Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 04.03.2010

Mehr Netto für Geringverdienende

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle­gin Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich bin einmal gespannt, wie du den Antrag begründen willst!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wieso fragst du eigentlich nicht mehr, was die Wähle­rinnen und Wähler dazu sagen?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das habt ihr ja am 27. September 2009 gesehen!)

– Das sehen wir gerade an den Umfragewerten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wahlergebnisse! Nicht Umfrage!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! "Wer ar­beitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbei­tet". Mit dieser Binsenweisheit hat FDP-Vorsitzender Westerwelle versucht, die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen und auf billige Weisen Stimmen zu fangen.

Aber noch während Herr Westerwelle versucht hat, sich als Sozialterminator zu profilieren,

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Frau Pothmer!)

haben die Leute schon einmal damit angefangen, zu fra­gen: Was haben der und die FDP außer Sprüchen eigent­lich noch "auf der Tasche"?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Rede haben wir schon am 2. Dezember gehört!)

Dann wurde es plötzlich doch ziemlich einsilbig; denn im Angebot war nichts anderes als ein gigantischer Niedriglohnsektor.

Der eigentliche Skandal ist, dass wir einen anderen Satz nicht gehört haben:

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Rede-Recycling!)

Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Diesen Satz haben wir von Herrn Westerwelle nicht gehört. Das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Um Pa­pier zu sparen, halten Sie immer die gleiche Rede! Das halte ich nicht für richtig!)

Wir haben in Deutschland derzeitig den größten Nied­riglohnsektor in ganz Europa.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und wer hat ihn geschaffen? Ihr!)

6,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor und 2 Millionen davon zu Löhnen von unter 5 Euro die Stunde. Allein in den ersten neun Monaten im Jahr 2009 hat der Bund 8 Milliarden Euro für Aufstocker ausgege­ben.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer hat die Möglich­keit dafür geschaffen? Die Grünen!)

Ich bin mir wirklich sicher, dass wir diese Steuermilliar­den für etwas anderes und für etwas Besseres als für die Subventionierung von Lohndumping ausgegeben hätten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber ihr habt es doch beschlossen!)

Wir haben Ihnen mit diesem Antrag – vielleicht lesen Sie ihn einfach einmal – einen sehr passgenauen Drei­schritt vorgeschlagen, mit dem man Leuten im Niedrig­lohnbereich und mit kleinem Einkommen tatsächlich helfen und zugleich die Anzahl der SGB-II-Bezieher deutlich absenken kann.

Erstens gehört der Mindestlohn dazu. Wir werden morgen ausführlich dazu reden. Deswegen an dieser Stelle nur eines: Wenn Sie den Mindestlohn weiter blo­ckieren und gleichzeitig an der Zuverdienstschraube dre­hen, dann werden Sie die Zahl der SGB-II-Bezieher exorbitant erhöhen, und dann wird der Niedriglohnsek­tor immense Ausmaße annehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens gehört dazu: Wenn Sie, wie wir es Ihnen in unserem Antrag mit unserem Progressivmodell vor­schlagen, die Lohnnebenkosten im unteren Einkom­mensbereich radikal absenken und dann langsam, wie wir es von der Steuer her kennen und im Übrigen auch als gerecht empfinden, progressiv ansteigen lassen, dann reduzieren Sie die Zahl der SGB-II-Bezieher und der Aufstocker um ungefähr 500 000. Das liegt einfach da­ran, dass diese Leute dann tatsächlich mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. In diesem Zusammenhang können wir die Minijobs in diesem Progressivmodell aufgehen lassen. Die Minijobs haben in der Vergangen­heit – das muss man an dieser Stelle deutlich sagen – zur Erosion am Arbeitsmarkt beigetragen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und wer hat sie mitbeschlossen? Wieder die Grünen!)

Drittens. Meine Damen und Herren insbesondere von der FDP, wer Menschen in Arbeit bringen will, der muss sie fördern und unterstützen. Das gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Wer diese Menschen in Arbeit bringen will, darf sie nicht bedrohen und nicht gegen sie hetzen, sondern muss sie qualifizie­ren und die Wünsche der Betroffenen respektieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss an dieser Stelle sagen: Diese Leute sind in al­ler Regel sowieso motiviert. Die größte Motivation ist aber eine Arbeit, von der man leben kann. Solche Arbeit erreichen wir durch Mindestlöhne, unser Progressivmo­dell und gut ausgebildete Arbeitsuchende. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie uns in diesem Anliegen!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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