Bundestagsrede von Britta Haßelmann 04.03.2010

Kommunalfinanzen

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Linke schlägt in ihrem Antrag eine Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer vor. Dabei sollen auch freie Berufe mit in die Gewerbe­steuerpflicht einbezogen werden und die gewinnunab­hängigen Elemente voll hinzugezogen werden. Dazu kann ich nur sagen: Bravo! Für eine solche Lösung wer­ben wir Grüne schon seit 2003.

Wenn heute nur rund ein Drittel aller umsatzsteuer­pflichtigen Unternehmen Gewerbesteuer zahlen, dann ist das nicht gerecht. Leider lassen Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, zentrale Er­kenntnisse der schon im Jahre 2002 eingesetzten Ge­meindefinanzkommission unter den Tisch fallen. Wir Grüne wollen in unserem Konzept der "kommunalen Wirtschaftssteuer" – wie Sie – die gewinnunabhängigen Elemente stärken und die freien Berufe einbeziehen. Wir folgen jedoch dem Vorschlag der Kommission und wol­len nicht nur die Steuerlast auf mehrere Schultern vertei­len, sondern auch zugleich die Steuern senken.

Wir Grüne wollen es auch vermeiden, Unternehmen durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente in der Substanz zu besteuern. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Fraktion dies im Blick hat. So fehlt in Ihrem Antrag ein zentraler Punkt: Sie müssen Unternehmen die Ver­rechnung von Verlusten ermöglichen und so die Steuer für wirtschaftlich schwierige Zeiten flexibler gestalten.

Außerdem müssen Sie deutlich machen, in welchem Ausmaß Sie Freiberufler und Personenunternehmen mit der Gewerbesteuer belasten wollen. Wir Grüne wollen die volle Anrechnung auf die Einkommensteuer, sodass die freien Berufe unter dem Strich nicht mehr belastet werden, wohl aber ihren Beitrag für die kommunale Infrastruktur leisten müssen, da die Gewerbesteuer in erster Linie den Kommunen zufließt. Leider ist Ihr im Grundsatz richtiger Antrag an den entscheidenden Stel­len zu unausgewogen.

Während die Linke zu kurz springt, sind die Forde­rungen von Union und FDP, die Sie in der heute konsti­tuierten Gemeindefinanzkommission prüfen lassen wollen, geradezu abenteuerlich. Ihr Ansatz, die Gewer­besteuer abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommensteuer und die Kör­perschaftsteuer zu ersetzen, ist schon 2003 in der Ge­meindefinanzkommission aus guten Gründen verworfen worden. Die Kommunen brauchen jetzt Entscheidungen, die ihre strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Länder substanziell verbessern. Statt Entscheidungen zu treffen, vertagen Sie die Problemlösung in eine Kommis­sion, die schon heute zum Scheitern verurteilt ist. Sie schicken die Kommunen auf die Reservebank, um in al­ler Seelenruhe weiter Steuersenkungen zu beschließen, die den Kommunen weitere Milliarden an Einnahmen entziehen. Wohin bei Ihnen die Reise geht, haben Sie be­reits im Dezember – kurz nach Regierungsantritt – deut­lich gemacht: Durch die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Beziehende und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie den Kommunen mal eben 3,5 Milliarden Euro entzogen. Es macht mich sprachlos, wenn Sie, sehr verehrte Kollegin­nen und Kollegen von der Union und der FDP, bereits in der morgigen Sitzung des Bundestages einen Beschluss zur Unternehmensbesteuerung auf den Weg bringen wollen, der den Kommunen weitere 650 Millionen Euro jährlich entzieht. Das ist schon verwegen, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanz­kommission, unverdrossen weiter den Kommunen das Wasser abzugraben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, seien Sie ehrlich: Verraten Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wer künftig die 35 Milliarden Euro für die Ge­werbesteuer aufbringen muss. Treffen wird es vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten über erhöhte Einkommensteuersätze oder sogar die Verbraucherin­nen und Verbraucher über höhere Umsatzsteuerpunkte. Seien Sie ehrlich und legen Sie offen, was es bedeutet, die Gewerbesteuer abzuschaffen! Nur für die Unterneh­men gehen Sie mit den Steuern runter. Für die Bürgerin­nen und Bürger gehen die Steuern rauf. Das ist Ihre Botschaft nach fünf Monaten schwarz-gelbem Regie­rungschaos.

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