Bundestagsrede von Claudia Roth 25.03.2010

Gewerkschaftsrecht in der Türkei

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

In Zeiten des Kalten Krieges standen die Gewerk­schaften im NATO-Land Türkei unter einem fortwähren­den Generalverdacht. Dies führte zu lähmenden Restrik­tionen und Einschränkungen von selbstverständlichen und fundamentalen Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Entrechtung und Kriminalisierung von Arbeitnehmervertretungen fanden ihre traurigen Höhepunkte in der brutalen Unterdrückung und dem blutigen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Aktivis­tinnen und Aktivisten der Gewerkschaften. Mittlerweile hat sich die Lage zum Besseren verändert. Seit fast fünf Jahren führt die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der EU. Es ist richtig, wenn die EU die türkische Regierung auffordert, den Gewerkschaften mehr Rechte einzuräu­men und Reformen fortzusetzen, die das Gewerkschafts­recht in der Türkei an die Konventionen der Internatio­nalen Arbeitsorganisation und die Standards der EU angleichen. Es ist nicht nur im Interesse der EU, son­dern vor allem im Interesse der Türkei und der türki­schen Demokratie, dass die Türkei ein modernes Gewerkschaftsrecht bekommt. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ohne Beteiligungsrechte von Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ohne Teilhabe und Partizipationsmöglichkeiten nicht vorstellbar. Die türki­sche Politik, aber auch die Wirtschaft, die multinationa­len und europäischen Konzerne und die EU müssen in ihren Wirkungsbereichen, ihren Einrichtungen und Be­trieben die Einhaltung moderner Arbeits- und Sozial­standards garantieren.

Nach dem hoffnungsvollen Beginn der Beitrittsver­handlungen mit der EU hat die Reformdynamik in der Türkei stark nachgelassen. Aus unserer Sicht gab und gibt es keine Entschuldigung für den anhaltenden Re­formstau, der in den letzten drei Jahren so viel politi­schen Schaden angerichtet hat. Hinzu kommt aber auch eine EU-Politik, die ihrer Verantwortung gegenüber der Türkei nicht gerecht wird. In drei Tagen besucht die Bundeskanzlerin die Türkei. Für ihre Gespräche in Istanbul und Ankara könnte sie einige Anregungen aus dieser Debatte im Parlament gut gebrauchen. Denn die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei laufen weiterhin sehr schleppend und unbefriedigend. Seit fast fünf Jahren sind Verhandlungen insgesamt in zwölf Kapiteln eröffnet. Wir beobachten ein großes Des­interesse der Bundesregierung an den Beitrittsver­handlungen mit der Türkei – und folglich auch an der Demokratisierung des Landes. Das weiterhin nebulöse Konzept der Kanzlerin von einer "privilegierten Part­nerschaft" der Türkei paralysiert das Denken und Han­deln der Bundesregierung.

Das Haupthindernis bei den Verhandlungen ist offi­ziell die Nicht-Umsetzung des sogenannten Ankara-Pro­tokolls durch die Türkei gegenüber Zypern. Die alten Konflikte aus der Zeit des Kalten Krieges zwischen der Türkei und Zypern wirken in die Gegenwart hinein und lähmen wichtige Entwicklungen in Europa. Bei aller be­rechtigten Kritik an der türkischen Haltung im Zypern­konflikt ist es nicht hinnehmbar, wie Zypern als Mitglied im EU-Klub alle Register zieht, um die Beitrittsverhand­lungen mit der Türkei – eine Frage von enormer strate­gischer Bedeutung – zu blockieren. Die EU hat eine ab­wartende Haltung eingenommen, anstelle selbst aktiv zu werden und eine gestaltende Rolle zu spielen. Eine Nor­malisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern wird ohne eine aktive und glaubwürdig vermit­telnde Rolle der EU nicht gelingen.

Deutschland hat maßgeblichen Anteil an der passi­ven Rolle der EU. Die Bundesregierung sollte ihre Bremserrolle in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei dringend korrigieren. In bilateralen Gesprä­chen und Beziehungen kann sie auch wesentlich dazu beitragen, eine Modernisierung des Gewerkschafts­rechts in der Türkei voranzutreiben. Denn die Rechte der Gewerkschaften in der Türkei entsprechen weder den EU- noch den ILO-Standards. Dies betrifft insbe­sondere die Rechte, Gewerkschaften zu gründen, zu streiken oder Tarifverträge abzuschließen. Gerade diese Rechte sind ein Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Bundesregierung kann sich im Sinne der europäischen Politik und der in der EU geltenden Rechtsnormen für die Anpassung und Weiterentwicklung des türkischen Gewerkschaftsrechts einsetzen.

Angesichts der Bedeutung von deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen und der Rolle der deutschen Wirtschaft in der Türkei dürfen wir auch die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Denn Gewerk­schaftsrechte und die Verankerung von demokratischen Mit- und Selbstbestimmungsrechten sind wichtige Vo­raussetzungen für eine nachhaltige und produktive Wirt­schaftspolitik. Im vorliegenden Antrag sind viele rich­tige Forderungen formuliert. Dennoch werden viele weitere Reformen außerhalb des Gewerkschaftsrechtes außer Acht gelassen, die auf dem Weg der Türkei in die EU wichtig sind. Dazu gehören Erneuerungen und An­passungen im Sozialbereich, im Bereich der Minderhei­tenrechte oder bei den Rechten der Frauen. Ein moder­nes und fortschrittliches Gewerkschaftsrecht kann seine Wirkung nur im Zusammenspiel mit weiteren Rechten im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich entfalten.
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