Bundestagsrede von 25.03.2010

EU-Verordnung über Biozidprodukte

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorgelegte Vorschlag zur EU-Biozidverordnung schützt Mensch, Tier und Umwelt nicht ausreichend. Vielmehr ist er ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierungskoalition den Schutz der Herstellerinteressen über den Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen stellt. Die Regelung zum Einsatz von Biozidprodukten muss zum Ziel haben, Mensch, Tier und Umwelt wirksam vor giftigen Biozidprodukten zu schützen. Das Motto kann nicht sein: Alle notwendigen Biozidprodukte, gleich wie risikobehaftet, müssen jederzeit auf dem Markt verfügbar sein. Die Marktverfügbarkeit und die Verfahrensvereinfachung stehen im Mittelpunkt ihres Vorschlages, der vorsorgende Schutz der Verbraucher spielt jedoch eine sehr geringe Rolle. Ich muss schon sagen: Die Schädlingsbekämpfungslobby hat sich durchgesetzt. Wenn man den Vorschlägen vonseiten der FDP zuhört, bekommt man den Eindruck, dass es wichtiger sei, Bürgerinnen und Bürger vor Rattenplagen zu schützen als vor besonders gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffen. Für meine Fraktion hingehen ist unabdingbar, dass die Anwendung von besonders risikoreichen Substanzen, wie beispielsweise PBT- und POP-Stoffe, ausgeschlossen wird und problematische Biozidprodukte nicht generell, sondern nur in Ausnahmen zugelassen werden können. Das wird die erfolgreiche Bekämpfung von Rattenplagen nicht verhindern, die Menschen aber wirksam vor Risikoprodukten schützen.

Wir hören, dass insbesondere die FDP einen Innovationsschub für den deutschen Biozidmarkt fordert. Das sehen wir auch so. Allerdings heißt Innovation für uns: Entwicklung von Niedrigrisikoprodukten. Die von Ihnen geforderte gemeinschaftliche Zulassung für alle Produkte in der EU schafft Anreize ab, Niedrigrisikoprodukte auf den Markt zu bringen. Wir fordern Sie auf: Privilegieren sie Niedrigrisikoprodukte und fördern Sie damit Innovationen, die zum Schutz von Umwelt und Mensch beitragen. Wir kritisieren, dass mit diesem Entwurf der EU-Verordnung die Bevölkerung nicht ausreichend vor Risikoprodukten geschützt wird. Wenn Sie der Verordnung so trotzdem unverändert zustimmen wollen, dann sollten Sie zumindest alles tun, um die Verbraucher über mögliche Risiken von und Alternativen zu Biozidprodukten zu informieren. Aber auch hier vermissen wir weitergehende Forderungen. Sorgen Sie für Transparenz, setzen Sie sich dafür ein, dass die Bevölkerung europaweit über die Risiken von Biozidprodukten, über Vorsorgemaßnahmen und über unbedenkliche Alternativverfahren informiert wird.

Als Letztes noch ein Wort zum Tierschutz. Sie sagen, grundsätzlich sei es richtig, Tierversuche weitgehend zu reduzieren. Leider findet sich davon wenig in ihrem Verordnungsvorschlag. Klare Leitlinien zur Verhinderung von Tierversuchen und Anreize zur Verwendung von Alternativmethoden fehlen. Und wenn sie sagen, wie die Kollegen von der FDP das im Ausschuss getan haben, dass der Verzicht auf Tierversuche mit massiven Risiken für den Menschen verbunden ist, dann sage ich Ihnen: Nehmen Sie den Tierschutz endlich ernst und setzen Sie für die Anwendung bereits bestehende zuverlässige und EU-weit anerkannte Alternativmethoden ein. Der vorgelegte Verordnungsvorschlag und der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP schützen Mensch, Tier und Umwelt nicht wirksam vor gefährlichen Biozidprodukten. Nicht zum ersten Mal stellt die Koalition ihre Umweltpolitik unter das Motto Entbürokratisierung, Marktfreiheit und Schutz der Hersteller. Der Verbraucherschutz hingegen bleibt auf der Strecke.
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