Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 04.03.2010

Befristete Verlängerung des Arbeitslosengeldes I

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Brigitte Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Brehmer, lieber Herr Vogel, die Krise auf dem Ar­beitsmarkt ist entgegen dem, was Sie hier formuliert ha­ben, noch lange nicht vorbei.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Frau Pothmer, Sie müssen zuhören! Das habe ich nicht gesagt!)

Die Arbeitslosenzahlen steigen, und sie werden in den nächsten Monaten noch weiter ansteigen. Das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung ist deutlich größer, als es die offiziellen Arbeitslosenzahlen vermuten lassen. In Deutschland fehlen im Moment mehr als 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze. In dieser zugespitzten Situation müsste eine Regierung alles, aber auch alles tun, um vor­handene Arbeitsplätze zu sichern und die Entstehung neuer Arbeitsplätze anzuregen.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Frau Pothmer, das tun wir doch!)

In dieser Situation müssten Sie alles, aber auch alles tun, um vor allen Dingen diejenigen bestmöglich zu unterstüt­zen, die einen Arbeitsplatz suchen. Das heißt vor allem langfristige Qualifizierung. Was tut Ihr Außenminister, Herr Vogel? In dieser arbeitsmarktpolitisch schwierigen Situation bricht er eine Hetzkampagne gegen Arbeitslose vom Zaun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich persönlich hätte eigentlich erwartet, dass die Kanzle­rin wirklich mehr als eine Stilkritik äußert, dass sie sich ohne Wenn und Aber von ihrem Außenminister abgrenzt und sich vor die Geringqualifizierten und die Arbeitslo­sen stellt. Das hat sie nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann daher nur sagen: Shame on you!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie in dieser Krise, die auch eine Strukturkrise ist, tun sollten, wäre, Konzepte für Innovationen und zu­kunftstaugliche Arbeitsplätze vorzulegen. Wir brauchten von Ihnen Konzepte für Aus- und Weiterbildung. Der letzte Tag der Krise – damit haben Sie, Herr Vogel, aus­nahmsweise recht – ist der erste Tag des Fachkräfteman­gels. Aber, lieber Herr Vogel, wo bleiben denn Ihre Kon­zepte, um Fachkräfte tatsächlich vorzuhalten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Zimmermann, Sie liegen mit der Beschreibung der Arbeitslosenproblematik nicht ganz falsch. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass bei einer Problembeschreibung dieser Kategorie, der Sie nicht wi­dersprechen, die einfache Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eine richtige und angemessene Lösung ist. Die reine Verlängerung der Bezugsdauer passiver Leistungen ist keine hinreichende Antwort.

Ich frage Sie: Was ändert sich qualitativ tatsächlich für einen 55-jährigen Arbeitslosen, wenn er sechs Mo­nate länger Arbeitslosengeld I erhält? Das bringt ihn ei­nem Arbeitsplatz keinen Millimeter näher. Was wir ihm anbieten müssen, ist Qualifizierung. Sie wissen genauso gut wie ich, wie schnell Arbeitslosigkeit dequalifiziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es wirklich schade, dass Sie außer der Ver­längerung der Bezugsdauer von Transferleistungen we­nig anzubieten haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Pothmer, Frau Zimmermann möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Pothmer, nehmen Sie zur Kennt­nis, dass wir hier nicht über die 55-Jährigen, sondern die bis 50-Jährigen reden, also die unter 50-Jährigen? Um diese Menschen geht es. Wenn jemand zum Beispiel zehn Jahre eingezahlt hat, bekommt er trotzdem nur zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I. Uns geht es da­rum, dass dieser Mensch 24 Monate lang Arbeitslosen-geld I beziehen kann.

Ich frage Sie: Meinen Sie, dass es einem Menschen, der nach zwölf Monaten vom Arbeitslosengeld I sofort in Hartz IV abstürzt, besser geht, als wenn er 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen würde? Was denken Sie da­rüber?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Zimmermann, wollen Sie allen Ernstes behaup­ten, dass nach Ihren Vorstellungen ein 55-Jähriger weni­ger lange Arbeitslosengeld I beziehen soll? Das meinen Sie doch nicht wirklich. Wir müssen dann auch dem 55-Jährigen länger Geld geben.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Ja, genau!)

Frau Zimmermann, die Anstrengungen, die wir unter­nehmen müssen, bestehen darin, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die Umsetzung Ihres Vorschlages würde unglaublich viel Geld verschlingen und brächte uns einer qualitativen Lösung keinen Millimeter näher. Deswegen müssen unsere Anstrengungen in eine andere Richtung gehen, Frau Zimmermann. Das denke ich da­rüber.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Was ich an Ihrem Antrag übrigens auch problema­tisch finde, ist die Tatsache, dass die Grundsicherungs­empfänger davon überhaupt nicht profitieren. Die wahre Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, ist, Men­schen nicht in Dauerarbeitslosigkeit zu entlassen. Was wir machen müssen, ist, sie für die Umsetzung neuer, in­novativer Produktideen und eine ökologisch ausgerich­tete Wirtschaft zu gewinnen.

Ich will Ihnen sagen, worauf wir setzen. Wir Grüne setzen auf regionale und weiterbildungsorientierte Transfergesellschaften. Transfergesellschaften geben den Menschen eine finanzielle Absicherung und bieten ihnen Qualifizierung und Beschäftigung. Kurzarbeit und Transfergesellschaften sind arbeitsmarktpolitische Kon­zepte, die Beschäftigungsfähigkeit erhalten und wirksam vor einem Abgleiten in die Grundsicherung schützen. Die reine Ausweitung passiver Leistungen eröffnet über­haupt keine Perspektive. Das ist der Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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