Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 05.03.2010

Gesetzlicher Mindestlohn

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die These, jeder Job sei besser als gar keiner, ist barer Unsinn. Auch Sklavenarbeit ist Arbeit, aber nicht menschenwürdig. Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Deswegen muss man Mindestlöhne einführen. – Applaus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU! Das hat nicht jemand von uns gesagt. Das hat auch kein Linker und kein Sozialdemokrat gesagt. Das hat Ihr Parteifreund Geißler gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wissen Sie, wer dazu applaudiert hat? Wissen Sie, wer da die Laudatio gehalten hat? Ihre Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Heiner Geißler hat ja auch recht!)

Was hat die Bundeskanzlerin in der Laudatio gesagt, in der Würdigung dieses letzten großen Sozialpolitikers in der CDU/CSU? Herr Geißler habe in seiner Sozialpolitik Maßstäbe gesetzt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Richtig!)

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit gehöre zu den Konstanten seines Wirkens.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt noch einmal zum Mitschreiben für Sie: Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. – Ich bitte um Applaus für Herrn Geißler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Aber so gehen Sie mit Ihren Altvorderen um.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Jungspunde, die heute bei Ihnen Politik machen, haben einige Mantras. Ein Mantra heißt: Wir wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Ein anderes Mantra heißt: Wir wollen nicht wirklich etwas gegen Lohndumping tun. Ein weiteres Mantra heißt: Wir wollen Arbeitslosengeld II zu einem flächendeckenden Kombilohn machen. – Dann tun Sie noch so, als hätte das etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Mein Gott, wie vermisse ich Herrn Geißler in Ihren Reihen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Betretenes Schweigen bei der CDU/CSU!)

Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist hier schon angesprochen worden. Ich will nicht wiederholen, was darin gesagt worden ist. Aber eines sollten wir uns klarmachen: Das Problem der Geringverdienenden hat eine ganz andere Dimension, als wir es bis jetzt gewusst und geahnt haben. Es sind fast 1 Million Menschen, die Vollzeit arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben können. Es ist wirklich eine Schande – dafür schäme ich mich –, dass es diese Leute nicht vermögen, die Leistungen, die ihnen zustehen, zu beantragen.

Reden Sie hier nicht so ein dummes Zeug, Herr Kolb. Das hat natürlich auch etwas mit Stigmatisierung zu tun. Daran ist Herr Koch schuld. Daran ist Herr Westerwelle schuld. Sie brauchen doch ganze Bataillone von Leuten, die dieses dumme Gerede von Herrn Westerwelle hier im Parlament und anderswo verteidigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Aber all das nützt gar nichts. Das ist Stigmatisierung. Da steht Stigmatisierung drauf, und da ist auch Stigmatisierung drin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich finde, Herr Kolb hat uns heute lange genug belästigt. Ich habe jetzt einfach keine Lust mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kolb, setzen Sie sich hin und hören Sie einfach einmal zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann mache ich eine Kurzintervention!)

Die Entwicklung im Niedriglohnsektor, Herr Weiß – das richtet sich an Sie –, schreit wirklich nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Sie können das Problem nicht weiter bagatellisieren.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir haben doch ein Gesetz gemacht!)

Es ist ein Beweis dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt aus den Fugen geraten ist. Es ist ein schlagender Beweis dafür, dass die Tarifparteien eben nicht mehr in der Lage sind, dieses Problem zu lösen. Wir reden deswegen über gesetzliche Mindestlöhne, weil die Tarifautonomie in ganzen Branchen nicht mehr funktioniert.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das ist der Grund, warum hier die Politik gefragt ist. Hier können Sie sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.

Für die Betroffenen ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Aber für den Staat ist es eine außerordentlich wichtige ordnungspolitische Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Verhältnisse sind inzwischen so, dass Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, noch staatlich subventioniert werden, und zwar mit dem Geld, das diejenigen als Steuern zahlen, die für ihre Beschäftigten akzeptable Löhne zahlen, sodass sie von denen wegkonkurriert werden, die staatlich subventionierte Dumpinglöhne zahlen.Das ist volkswirtschaftlicher Unfug. Wenn es tatsächlich so weitergeht, dass die Steuerzahler zum Ausfallbürgen für Lohndumping werden, dann müssen wir als Politik handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Richtig!)

Dann reicht es eben nicht, Herr Weiß, noch ein bisschen an der Sittenwidrigkeit herumzudoktern. Sittenwidrige Löhne sind schon verboten; das ist doch nur weiße Salbe. Der schlagende Beweis, dass wir mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nicht weiterkommen, ist doch längst erbracht. Ein bisschen Mindestlohn funktioniert nicht. Das ist wie ein bisschen Schwangerschaft oder ein bisschen Frieden; auch das funktioniert nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ein bisschen Intelligenz auch nicht!)

Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir als Grüne wissen allerdings sehr genau, dass die Wirkung der Einführung von Mindestlöhnen sehr stark davon abhängt, wie der Prozess der Einführung gestaltet wird. Deswegen ist ein Mindestlohn von 10 Euro tatsächlich sehr problematisch.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Da haben Sie recht!)

Ich freue mich aber, dass ich in Ihrem Antrag lesen konnte, dass Sie unseren Vorschlag der Einsetzung einer Kommission zur Einführung von Mindestlöhnen, einer Low Pay Commission,

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Von den Briten lernen heißt siegen lernen!)

übernommen haben; das ist doch immerhin eine Entwicklung.

Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, die Zeit ist reif für die Einführung eines Mindestlohnes. Sie stehen historisch auf der falschen Seite. Nur noch notorische Scheuklappenträger – da geht mein Gruß an die Freunde historischer Vergleiche, an die FDP – können so tun, als würde die Einführung von Mindestlöhnen den Untergang des Abendlandes bedeuten.

In einem Jahr kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit; das ist auch gut so. Sie werden aber hinweggefegt werden, wenn Sie bis dahin nichts gegen Niedriglöhne tun, wenn Sie bis dahin keine Mindestlöhne eingeführt haben. Mir persönlich missfällt diese Vorstellung zwar nicht. Aber im Sinne der Gerechtigkeit, im Sinne des sozialen Friedens in unserem Lande und im Sinne der Betroffenen kann ich nur hoffen, dass wir das Mindestlohnthema in Deutschland bis dahin gelöst haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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