Bundestagsrede von 04.03.2010

Beitragszahlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die nächste Rednerin ist Biggi Bender für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich mit der CSU los?

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Der geht es gut! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da machen Sie sich keine Sorgen!)

Ist das wichtig? Ja, Herr Kollege Zöller, es ist wichtig, was mit der CSU los ist, wenn einem der Zustand des öf­fentlichen Gesundheitswesens am Herzen liegt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Machen Sie sich mal um die CSU keine Sorgen!)

Der Kollege Straubinger hat vorhin vorgeführt, dass in der CSU etliche ein schlechtes Gedächtnis haben. Sie haben uns vorgehalten, den Steuerzuschuss an die ge­setzliche Krankenversicherung gekürzt zu haben. Es ist genau umgekehrt: Rot-Grün hat ihn aufwachsend ein­geführt. Es war die erste Amtshandlung der Großen Koalition, Herr Straubinger, mit der dieser Steuerzu­schuss auch mit Ihrer Stimme wieder heruntergesetzt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso ist es mit dem Koalitionsvertrag. Da hat Herr Seehofer einen Vertrag unterschrieben, in dem die Rede von "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbei­trägen" ist, also von Kopfpauschalen,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, das ist etwas anderes! – Heinz Lanfermann [FDP]: Die Kopfpauschale ist ein Hirngespinst!)

die man langfristig in das bestehende Ausgleichssystem überführen wolle. Herr Lanfermann, eigentlich sollten Sie sich mit der CSU direkt streiten. Jetzt weiß Herr Seehofer nichts mehr davon. Seehofer und Söder ziehen zu Felde und sagen: Die Kommission muss erst gar nicht arbeiten, die ist mit ihrer Arbeit ganz schnell fertig.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Hier ist nicht der Nockherberg! Hier ist der Bundestag!)

Daraufhin keilt der Landesgruppenvorsitzende zurück. Das wiederum garantiert dem Herrn Söder das nächste Interview.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nockerherberg war gestern!)

Das alles hat einen hohen Unterhaltungswert. Man könnte geneigt sein zu sagen: Ist doch schön, wenn die CSU das Geschäft der Opposition gleich mit besorgt. Dann sind wir entlastet.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ihr macht ja nichts! Das ist ja das Schlimme!)

Ich fürchte nur, Herr Kollege Zöller, es ist eben nicht so. Dieser Widerstand ist inszeniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So wie zu jedem Komödienstadl eine ordentliche Wirts­hausschlägerei gehört, so ist auch diese Auseinanderset­zung nichts anderes als Theaterdonner.

Schauen wir uns mal an, worin Sie sich einig sind. Sie sind sich doch völlig einig – das stellt überhaupt nie­mand infrage –, dass Sie den Arbeitgeberbeitrag ein­frieren wollen. Jetzt gucken wir einmal auf die Kosten­steigerungen der letzten Jahre in der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. In den letzten 20 Jahren sind die Beiträge in der GKV um 2,5 Prozentpunkte ge­stiegen. Das würde für einen durchschnittlich verdienen­den Menschen, der das in dieser Zeit alleine ohne den Arbeitgeberanteil tragen müsste, bedeuten, dass er heute 30 Euro mehr im Monat zahlen müsste. Für einen Men­schen, der nahe an der Beitragsbemessungsgrenze ver­dient, wären das 45 Euro mehr im Monat.

Sie glauben doch wohl nicht, dass in den nächsten Jahren angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts die Gesundheitskosten nicht mehr ansteigen werden. Also bedeutet das Einfrie­ren des Arbeitgeberbeitrages, dass das die Versicherten teuer zu stehen kommt. Diese werden einseitig belastet. Dagegen haben die Bayern nicht das Geringste einzu­wenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier geht es doch nur darum, dass sich die CSU als das inszeniert, was sie eigentlich ist, nämlich eine baye­rische Regionalpartei mit bayerischen Sonderinteressen. Da geht es nämlich um das, was Herr Söder "regionale Differenzierungsmöglichkeiten" nennt. Auf Deutsch: Es soll mehr Geld nach Bayern kommen, damit die CSU ihre teuren Wahlversprechen gegenüber der bayerischen Ärzteschaft finanzieren kann.

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Das ist doch der Casus knacktus. Das ist gar keine gute Nachricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spätestens seit der Kollege Kauder sich für die CDU an die Seite des Bundesgesundheitsministers gestellt hat, wissen wir doch, dass Sie im Grundsatz bereit sind, die­ses Kopfpauschalenmodell einzuführen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Gesundheitsprä­mie! Lernen Sie es doch!)

