Bundestagsrede 18.03.2010

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch schön und ermutigend, zu beobachten, wie man auch drögen Einzelplanberatungen eine gewisse philosophische Tiefe abgewinnen kann.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Note, nicht Tiefe!)

Um die Fortsetzung dieser Bemühungen darf ich jetzt den Kollegen Alexander Bonde für die Fraktion Die Grünen bitten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/ CSU: Das war's dann mit der Tiefe!)

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt keine Bauernweisheiten zum Besten geben, ich will mich als Hauptberichterstatter bei den Kollegen, beim Haus und bei der Ministerin für die gute Zusam­menarbeit ganz herzlich bedanken. Ich will dazu sagen: Dieser Dank gilt nur dem Verfahren und der Informa­tion, nicht dem Inhalt dieses Einzelplanes und nicht für das, was die schwarz-gelbe Koalition im Einzelplan für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung im Laufe dieser Beratungen angestellt hat.

Wir haben ja erlebt, dass das Stiefkind dieses Ministe­riums weiterhin der Verbraucherschutz ist; durch Fern­sehinterviews zum Thema Google wird die Welt nicht verändert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Alex, du hältst die Rede vom letzten Mal!)

Die Fragen sind: Welche Konsequenz ziehen Sie eigent­lich aus der Finanzkrise? Wo sind die qualitativen Verbesserungen gerade in den Bereichen Verbraucherbe­ratung und Verbraucherschutz bei den Finanzdienstleis­tungen? – Überall dort passiert in Ihrem Haus nichts. Auch in Bezug auf die Vorschläge, die wir in diese Haushaltsberatungen eingebracht haben – von den soge­nannten Watchdogs, also den Marktwächtern, bis hin zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes –, ist nichts passiert, und dazu findet sich in dem, was Sie heute als Haushalt verabschieden wollen, nichts wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben das Stiftungskapital bei der Stiftung Waren­test erhöht. Das ist gut und richtig, aber das reicht eben nicht. Das ist keine Verbraucherschutzpolitik.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Aber es ist mehr, als Rot-Grün zustande gebracht hat!)

Kommen wir zum Bereich der Landwirtschaftspoli­tik. Sie haben in diesem Haushalt viele Umschichtungen vorgenommen: hier genommen, da gegeben.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wo?
Was denn?)

Wenn man sich genau anguckt, wie die Linie verläuft, dann wird deutlich, welche ideologische Wegmarke diese Koalition setzt. Es geht immer darum, die Industria-lisierung der Landwirtschaft voranzutreiben, es geht um Masse, Masse, Masse, und es geht um Export statt Qua­lität.

Das sieht man besonders, wenn man sich anschaut, was Sie unter dem Stichwort Grünlandmilchpro­gramm gemacht haben: Kuhprämie, Stärkung der land­wirtschaftlichen Unfallversicherung usw. usf. All diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine Brücke hinüber zur nächsten Stufe des Höfesterbens, weil Sie am Kern­problem, an der Überproduktion, überhaupt nichts än­dern und weil Sie auch nicht bereit sind, etwas zu än­dern.

Wenn man sich anguckt, was durch Ihr Grünland­milchprogramm eigentlich passiert, dann sieht man – ich will das einmal klar sagen, Frau Ministerin –: Durch die übermäßigen Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien im Solarbereich, die Sie als Landwirtschafts­ministerin im Kabinett mit zugelassen haben, wird den meisten Höfen in dieser Republik auf Dauer mehr ge­schadet, als ihnen durch die Almosen geholfen wird, die Sie ihnen hier für das Grünland geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/ CSU]: Willst du die Verbraucher abzocken, oder was willst du machen? – Zuruf von der FDP: Das ist für den Verbraucherschutz ganz wichtig!)

Sie wagen sich nicht an die Ursachen des Problems in der Landwirtschaft heran, und Sie gehen nicht gegen den Preisverfall durch Überproduktion vor. Zum Schluss be­treiben Sie eine Dumpingpolitik, mit der Sie nicht nur den Bäuerinnen und Bauern im Inland schaden, und zwar insbesondere den kleinen Betrieben der bäuerlichen Landwirtschaft in schwierigen Regionen – nicht nur bei mir im Schwarzwald, aber auch da –, sondern mit der Sie auch international Schaden anrichten. Denken Sie nur einmal daran, welche massiven Verwerfungen im Landwirtschaftsbereich durch Ihre Exportstrategie in den Ländern der Dritten Welt hervorgerufen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Exportförderung ist ja die große neue heilige Kuh dieser schwarz-gelben Koalition. Überall, wo Sie in diesem Haushalt etwas getan haben, ging es darum, die Exportförderung wieder zu stärken, hier noch einen zu finden, der ein bisschen Überschuss in die dritte Welt liefern kann, und dort noch einen zu finden, der die In­dustrialisierung der Betriebe vorantreibt, damit man aus jedem Acker und jedem Tier noch ein bisschen mehr he­rausholt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Kollege, kennen Sie eigentlich unsere Märkte? Wissen Sie, wo Sie die Wertschöpfung holen kön-nen? – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Wol­kenkuckucksheime!)

Das genau sind die Veränderungen, die Sie in diesem Einzelplan geschaffen haben. Damit gehen Sie am Kern des Problems vorbei.

Interessant ist ja, wie Sie versucht haben, das gegen­zufinanzieren. Sie haben die Verpflichtungsermächti­gungen beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau und die Mittel zur Absicherung der Forschungsprojekte zu nachwachsenden Rohstoffen gekürzt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr! Du redest die Rede vom Vor­jahr! Das ist doch alles Kokolores!)

Es gab dann massive Proteste von uns. Das war der Punkt, an dem deutlich wurde: Eine wachsame Opposi­tion zahlt sich aus. – Sie mussten dann zurückrudern.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo! Hallo! Ach, hör doch auf!)

– Jawohl, Genosse Schirmbeck, Sie sind in der Bereini­gungssitzung zum Glück umgekippt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese falschen Kürzungen haben Sie revidiert. Hier sind Sie zurückgerudert, und das war richtig so; das attestiere ich Ihnen ausdrücklich.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich bin Berg­bauer; ich kann gar nicht rudern!)

Der Punkt ist: Sie sind dann in den nächsten Fettnapf reingetreten, weil Sie, um Ihre Exportförderung finan­zieren zu können, dann die Verpflichtungsermächtigun­gen bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Ver­besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz", der zweiten Säule der Agrarförderung, kürzen mussten. Dort geht es um die Agrarstrukturen, um ökologische Produk­tion, um den Erhalt von Kulturlandschaften und um den ländlichen Raum.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Es ist mehr Geld da als je zuvor! – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Der Kollege Schirmbeck hat Ihnen er­klärt, wie es funktioniert!)

Das sind genau die Bereiche, die jetzt eigentlich im Fo­kus einer verantwortungsvollen Landwirtschaftspolitik stehen müssten, und genau hier haben Sie gekürzt, um Ihren blinden Exportwahn gegenzufinanzieren.

Diese Koalition hat nicht kapiert, wie die Lage in der Landwirtschaft ist. Da machen sich manche lieber vom Acker, anstatt die bäuerliche Landwirtschaft zu unter­stützen. Ihre Exportstrategie führt in eine Sackgasse. Im Kern wissen Sie das auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Crone [SPD])

Frau Aigner, als Verbraucherschutzministerin sind Sie auch für die Frage des Etikettenschwindels zuständig. Bitte klären Sie endlich auf: Was hier die ganze Woche als christlich-liberal gefeiert wird, ist am Ende doch nur schnödes Schwarz-Gelb.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Einfach nur nachlesen!)