Bundestagsrede 17.03.2010

Bundesministerium der Verteidigung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Jetzt hat der Kollege Alexander Bonde für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Zuruf von der SPD: Auf sie mit Gebrüll!)

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf der Kollegin Hoff im Namen meiner Fraktion ganz herzliche Gesundheitswünsche ausrichten. Richten Sie ihr aus: Ihre Reden gefallen uns allerdings besser, wenn sie sie vorträgt, als wenn der Kollege Koppelin aus ihnen zitiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Kein Widerspruch! – Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Wenn wir uns auf "Genesungswünsche" ver­ständigen können, schließen wir uns dem un­eingeschränkt an!)

Ich will vorneweg sagen, dass ich irritiert darüber bin, dass wir in dieser Debatte eine Besonderheit erleben, die ich bei Haushaltsberatungen noch nicht erlebt habe, nämlich dass die Bundesregierung in der Schlussbera­tung eines Haushaltes kneift.

(Iris Gleicke [SPD]: Sie hat nichts zu sagen!)

Die Bundesregierung ergreift das Wort nicht und äußert sich nicht zu Veränderungen in ihrem Haushalt, und das in der außergewöhnlichen Situation, dass es in diesem Haushalt durch den Antrag der Koalitionsfraktionen um kurz vor zwölf zu einer Veränderung bei den Ver­pflichtungsermächtigungen im Umfang von 500 Mil­lionen Euro gekommen ist.

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie zu diesem Haushalt Stellung! Stellen Sie sich hier vorne hin und erklären Sie dem Parlament und den Steuerzahlerin­nen und Steuerzahlern, welche Veränderungen in diesem Einzelplan Sie aufgrund Ihrer Verhandlungen mit Airbus über den A400M last minute zu verantworten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht, hinten auf der Bank zu sitzen und zu schweigen. Das, was hier als Verbeugung vor dem Parla­ment bezeichnet wird, ist kein Verbeugen, sondern ein Wegducken. Das ist Ihnen nicht angemessen, Herr Mi­nister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir reden hier über einen Haushalt, der sehr durch unterschiedliche Entscheidungen geprägt ist. Dieser A400M ist eines der großen Rüstungsprojekte. Hinsicht­lich dieses Projekts hat Herr Koppelin hier eine interes­sante Geschichtsklitterung versucht. Das ist ein Projekt, für das es einen klaren Vertrag gibt und das in der Amts­zeit des Vorgängers von Herrn zu Guttenberg aus dem Ruder gelaufen ist. Das kreide ich Herrn zu Guttenberg nicht an.

Obwohl es einen klaren Vertrag, klare Leistungsbe­schreibungen und einen klaren Preis gab, sagt das Unter­nehmen jetzt: Es ist jetzt irgendwie nicht so, dass wir lie­fern können. – Es hält die Hand auf und sagt: Kohle her!

Man könnte denken, dass die Bundesregierung sagt: Vertrag ist Vertrag. – Das ist aber eine Bundesregierung – und das liegt jetzt im Verantwortungsbereich des Mi­nisters –, die sich auf Verhandlungen eingelassen hat – und die der Industrie, die ausweislich der Gutachten, die der Minister selber in Auftrag hat geben lassen, ge­pfuscht hat und alleine verantwortlich ist für massive Kostensteigerung und für ein Fehlmanagement im ge­samten Projekt, jetzt zusätzliche Milliarden Euro hinter­herwirft. Ich finde schon, dass Sie das erklären müssen. Man kann nicht einfach schweigend auf der Bank sitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte einmal erwähnen, was Sie alles verabredet haben: Zusatzkosten bzw. Minderleistungen von 2 Mil­liarden Euro bedeuten für Deutschland Kosten in Höhe von 667 Millionen Euro. Ein Exportkredit über 1,5 Mil­liarden Euro bedeutet für Deutschland Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro. An dieser Stelle ist es spannend, dass das Bundesfinanzministerium, vertreten durch den Staatssekretär, schreibt, es

sehe … eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Bund bei Absicherung eines bedingt rückzahlbaren Kredits in Anspruch genommen wird.

Das heißt, nach Einschätzung der Bundesregierung ge­hen Sie mit diesen 500 Millionen Euro ein massives Ri­siko für den Bundeshaushalt ein. Gleichzeitig erklären Sie uns aber seit Wochen, dass das alles schon irgendwie kostenneutral zu machen sei. Jetzt, wo die Mehrkosten für die Steuerzahler auf dem Tisch liegen, sitzen Sie dort hinten und trauen sich nicht, nach vorne zu treten und uns zu sagen, dass Sie dem Unternehmen bewusst Sub­ventionen zahlen und die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler wieder einmal das Säckel aufmachen müssen, ohne etwas dafür zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht noch weiter. Sie sagen nämlich auch nicht, dass Sie auf milliardenschwere Vertragsstrafen verzich­ten, die Deutschland aufgrund des wasserdichten Ver­trags zustünden, den Sie jetzt ohne Not ändern. Sie erklären nicht, dass die sogenannte Preisgleitklausel ge­ändert wird, dass also die Firma aufgrund Ihrer neuen Vereinbarung in den künftigen Jahren zusätzliche Preis­steigerungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen kann.

Sie ziehen außerdem Vorauszahlungen vor. Das be­deutet, dass der Bund zusätzlich millionenschwere Zins­verluste erleidet, wobei die Sanktionsmöglichkeiten im Zuge der nächsten Fehl- oder Schlechtleistungen noch geringer sind. Sie müssten sich dann erneut von der Industrie erpressen lassen. Ich finde, dass das ein ordnungspolitisches Versagen ist. Der Ordnungspolitiker Guttenberg duckt sich nach einem solchen Verhand­lungsergebnis zu Recht. Er sagt nichts dazu, weil das mit Ihrer wirtschaftspolitischen Ansage überhaupt nichts mehr zu tun hat.

Es hat auch mit der Ansage der Bundesregierung an die Vereinigten Staaten in Sachen WTO und unfairen Subventionen der amerikanischen Luftfahrtfahrtindus­trie gegenüber der europäischen Luftfahrtindustrie nichts zu tun. Sie vollziehen hier genau dasselbe!

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: So ist es!)

Es spricht auch nicht für die handwerklichen Fähig­keiten der Bundesregierung, dass Sie wochenlang nicht einmal gemerkt haben, dass Sie Verpflichtungsermächti­gungen brauchen. Dieses ganze Schauspiel hat deutlich gemacht, dass diese Regierung sich nicht traut, den Leu­ten reinen Wein einzuschenken. Herr Minister, Sie sind Teil dieses Problems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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