Bundestagsrede von 24.03.2010

Aktuelle Stunde "Die CSU und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Birgitt Bender das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lanfermann, Sie knüpften vorhin an die Frage­stunde an. Wenn die Frage heißt "Welche Erkenntnisse hat diese Regierungskoalition über die künftige Gesund­heitspolitik?", dann muss die Antwort heißen: keine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Max Straubinger [CDU/ CSU]: Was?)

Man kann in Ihre Richtung auch anders fragen: Üben Sie noch, oder regieren Sie schon? Man weiß es wirklich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist inzwischen wie in einer Daily Soap, wobei man vergisst, dass man nicht vor der Glotze sitzt, sondern dass dies ein Parlament ist und das Geschäft eigentlich Regieren heißen soll. Aber entweder wollen Sie nicht, oder Sie können es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Elke Ferner [SPD]: Die können nicht!)

Die Frage richtet sich insbesondere an die CSU. Ge­wiss, der Unterhaltungswert ist nicht gering. Da hat es einen adrenalingepeitschten bayerischen Jungmann aus der Nachwuchsklasse, der täglich neue Schlachten ficht, und dann eine Landesgruppe der CSU aus gesetzten älte­ren Herren, die sich überlegt, woher sie jetzt ein Beruhi­gungszäpfchen nimmt und wie sie es appliziert.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Na, na, na!)

Das ist alles gut und schön, aber es verdeckt das tie­ferliegende Problem. Das tieferliegende Problem ist, dass eine Partei Teil dieser Regierungskoalition ist, die sich vor allem als bayerische Regionalpartei sieht. Sie kämpft für bayerische Sonderinteressen. Was heißt denn das sogenannte Konzept von Söder? Er will die derzeit von den Versicherten allein zu tragenden 0,9 Prozent­punkte und die Zusatzbeiträge in einen zusätzlich zum üblichen einkommensbezogenen Beitrag von den Versi­cherten zu tragenden Extrabeitrag von 1,5 Prozent um­wandeln.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wie bei den Grünen auch!)

Auf Deutsch, Herr Kollege Zöller, sind das 2 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Versicherten bei eingefrore­nem Arbeitgeberbeitrag.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Es ist riesig mehr! – Elke Ferner [SPD]: 15 Milliarden sind das!)

Damit nicht genug, soll erstens das Geld, das die bayerischen Versicherten zahlen, in Bayern bleiben, und weil es so schön ist, soll es zweitens für Bayern noch ei­nen zusätzlichen Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds geben. Das bedeutet, die Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern zahlen etwas extra für die bayerischen Ärztehonorare. Ich gratuliere!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Wo steht denn das?)

Dabei merkt man, dass es nicht darauf ankommt, wirklich etwas durchzusetzen. Denn das glaubt doch kein Mensch. So blöd sind selbst Sie nicht, wie Sie dort sitzen, dass Sie so etwas machen könnten; es kommt vielmehr auf den Gestus an.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP – Heinz Lanfermann [FDP]: Das war eine sehr unparlamentarische Bemerkung!)

Das ist die bayerische Variante der Soap Opera nach dem Motto "Hauptsache, wir haben es laut genug ge­sagt". Wie sagte Seehofer mal so schön: Unser Arbeits­platz ist München; unser Kampfplatz ist Berlin. – Die CSU will gar nichts anderes, als vor allem laut sein und mit großem Gestus Politik machen. Da zählt nicht die Frage, was sie durchgesetzt haben, sondern die Zahl der Medienauftritte.

Sie sollten sich fragen, ob die Koalition damit regie­rungsfähig ist. Ich glaube, die Antwort heißt Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
333410