Bundestagsrede von Ekin Deligöz 25.03.2010

Aktuelle Stunde Kindesmissbrauch

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ekin Deligöz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Missbrauch von Kindern, insbesondere in Institutionen, ist ein abscheuliches Verbrechen. Darin sind wir uns einig. Wir dürfen das nicht bagatellisieren. Wir dürfen das nicht verharmlosen, indem wir sagen: Das gab es schon immer und wird es auch immer geben. Ich glaube, auch darin sind wir einer Meinung. Das Parlament steht in der Mitverantwortung, wenn es darum geht, Kinder zu schützen. Auch darin wäre ich gerne mit Ihnen einer Meinung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn man in den vergangenen Tagen und Wochen die Berichterstattung der Medien verfolgt hat, konnte man das nicht wirklich herauslesen. Was haben die zuständigen Ministerinnen dazu beigetragen? An dem Punkt, an dem man geradezu erpicht darauf war, zu handeln, die Dinge beim Namen zu nennen, nichts zu vertuschen und schonungslos aufzuklären, haben uns die Medien ein Schauspiel von drei Ministerinnen, von drei - Zitat - "starken Frauen" geliefert. Das war ein Schauspiel, in dem sie sich gezankt haben, in dem sie Zwistigkeiten hatten und in dem nicht klar war, wer welche Kompetenzen hat.Sie haben Parteipolitik gemacht. Sie haben Ressortinteressen vertreten. Sie haben einzelne Interessengruppen geschützt und gedeckt. Sie haben uns ein Schauspiel geliefert, und Sie haben sich nicht den drängenden Fragen gestellt. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vieles von dem, was Sie gesagt haben, habe ich sehr geschätzt. Aber wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen: "Wir holen uns Anregungen vom runden Tisch", dann sage ich Ihnen: Sie waren doch schon einmal viel weiter. Sie waren auch bei Ihren Forderungen schon viel weiter. Warum stehen Sie nicht dazu? Sie haben doch schon einmal genau das Richtige gefordert. Sie haben gesagt: Wir brauchen eine Aufarbeitung der Verbrechen. Das brauchen wir. Dafür reicht ein runder Tisch aber nicht aus. Wir brauchen unabhängige Stellen. Auch das haben Sie einmal gefordert. Stehen Sie doch dazu. Das ist richtig. Wie soll denn der runde Tisch funktionieren? An einem runden Tisch, ohne klare Kompetenzen, sollen sich die Betroffenen selbst analysieren und sich selbst kritisieren? Sie sollen selbst schauen, was bei ihnen in die Brüche gegangen ist, was bei ihnen falschgelaufen ist? Das wissen Sie doch. Sie waren doch schon viel weiter. Setzen Sie sich doch durch. Lassen Sie sich doch nicht einlullen von Ihren Kollegen, und lassen Sie sich auch nicht einreden, ein runder Tisch sei der richtige Ort, um so etwas aufzuarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen diese Anregungen nicht. Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung. Wir müssen herausbekommen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass so etwas passiert ist, welche Umstände dazu geführt haben, welche Rahmenbedingungen das ermöglicht haben und was wir tun können, damit so etwas in Zukunft in dieser Form nicht wieder vorkommt; denn wir brauchen mehr als Aufklärung.

Es ist immer noch nicht ganz klar, was Sie mit dem runden Tisch erreichen wollen. Einen Rechercheauftrag gibt es nicht. Einen Analyseauftrag, einen Ermittlungsauftrag gibt es nicht. Es ist überhaupt nicht klar, wer was wie veröffentlichen soll oder wird.

Noch eines ist anzumerken, wenn man nach vorne schaut - das sage ich gerade der CDU/CSU-Fraktion, die immer gesagt hat: "Kinderrechte sind in der Verfassung schon verankert. Deshalb brauchen wir sie nicht noch einmal aufzunehmen" -: Nehmen Sie diesen Auftrag ernst, und sagen Sie, dass es hier auch um Kinderrechte geht, dass wir das in den Vordergrund stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Diana Golze [DIE LINKE])

Dann agieren Sie doch auch so. Nehmen Sie sich selbst beim Wort. Davon ist leider nichts, aber auch gar nichts zu spüren.

Frau Schröder, Sie sagen, dass es keine Schutzräume für Pädophile geben soll. Konkretisieren Sie das: Was meinen Sie damit? Wie soll das aussehen? Wie wollen Sie das verhindern? Was sind Ihre Antworten? Sagen Sie uns nicht Sachen, die sowieso jeder weiß und jeder kennt. Sagen Sie uns, wie Ihre Vorstellung aussieht, wie Sie handeln wollen. Wir wollen Sie handeln sehen. Wir wollen Sie nicht nur reden hören. Wir wollen auch nicht, dass Sie lavieren. An diesem Punkt haben wir die Verantwortung, im Parlament und in der Regierung.

Wir lassen viele Opferverbände alleine. Wir können nicht nur die Charité unterstützen, sondern müssen auch Wildwasser und Zartbitter unterstützen. Das sind viele Frauen, die Tag für Tag mit den Opfern arbeiten. Auch sie kommen in unseren Debatten nicht vor.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Kinderschutzbund!)

Auch Kinderschutzbund und Kinderschutzhäuser müssen Sie einbeziehen. Sie fühlen sich im Moment alleingelassen. Sie fühlen sich im Stich gelassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Auftrag lautet: schonungslose Aufklärung und konsequenter Schutz von Kindern, und das ohne Wenn und Aber, ohne Lavieren, nicht mit unverbindlichen runden Tischen, sondern mit einem klaren Handlungsauftrag. Das fordern wir von Ihnen ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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