– Schließlich, Herr Kollege Spahn, steht das auch im Grundsatzprogramm der CDU aus dem Dezember 2007. Da heißt es, die einkommensabhängigen Beiträge sollen durch Prämienelemente

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Prämien-
modell!)

ergänzt werden und diese sind dann so bald wie möglich durch ein Prämienmodell zu ersetzen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist ein Un­terschied zu einer Kopfpauschale!)

Es ist also folgendermaßen: Erstens sind CDU und FDP sich darin einig, die Kopfpauschale einzuführen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie sagen schon wieder das Verkehrte! – Heinz Lanfermann [FDP]: Kopfpauschale ist ein Hirngespinst!)

Verhandeln werden sie über das Reformtempo; das ist ihre Intention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Lesen Sie doch einmal den Koalitionsvertrag!)

Zweitens. Wer darauf hofft, dass die CSU die Kopf­pauschale verhindert, wird bitter enttäuscht sein. Denn ihr geht es nur darum, die Klientel im eigenen Bundes­land zu bedienen.

Drittens. Wer die Kopfpauschale nicht will – und die Grünen wollen sie nicht –,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sagen Sie mir einen, der sie will! – Heinz Lanfermann [FDP]: Niemand will sie!)

der darf hinsichtlich der Zusatzbeiträge nicht schwei­gen. Denn die Zusatzbeiträge sind der Türöffner für die­ses Prämiensystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt doch zu denken, dass es bereits Forderungen aus der CDU gibt, die Belastungsgrenze von 1 Prozent bei den Zusatzbeiträgen an- oder gleich aufzuheben.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass die SPD neuerdings auch gegen Zusatzbeiträge ist. Sie wird aller­dings ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem haben, denn immerhin ist das entsprechende Gesetz von der Großen Koalition verabschiedet worden.

Zusatzbeiträge sind für alle Versicherten eine Belas­tung, und zwar eine einseitige. Deswegen lehnen wir sie ab. Aber es gibt eine Gruppe von Menschen, für die diese Zusatzbeiträge nicht nur eine Belastung, sondern bereits heute eine soziale Bedrohung sind. Ich rede von den Hartz-IV-Empfängern. Sie müssen die Zusatzbei­träge aufgrund der Gesetzeslage nämlich aus eigener Ta­sche bezahlen.

Gerade erst gab es eine Entscheidung des Bundesver­fassungsgerichts, mit der der Politik ins Stammbuch ge­schrieben wurde, dass aus dem Grundsatz der Achtung der Menschenwürde ein Recht auf Existenzsicherung folgt und dass zwar ein monatlicher Festbetrag ausge­wiesen werden kann, aber unabweisbare zusätzliche Be­darfe auch zusätzlich finanziert werden müssen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist aber nicht unabweisbar!)

Die einzige Alternative zur Zahlung eines Zusatzbei­trages ist für einen Menschen, der ALG II bezieht, Kran­kenkassenhopping,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ist das schlimm?)

und zwar so lange, bis es keine Kasse mehr gibt, die ei­nen Zusatzbeitrag erhebt. Das war bisher in allen Ant­worten auf unsere parlamentarischen Initiativen die Empfehlung der letzten wie der jetzigen Regierung. Meine Damen und Herren, das darf doch wohl nicht wahr sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie beklagen doch immer die Verwaltungskosten der Krankenkassen!)

Wir wollen, dass der Zusatzbeitrag, solange es ihn gibt, genauso behandelt wird wie der Krankenkassenbei­trag selbst, der ja von den Jobcentern übernommen wird. Wir wollen ALG-II-Empfänger nicht zwingen, die Kran­kenkasse in einem Hase-und-Igel-Spiel ständig zu wech­seln.

Wenn man den Presseberichten der letzten Tage glau­ben darf, dann soll es jetzt eine Liste von Ausnahmen geben, in denen das Jobcenter den Zusatzbeitrag viel­leicht doch übernimmt, zum Beispiel wenn jemand schon eine Zahnbehandlung beantragt hat oder derglei­chen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die stehen im Ge­setz, die Ausnahmen!)

Es geht jedoch gerade nicht darum, dass Menschen, die von Hartz IV leben, Einzelverhandlungen mit dem Amt führen müssen, sondern es geht um eine generelle Rege­lung, nach der diese Zusatzbeiträge übernommen wer­den.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die brauchen sie doch gar nicht zu zahlen!)

Da sollten Sie wirklich in sich gehen. Anders lässt sich das ohnehin nicht halten. Ich verspreche Ihnen für die Grünen, dass wir gegen die Zusatzbeiträge als Türöffner für das Prämiensystem

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aha! Prämie! Sie sagen es! Alle Achtung! Sie haben schon gelernt!)

kämpfen werden. Bei uns ist das kein Theaterdonner, Herr Zöller!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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