Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 05.03.2010

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Friedrich Ostendorff ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute erneut die 750 Millionen Euro "Kuhschwanz- und Grünlandprämie" und das damit verbundene Sonderprogramm hier im Parlament debattieren können. Es gibt Gelegenheit, die tiefe Widersprüchlichkeit der Agrarpolitik dieser Bundesregierung zu verdeutlichen. Ich will diese Widersprüchlichkeit an drei Beispielen aufzeigen:

Thema Milchmengensteuerung. Das Bundeskartellamt, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, die High-Level-Group Milk bei der EU-Kommission, die meisten Milchbauern und Milchbäuerinnen, die Staaten Frankreich und Spanien, alle fordern sie das eine: die Stärkung der Marktmacht der Milcherzeuger gegenüber den Molkereien durch die Förderung von Erzeugergemeinschaften.

Was hingegen niemand gefordert hat, ist ein Subventionsprogramm von 750 Millionen Euro.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Warum machen Sie das trotzdem? Warum geben Sie in diesem Jahr locker 300 Millionen Euro "Kuhschwanz- und Grünlandprämie" aus, stimmen aber gegen unseren Antrag zur Förderung von Erzeugergemeinschaften in Höhe von gerade einmal 3 Millionen Euro oder 1 Prozent Ihrer Subventionsgießkanne? Warum verweigern Sie sich so beharrlich der Debatte um die Milchmengensteuerung? Sie tun das natürlich nicht aus Versehen.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Wir haben eine klare Position!)

Sie tun es, weil die bäuerliche Landwirtschaft Ihrem Weltbild von einer industrialisierten Exportlandschaft widerspricht.

Nehmen wir das Thema Ökolandbau. "Wir wollen den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern", schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Das verkündet auch Frau Happach-Kasan auf der Bio-Fach, der Weltmesse für biologischen Landbau. Das klingt schön, ist aber schon ein gebrochenes Versprechen. Beide Agrarsprecher der Koalition verkündeten am 9. Februar stolz die Verdoppelung der Mittel für ihre Exportstrategie. Was sie uns damals aber verheimlichen wollten, war, woher sie das Geld für diese Exportstrategie nehmen wollen. Sie wollten dafür klammheimlich und ohne Not die 16 Millionen Euro Forschungsmittel für den ökologischen Landbau um 3,3 Millionen Euro kürzen. Sie hätten so langfristige Forschungsvorhaben in diesem Bereich verhindert.

Es ist Ihnen dann wohl aufgegangen, dass der ideologische Rotstift da doch etwas mit Ihnen durchgegangen ist. Daher kam gestern in der Bereinigungssitzung das Einlenken auf den letzten Drücker. Massive Proteste von Opposition und vielen Verbänden, aber auch aus Ihren eigenen Reihen zwangen Sie, zum Status quo zurückzukehren. Es verwundert uns nicht, dass Sie den ökologischen Landbau geradezu reflexartig als Streichposten betrachten, weil er anscheinend nicht in Ihr agrarindustrielles Weltbild passt.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Blödsinn!)

Ein letztes Beispiel: Der Weltagrarbericht. Die Lippenbekenntnisse dieser Koalition zu den Zielen der Nachhaltigkeit, der Armutsbekämpfung, der internationalen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes würden wahrscheinlich Bände, nein, Bibliotheken füllen.

Aber dann gibt es eine so bemerkenswerte internationale Anstrengung wie den Weltagrarbericht, von Weltbank und UN initiiert, an dem vier Jahre über 500 Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Hier hieße es, einmal Farbe zu bekennen. Sogar die USA, Kanada und Australien, nicht eben die Musterbeispiele internationaler Kooperation, haben den Bericht mit Einschränkungen unterzeichnet. Die Bundesrepublik hat auch unterschrieben, nur leider die Bundesrepublik Nigeria. Die Bundesrepublik Deutschland verweigert sich bis zum heutigen Tag, diesen Bericht zu unterschreiben. Warum? Das konnte uns auch Staatssekretär Müller in der Fragestunde am Mittwoch nicht beantworten. Ich glaube, ich kann Ihnen sagen, warum. Weil dieser Bericht eines klar sagt: Die bäuerliche Landwirtschaft ist die Zukunftslandwirtschaft für die Welt. Das passt Ihnen nicht. Sie wollen eben weder eine bäuerliche noch eine klima-freundliche noch eine ökologische noch eine tierfreundliche Landwirtschaft. Sie verfolgen in Wahrheit knallharte Industrialisierungs- und Exportideologie. Darauf ist Ihre Politik ausgerichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das war Dünnschiss!)

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