Bundestagsrede von Ekin Deligöz 04.03.2010

Gleichstellungspolitik

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion der Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Internationale Frauentag ist der Tag, an dem wir eine Bi­lanz ziehen müssen: Wie steht es im Jahr 2010 um die Gleichstellung der Geschlechter? Frau Ministerin, leider hat mir Ihre Rede bei dieser Frage nicht wirklich viel Hoffnung gegeben.

(Beifall der Abg. Elke Ferner [SPD] – Iris Gleicke [SPD]: Das ist wohl wahr!)

Sie haben uns hier eine Analyse geliefert; Sie haben ver­sucht, irgendwie die Verhältnisse zu erklären. Sie müs­sen aber schlicht und einfach die Fakten anerkennen, dass hier in Deutschland von Gleichberechtigung über­haupt keine Rede sein kann

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und wir überhaupt nicht davon reden können, dass Gleichstellung tatsächlich stattfindet. Dazu gibt es be­kanntermaßen jede Menge Zahlen und Fakten. Ihre Ana­lyse bringt uns also nicht weiter. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein paar Beispiele: Frauen verdienen bei uns immer noch deutlich weniger als Männer. Dies unterstreicht auch der europäische Vergleich. Wenn es um Führungs­posten geht, bleiben Männer hierzulande lieber unter sich; sie haben ungern Frauen mit dabei. Das ist Fakt. Nach wie vor sind es vor allem Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Armut in Deutschland hat vor allem ein weibliches Gesicht. Das ist Fakt. Frauen sind immer noch diejenigen, die die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf alleine lösen müssen, auch wenn Sie noch so viel über Männerpolitik reden. Das ist Fakt.

Ich könnte diese Aufzählung immer weiter fortsetzen. Spitze ist Deutschland auch im europäischen Vergleich nur in einem einzigen Punkt: in der Eheförderung.

(Iris Gleicke [SPD]: Ja!)

Insbesondere durch das Ehegattensplitting halten wir weiter an einer Ideologie fest, die lautet: Frauen sollen am besten zu Hause bleiben und dem Arbeitsmarkt fern­bleiben. Das ist eine Ideologie. Sie haben noch keine einzige Antwort darauf geliefert, wie wir diese Ideologie in unserem Land überwinden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit komme ich zu der Kernfrage. Die Gleichstel­lung auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt die Kernfrage des neuen Feminismus. Jetzt höre ich aber von der Mi­nisterin und von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion wie Frau Bär, dass Sie Feminismus als einen Kampfbe­griff sehen und sich gerne davon distanzieren.

(Zuruf von der SPD: Sie wissen ja nicht, was das heißt!)

Ich halte das für einen Fehler. Der Feminismus ist für mich bzw. für uns junge Frauen das Ergebnis einer Frau­enrechtsbewegung. Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass wir heute diese Debatte führen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass junge Frauen, dass unsere Generation aufrecht und selbstbewusst durchs Leben gehen kann. Diesem Femi­nismus haben wir es zu verdanken, dass meine Tochter auch das Büro, also Frauen im Beruf, für selbstverständ­lich hält statt für irgendetwas, das in weiter Ferne liegt.

Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass wir über Gleichstellung und gleiche Chancen von Män­nern und Frauen reden. Von diesem Feminismus sollten Sie sich nicht distanzieren. Vielmehr sollten Sie sich ihm verpflichtet fühlen. Das ist Ihre Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Was aber macht die Regierung? Sie machen Frauen­politik zu einer Prüfaufgabe. Sie reden. Sie wollen ein­treten. Sie wollen werben. Sie wollen ankündigen. Sie wollen prüfen, ob Sie prüfen, dass Sie prüfen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das reicht doch nicht. Sie müssen schon ein bisschen mehr machen.

Eines machen Sie: Sie halten an einem alten Gesell­schaftsvertrag fest und machen aus einem kleinen Unter­schied einen großen, und darauf sind Sie auch noch stolz. Das ist Ihr Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Es liegt viel im Argen. Wir Grünen haben in der letz­ten und in dieser Wahlperiode jede Menge Vorschläge gemacht: Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, Mindestlohn – davon würden vor allem Frauen profitie­ren – und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

In diesem Zusammenhang muss ich leider der SPD sagen: Sie hätten dem allen zustimmen können. Sie hät­ten mutiger sein können. Sie hätten das alles mitmachen können. Wo waren Sie in den letzten Jahren?

(Christel Humme [SPD]: In der Großen Koali­tion!)

Es ist schön, dass Sie das jetzt endlich auch erkannt ha­ben, aber es wäre besser gewesen, Sie hätten es früher erkannt. Dann wäre das jetzt nämlich alles per Gesetz geregelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen, dass jede und jeder so leben kann, wie sie oder er es möchte, aber nicht auf Kosten des anderen Ge­schlechts. Eine echte Gleichberechtigung fordert beiden Seiten etwas ab.

Sie propagieren Jungenpolitik bzw. Männerpolitik. Ich erziehe einen Sohn und eine Tochter. Ja, ich will, dass mein Sohn Chancen im Leben und die bestmögliche Förderung hat. Ich will aber auch, dass meine Tochter die gleichen Chancen und Rechte hat, und zwar nicht nur, indem ihr Bruder sich für sie einsetzt, sondern weil es in diesem Land selbstverständlich ist, dass sie die gleichen Rechte hat. Das sollten wir durchsetzen, statt nur darüber zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Deligöz, ich erlaube mir den Hinweis, dass mindestens bei der großzügigen Bemessung der Re­dezeit der amtierende Präsident Kolleginnen mindestens gleichberechtigt behandelt.

(Heiterkeit)

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