Bundestagsrede von Britta Haßelmann 25.03.2010

Rettungsschirm für Kommunen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Gott, Frau Reinemund, um Ihre Vorstellung von der kommunalen Wirklichkeit sind Sie wirklich nicht zu be­neiden. Ich rate Ihnen: Fahren Sie einfach einmal nach Nordrhein-Westfalen und unterhalten Sie sich mit den Menschen, die in den Kommunen Politik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

In Ihrer Wirklichkeit kommt Kommunalpolitik nicht vor.

Ihre latente Botschaft war: Es gibt Kommunen, die haben es geschafft, die haben sich aus eigener Kraft sa­niert,

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Richtig!)

und es gibt welche, die haben das nicht getan, die haben sich anscheinend nicht genug angestrengt. Meinen Sie, den Kommunen eine solche Botschaft übermitteln zu müssen? In den Kommunen gibt es 35 Milliarden Euro Kassenkredite. 15 Milliarden Euro davon gibt es allein in Nordrhein-Westfalen. Ich rate wirklich niemandem in diesem Haus, eine Botschaft nach dem Motto: "Wisst ihr, ihr habt einfach nur eine falsche Politik vor Ort ge­macht, und daran liegt das Wohl und Wehe der Kommu­nen" zu propagieren.

(Gisela Piltz [FDP]: Nicht die, Sie haben die falsche Politik gemacht!)

Ich finde das ungeheuerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vermitteln Sie das einmal Leuten, die jeden Tag Kom­munalpolitik machen, und das auch noch ehrenamtlich.

(Gisela Piltz [FDP]: Was ist denn unter Rot-Grün für die Kommunen gemacht worden?)

Genauso unangenehm fällt eine Bemerkung der Kanzlerin auf. In Wahlkampfreden sagt sie dauernd – in Nordrhein-Westfalen tritt sie zurzeit besonders häufig auf;

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist doch schön!)

ob das hilft, sei einmal dahingestellt; der CDU geht es ja schlecht;

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wieso das denn?)

das wissen die CDUler hier vorne selber –: Wir müssen jetzt etwas für die Kommunen tun. Letzte Woche sagte sie noch, die Menschen müssten Spaß an Kommunalpo­litik haben.

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])

Wie wahr, Frau Merkel. Nur, dann muss man hier in Ber­lin endlich einmal mit der kommunenfeindlichen Politik aufhören. Herr Dautzenberg, das wissen Sie doch ganz genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: 2008 waren Überschüsse in den Haushalten! Bis 2005 war es ein Minus!)

Frau Reinemund, auch wenn Sie erst seit Beginn die­ser Legislaturperiode dabei sind: Es ist eine Mär, dass die Situation, die heute in den Städten und Gemeinden herrscht, das Resultat von rot-grüner Politik ist. Wissen Sie eigentlich, wie lange hier schon eine andere Regie­rung existiert, wie lange in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb regiert und wie viele Klageverfahren die Kommunen dort gerade gegen diese schwarz-gelbe Lan­desregierung anstreben?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Unter Rot-Grün war ein Minus in Nordrhein-Westfalen!)

Ich glaube, Sie wissen es nicht. Aber ich will mich nicht zu lange damit aufhalten.

Vielleicht nenne ich Ihnen einfach einmal ein paar Fakten. Mindereinnahmen für die Kommunen seit Ende 2008 durch Bundesbeschlüsse – –

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Bis 2008, Frau Kollegin, waren Überschüsse in den Haushalten! Bis 2005 gab es ein Minus! Unter Rot-Grün! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja! Und 2008 war das beste Jahr für die Kom­munen!)

– Seien Sie doch erst einmal ganz ruhig. Das waren Bun­desbeschlüsse. Da haben Sie von der CDU mitregiert. Da können Sie nicht sagen: Rot-Grün war es!

Mindereinnahmen für die Kommunen seit Ende 2008 – da gab es noch Schwarz-Rot – durch Bundesbe­schlüsse: Die Mindereinnahmen durch die Konjunktur­pakete I und II – sie brachten 10 Milliarden Euro zusätz­lich für die Kommunen für zwei Jahre; was haben wir uns alle auf die Schultern geklopft – betrugen 2,5 Mil­liarden Euro.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Bürgerentlastungsgesetz: 1,7 Milliarden Euro Minder­einnahmen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wollen Sie keine Kindergelderhöhung, Frau Kollegin?)

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz: 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen; dies wurde jetzt unter Schwarz-Gelb beschlossen. Über die Änderung steuerlicher Regelungen bei Funktionsverlagerungen wird ja Ende der Woche im Bundesrat entschieden. Jürgen Rüttgers reißt gerade den Mund ganz weit auf

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Braucht er gar nicht, weil das sinnvoll ist!)

nach dem Motto, er stimme keinem einzigen Gesetz mehr zu, das negative Auswirkungen, sprich Steuersen­kungen, für die Kommunen bedeutet. Am Freitag wer­den wir einmal sehen, wie Jürgen Rüttgers im Bundesrat abstimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Er kann zustimmen!)

