Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 25.03.2010

Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Unternehmen zu gründen, sich selbstständig zu machen, das erfordert Mut, Kreativität und Tatkraft. Trotz der Krise haben 2009 wieder mehr Menschen in Deutschland den Sprung in die Selbstständigkeit ge­wagt. Das ist auch gut so; denn so können neue Ge­schäftsfelder und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Aber der Gründungsboom in Deutschland erfolgte vor allem durch die wachsende Zahl der Soloselbstständi­gen. Von den über 4 Millionen Selbstständigen beschäf­tigen mehr als zwei Millionen keine Angestellten. Im letzten Jahr wurden 293 000 solcher Kleinunternehmen gegründet. Diese neuen Selbstständigen sind meist keine Ärzte oder Juristen, sondern es sind Medien- und Kul­turschaffende, Hausmeister oder Raumpflegerinnen. Auch im Bausektor nimmt der Trend zur Soloselbststän­digkeit rasant zu, seitdem es in etlichen Handwerksberu­fen auch für Gesellen möglich wurde, als Einzelunter­nehmer zu arbeiten. Viele dieser neuen Selbstständigen sind nach den Kriterien des Statistischen Bundesamtes armutsgefährdet. Während 2008 circa 6 Prozent aller Erwerbstätigen von Armut bedroht waren, lag die Ar­mutsgefährdung der Soloselbstständigen mit 10,4 Pro­zent deutlich darüber. Diese Zahlen müssen uns ein An­sporn dafür sein, die soziale Absicherung all derjenigen, die den Weg in die Selbstständigkeit wählen, zu verbes­sern und sie bei ihrem Wagnis so gut wie möglich zu schützen.

Sie schreiben sich immer ganz groß auf die Fahnen, dass Sie die Gründerinnen und Gründer in Deutschland unterstützen wollen. "Deutschland muss wieder zum Gründerland werden", so lautet Ihr Slogan. Wenn man Ihre Politik für die neuen Unternehmerinnen und Unter­nehmer aber nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten misst, dann ist das Ergebnis mehr als dürftig. Sie wissen doch genau, dass die Option für die Selbstständi­gen, sich in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung freiwillig weiterzuversichern, am 31. Dezember dieses Jahres endet. Und Sie wissen doch auch, dass es diese Option bisher nur für einen bestimmten Kreis von Grün­derinnen und Gründern gibt. Für diejenigen, die nach ihrem Hochschulabschluss oder aus dem Grundsiche­rungsbezug heraus gründen, gibt es diese Möglichkeit nicht. Zwar erklärt das Arbeitsministerium auf Presse­anfragen seit neuestem, dass etwas getan werden soll, um den Selbstständigen auch über 2010 hinaus einen Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen. Aber wo bleiben die Initiativen, dies recht­zeitig gesetzlich neu zu regeln?

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur freiwilligen Weiterversicherung für Selbst­ständige in der Arbeitslosenversicherung macht doch klar: Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist ein voller Erfolg. Hunderttausende Selbstständige zahlen inzwischen in die Arbeitslosenversicherung ein. Das Beitragsvolumen der Selbstständigen lag 2009 bei nahezu 33 Millionen Euro. Lediglich 4 968 Menschen haben im November 2009 Leistungen aus der Arbeitslo­senversicherung für Selbstständige in Anspruch genom­men. Angesichts dieser Zahlen kommt sogar die Bundes­regierung selbst nicht umhin, die bisherige Wirkung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung positiv zu bewer­ten. Positiv bewerten reicht nicht. Sie müssen dazu auch Beschlüsse fassen.

Wir Grüne jedenfalls fordern Sie auf, diese Arbeitslo­senversicherungsoption für Selbstständige zu entfristen und auch für diejenigen zu öffnen, die nach einem Hoch­schulabschluss oder aus der Grundsicherung heraus ein Unternehmen gründen. Das ist ein wirksamer Beitrag, um die neuen Selbstständigen besser vor Armut zu schützen.
333449