Bundestagsrede 16.03.2010

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über einen Wirtschaftsetat in schwierigen Zeiten. Wir sind in einer Situation, in der viele kleine und mittel­ständische Unternehmen noch immer schwer zu kämp­fen haben. Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt erheblich unter der konjunkturellen Lage leidet und noch leiden wird, wenn sich die wirtschaftliche Situation so weiter­entwickeln wird. Umso erstaunlicher ist es, dass der Wirtschaftsminister in der öffentlichen Diskussion nicht auftaucht, dass die ordnungspolitische Linie, die er und seine Partei noch im Wahlkampf vertreten haben, abgemeldet ist. Außer dem fortlaufenden Steuersen­kungsmantra und Wachstumsträumen gibt es von diesem Minister keinerlei Beitrag zur wirtschaftspolitischen Diskussion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt sind wir zum Glück in der Situation, dass sich die Wachstumserwartungen auf 1,4 Prozent verbessert haben. Diese Erholung der Konjunktur tritt aber nicht wegen dieser Koalition, sondern trotz dieser Koalition ein. Die Wirtschaftsentwicklung beruht nicht auf der Leistung des Wirtschaftsministers, sondern sie findet trotz eines Wirtschaftsministers statt, der mit letzter Kraft in dieses Amt gerobbt ist.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN und bei der SPD)

Wir haben in den Debatten während der Haushaltsbera­tungen erlebt, dass diese Bundesregierung gar keine Vor­stellung hat, wo eigentlich in Zukunft Wertschöpfung als Basis unseres Wohlstands entstehen soll. Sie hat keine Vorstellung, wo eigentlich die Jobs von morgen mit den Produkten von morgen geschaffen werden sollen. Der Einzelplan ist ein wilder Bauchladen von Subventiön­chen hier und Unterstützungen da, für alle ein bisschen, aber es ist keine Linie darin.

(Ulrike Flach [FDP]: Sie haben ihn nicht rich­tig gelesen!)

Es fehlt eine Analyse, was man für eine Volkswirtschaft wie unsere mit ihrem großen Exportanteil, mit Leitbran­chen wie Automobil- und Maschinenbau, die von dem Konjunktureinbruch, aber auch von strukturellen Proble­men massiv betroffen sind, tun kann. Mobilität wird in Zukunft andere Produkte als die erfordern, die die deut­schen Automobilbauer produzieren. Die Branchen wer­den von den Veränderungen des Klimas und dem Res­sourcenmangel massiv betroffen sein, wenn die Politik nicht in der Lage ist, einen ordnungspolitischen Rahmen zu entwickeln, mit dem eine ökologische Modernisie­rung unserer Wirtschaft erreicht werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir alle wissen, dass wir schon heute daran arbeiten müssen, um Produkte für die Märkte von morgen zu ent­wickeln. Damit werden Arbeitsplätze schon heute erhal­ten. In dieser Hinsicht ist beim Wirtschaftsminister Fehl­anzeige, es ist Fehlanzeige bei diesem Einzelplan, den wir hier beraten.

Man hört von der Koalition, dass die erneuerbaren Energien wichtig seien, aber Reden und Handeln passen nicht zusammen. Überall dort, wo es um die Rahmenbe­dingungen geht, damit wir an der Spitze bleiben, machen Sie mit Sperren, Kürzungen, Verzetteln und Umwidmen genau diese Zukunftsbereiche kaputt, anstatt auf sie zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Flach [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)

Ihre ordnungspolitische Verwirrung ist mit Händen zu greifen. Wer von der FDP sich noch einmal traut, vom Rednerpult aus von Bürokratieabbau zu sprechen, der sollte eigentlich sagen, was das Resultat der Hotelketten­subventionsbeschleunigungsnummer ist. Ich nehme an, Sie bekommen die gleichen Briefe wie ich von Mittel­ständlern und Steuerberatern, in denen geschildert wird, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Ich verweise auf einen dreiseitigen, klein geschriebenen Text. Einen sol­chen Umfang braucht es schon, um diese Auswirkungen deutlich zu machen. Das Resultat für die Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen ist: Sie fahren steu­erlich und abrechnungstechnisch besser, wenn sie Sorge tragen, dass eine Hotelbuchung nicht von dem Mitarbei­ter erfolgt, der später auf einer Dienstreise in diesem Ho­tel übernachtet. Steuerliche Subventionen wie Ihre Mö­venpick-Nummer haben derartige Detailregelungen zur Folge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist Bürokratiewahnsinn. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Sie schaffen ein Privileg für wenige und massive, unproduktive Bürokratie für viele. Das Ganze geht auf den Staatssekretär dieses Wirtschaftsministers zurück. Man kann nur sagen: ordnungspolitische Hel­den, bezüglich Bürokratieabbau Maulhelden. Zum Schluss hat nämlich niemand etwas von Ihren Klientel­geschenken, die Sie hier machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Stichwort "Kreditmediator": Sie trauen sich nicht, in der Frage der Finanzierung deutlich zu machen, dass die Banken, die durch die öffentliche Hand gerettet worden sind, jetzt Verantwortung dafür tragen, mit Nachdruck das Ziel zu verfolgen, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Stattdessen machen sie eine Alibinummer: Ir­gendein Kumpel aus Rheinland-Pfalz wird gut bedacht. 5 Millionen Euro werden aus dem Steuersäckel zur Ver­fügung gestellt. Herrn Metternich finanziert man die Gründung einer GmbH, die dem Bund nicht gehört, auf die er keinen Einfluss hat und bei der er nicht weiß, was in ihr passiert. Das alles ist doch eine Wurstelei, die in dieser Krise keinem Menschen hilft. Da hat sich die FDP übernommen. Geben Sie es endlich zu, und lassen Sie so einen Unfug!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein weiteres aktuelles Beispiel: A400M. Herr Minis­ter, Sie stellen sich vor die Kameras, geißeln das ameri­kanische Handeln, da mit Protektionismus die amerika­nische Luftfahrtindustrie gegenüber der europäischen Konkurrenz bevorzugt werde. Wenn der Verteidigungs­minister exakt das Gleiche macht, wenn EADS in Sa­chen A400M für unternehmerisches Versagen Steuermil­liarden hinterhergeworfen werden, dann stellt sich die Frage: Wo ist da der große Ordnungspolitiker? Wo ist da der Wettbewerbshüter Brüderle? Abgetaucht, abge­taucht, abgetaucht! Herr Minister, es ist eine Schande für ein Land wie die Bundesrepublik, einen Wirtschafts­minister zu haben, der in so einer Situation keine Rolle spielt, nicht auftaucht und nicht seinen Job macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, Sie müssen schnell Ihre Haltung ablegen, dass Wirtschaftspolitik das Subventionsgießkännchen für Bereiche ist, die einem besonders wichtig sind. Sie müssen aus der Falle herauskommen, zu glauben, man könne immer mehr Geld in alte Strukturen pumpen. Was wir heute brauchen, ist ein Neuanfang. Die Politik hat die wichtige Rolle, umzusteuern. Wer wie Sie, Herr Lindner, Rüstungsexporte für einen guten deutschen Beitrag zur Weltwirtschaft hält, der sollte lieber ruhig sein. Wir glauben, dass man da auf einen neuen Weg muss,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

dass die Ökologisierung der Wirtschaft der richtige Weg ist und nicht die Unterstützung der Buddys in der Rüs­tungsindustrie, die Ihnen so am Herzen liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das sind eure Buddys von der Solarenergie! Ihr seid eine Klientelpartei!)

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