Besteuerung von Funktionsverlagerungen: 0,65 Milliar-den Euro weniger für die Kommunen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Quatsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das steht im Finanztableau!)

Sie wissen das alles. Das ergibt unter dem Strich – ich sage das für die, die nicht so schnell mitgerechnet haben – knapp 6,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen seit Ende 2008 nur durch Bundesbeschlüsse.

Wie sollen die Städte und Gemeinden das verkraften? Erklären Sie uns das doch einmal!

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das steht in der Antwort des Finanzministeriums!)

Denn zu diesen Steuerbeschlüssen kommen noch die wahnsinnigen Auswirkungen der Krise und der aktuellen konjunkturellen Situation. Die aktuellen Zahlen liegen vor: 14,8 Milliarden Euro weniger für die Kommunen; das ist Fakt. Wir haben bei den Gewerbesteuereinnah­men Einbrüche von 19,7 Prozent und bei den Steuern ein Minus von 11,4 Prozent.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wie viel Mi­nus hat der Bund, Frau Kollegin?)

Kommen Sie doch hier nicht mit typischen Erklärungs­mustern wie "man werde schon helfen" und "es werde schon besser werden", wenn die Kommunen Kritik an der Aufgabenzuweisung äußern. Wir müssen hier im Bundestag systematisch auf Steuersenkungen verzich­ten. Geben Sie doch endlich einmal eine Garantie dafür ab, dass Sie davon absehen, Ihre Steuersenkungspläne weiter zu verfolgen; denn Sie schaden den Kommunen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Erklären Sie den Menschen doch einmal, wie Sie die Gewerbesteuer ersetzen wollen. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer betragen 35 Milliarden Euro.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: In der Spitze, ja!)

– In der Spitze, Herr Dautzenberg, okay. Aber Sie spre­chen doch dauernd vom Wachstum und sagen, dass es besser wird.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Unter uns ist das gewachsen, Frau Kollegin!)

Wenn Sie auf diese 35 Milliarden Euro verzichten wollen,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ersetzen!)

was Sie ja anscheinend planen – die FDP erklärt doch dreimal pro Woche, sie wolle die Gewerbesteuer ab­schaffen –,

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Ersetzen!)

dann sagen Sie doch einmal, wer diese 35 Milliarden Euro dann zahlen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Die Wirtschaft! – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist nur eine Ausrede, um nächs­tes Jahr die Mehrwertsteuer zu erhöhen!)

Wenn die Kommunen dies über ihre Anteile an der Kör­perschaftsteuer, der Einkommensteuer, der Mehrwert­steuer und der Umsatzsteuer ausgleichen, bedeutet das, meine Damen und Herren – ich sage das auch an die Menschen, die heute der Debatte zuhören –, dass nicht mehr die Unternehmen vor Ort durch die Gewerbesteuer in die Verantwortung genommen werden,

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn!)

um auch ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger in die Haftung genommen werden.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist auch Blödsinn!)

Das ist Fakt, wenn wir uns von der Gewerbesteuer ver­abschieden und eine Verlagerung in Richtung Einkom­mensteuer vornehmen. Körperschaftsteuer betrifft auch Unternehmen; darüber können wir gerne diskutieren. Aber eine Verlagerung in Richtung Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile zahlen – das wissen Sie ganz genau – am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stehen Sie in der Frage schlecht da.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine Zwischen­frage des Kollegen Dautzenberg?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, natürlich, Herr Dautzenberg.

Leo Dautzenberg (CDU/CSU):

Frau Kollegin Haßelmann, konstatieren Sie und stim­men Sie mir zu, dass die Gewerbesteuer durch einen be­trieblichen Teil der Einkommensteuer ersetzt wird und dass die Körperschaftsteuer der klassische Teil der Un­ternehmensbesteuerung ist?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Dautzenberg, wir beide wissen sehr genau, wie die Gewerbesteuer funktioniert. Deshalb glaube ich auch, dass Sie wissen, dass die Pläne der FDP, die Ge­werbesteuer komplett abzuschaffen, problematisch sind.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Ersetzen!)

Ich weiß, dass Sie persönlich immer "ersetzen" sagen.

(Zuruf von der FDP: Ja, wir auch!)

Aber Ihre Koalition sagt: Wir schaffen das Ganze ab. Da liegt der Unterschied. Wir beide wissen genau, wie es funktioniert.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Soll ich die Frage noch einmal stellen?)

Ich sage Ihnen: Sie dürfen die Unternehmen nicht aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge ihrer Stadt und Gemeinde – sie müssen hier Verantwortung zeigen – entlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der FDP: Das hat niemand vor! – Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU] meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage)

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