregierung steht – ich zitiere –:

Der überwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeit­nehmerinnen und Zeitarbeitnehmer befindet sich auch mittelfristig weiterhin in Beschäftigung und nicht in Arbeitslosigkeit.

Das stimmt einfach nicht. Das zeigt die zweifelhafte Qualität des Berichts der Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung hat zu­genommen. Sogar die Bundesagentur für Arbeit warnt, dass Dauerarbeitsplätze mit Zeitarbeitskräften besetzt werden. Ein Blinder mit Krückstock sieht also, dass es einen offensichtlichen Missbrauch in der Zeitarbeit gibt. Herr Brauksiepe, es geht hier nicht nur um 2,6 Prozent der Beschäftigten, sondern um Menschen. Ich finde, je­der einzelne Mensch muss wichtig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Seit Wochen höre ich aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aber nur, dass Gespräche geführt werden und dass die Prüfung der Leiharbeitsbranche an­dauert. Ich frage mich: Wie viele Gespräche sind noch nötig? Wie lange wollen Sie eigentlich noch prüfen? Wenn Sie dem IAB nicht glauben, dann reden Sie doch einmal mit Ihrem CDU-Kollegen Laumann aus NRW.

Am Wochenende hat die Ministerin die Branche auf­gefordert, die Probleme endlich aus eigener Kraft zu lö­sen. Ich meine, gegen den Missbrauch in der Zeitarbeit muss gesetzlich vorgegangen werden und nicht durch die Branche selbst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Fangen Sie endlich an, zu regieren! Notwendig ist, dass der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durch­gesetzt wird, ebenso ein Mindestlohn für verleihfreie Zeiten. Vor allem muss die konzerninterne Arbeitneh­merüberlassung verhindert werden. Das wäre verantwor­tungsbewusste Politik und eine klare Reaktion auf den Missbrauch in der Zeitarbeit.

Aber vielleicht steckt die Regierung auch den Kopf in den Sand, weil es wieder einmal Streit mit der FDP gibt. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die FDP bei diesem Thema auf der Bremse steht, weil sie den Niedriglohn­sektor weiter ausbauen möchte. Dazu passen auch Ihre Äußerungen, Herr Kolb, dass Zeitarbeitskräfte grund­sätzlich weniger verdienen sollten als das Stammperso­nal.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was?)

Das haben Sie im Februar in einem Zeitungsinterview gesagt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das würde ich gern mal sehen!)

Gibt es dafür ein einziges plausibles Argument? Meinen Sie wirklich, dass Zeitarbeitskräfte grundsätzlich weni­ger wert sind? Mein Grundsatz ist, dass es keine Be­schäftigten erster und zweiter Klasse geben darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Machen Sie endlich Politik für alle Bürgerinnen und Bürger und sorgen Sie dafür, dass für alle Beschäftigten Ihr Spruch gilt: Arbeit muss sich wieder lohnen.

Vor der Krise waren fast 800 000 Menschen in der Zeitarbeit beschäftigt, obwohl jeder Achte zusätzlich staatliche Leistung beantragen musste. Die Agentur für Arbeit zahlt bereits eine halbe Milliarde Euro für Löhne in der Zeitarbeit. Spätestens bei dieser Zahl, die aus dem Arbeitsministerium stammt, müssten bei den Regie­rungsfraktionen alle Alarmglocken läuten.

Wollen Sie wirklich weiterhin Unternehmen auf die­sem Weg subventionieren, obwohl sich die Zeitarbeit in keinerlei Weise als arbeitsmarktpolitisches Instrument bewährt hat? Ich appelliere an die Regierungsfraktionen: Schauen Sie nicht weg! Wenn Sie nicht wollen, dass die Zeitarbeit für bisher fair bezahltes Stammpersonal zum Schleudersitz in den Hungerlohn und für Zeitarbeits­kräfte zur Einbahnstraße in eine dauerhafte Niedriglohn­falle wird, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, zügig zu handeln, statt ewig zu prüfen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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