Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 03.03.2010

Aktuelle Stunde "Einheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Interessant ist, was die Redner der Koalition alles nicht gesagt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Sie haben nicht erwähnt, dass es bei Ihnen eine heftige Diskussion darüber gibt, ob der Rechtsstaat solche Daten ankaufen soll oder nicht.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Doch! Selbst­verständlich!)

Da gab es durchaus ein paar gute, nachdenkliche Bei­träge. An einer Stelle – dazu gab es auch Beiträge aus Ihren Reihen – wird die Sache aber verlogen: Beim SWIFT-Abkommen, bei der Kronzeugenregelung, bei der Vorratsdatenspeicherung geht man über Daten­schutzbedenken locker hinweg. Wenn es aber um den weißen Kragen bei der Kriminalität geht, kommen plötz­lich Rechtsstaatsbedenken. Das machen wir nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Interessant war auch, was wir heute im Finanzaus­schuss gehört haben. Herr Koschyk hat gesagt: Im Er­gebnis wird es auch bei der CD, um die es in Baden-Württemberg geht, so ausgehen wie bei der CD, um die es in Nordrhein-Westfalen ging.

Das heißt, die Position des neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ist irrelevant. Herr Mappus hat laut gekläfft, aber nichts erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist umso bemerkenswerter, wenn man weiß, dass Herr Mappus wegen seiner häufig bissigen Art – er hat seine machtpolitischen Interessen in seiner Partei durch­aus mit Verve vorangetrieben – von vielen in Baden-Württemberg "Mappi-Schnappi, das Krokodil" genannt wird. Ich würde mir wünschen, dass er diese Bissigkeit nicht nur dann zeigt, wenn es um seine Machtinteressen geht, sondern auch dann, wenn es um die Bekämpfung von Steuerkriminalität in Baden-Württemberg und im Bund geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hans-Christian Ströbele [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er Beißhem­mung! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Und das machen Sie jetzt dem Bund zum Vor­wurf?)

– Herr Dautzenberg, ich komme sehr gerne auf den Bund zu sprechen. Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir jetzt nicht allein über die 10 Prozent zusätzlicher Steuer-erträge, die wir aus der Schweiz bekommen, reden, son­dern über die 90 Prozent nichterklärter Steuererträge, die wir nicht bekommen. Da muss die Bundesregierung han­deln.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist mit dem Doppelbesteuerungsabkommen auf dem besten Wege!)

Angesichts der immensen Summe Schwarzgeld, die in der Schweiz liegt – Schätzungen gehen von 131 Mil­liarden Euro aus –, frage ich: Wie kann es sein, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 erklärt hat: "Es gibt keine Steueroase, auf die wir das Steuerhinterzie­hungsbekämpfungsgesetz anwenden sollten"? Das finde ich skandalös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich gibt es nach wie vor Steueroasen; ich könnte rei­henweise Länder aufzählen. Unser Nachbarland Frank­reich hat 18 Länder als Steueroasen deklariert und ist da­bei, Maßnahmen zu ergreifen. Hier ist in den letzten Monaten etwas kaputtgegangen. Bislang waren Deutsch­land und Frankreich bei dem Thema "Kampf gegen Steu­erflucht und Steuerhinterziehung" immer gemeinsam un­terwegs.

(Joachim Poß [SPD]: Steinbrück und Lagarde! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Kavallerie! – Ge­genruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Ob mit oder ohne, ist egal!)

Das war wichtig für das gemeinsame Vorankommen in Europa.

Jetzt verlassen Union und FDP diesen Weg. Sie tun jetzt so, als würden Sie die Steuerflucht bekämpfen, wenn Sie Daten, die Ihnen angeboten werden, kaufen. Dass Sie passiv warten, bis Ihnen Daten angeboten wer­den, ist nicht das, was wir von Ihnen erwarten. Wir er­warten, dass Sie aktiv gegen Steuerhinterziehung vorge­hen, unter Nutzung der gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich fordere Schwarz-Gelb auf, in Baden-Württemberg wie im Bund, von der Bremse zu gehen und aktiv zu werden im Kampf für Steuergerechtigkeit in Deutsch­land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Das Doppelbesteuerungsabkommen hätte schon Rot-Grün abschließen können!)

Es kamen einige hochnäsige Bemerkungen über Grie­chenland, darüber, wie die Steuergerechtigkeit in Grie­chenland durchgesetzt wird und wie die Steuerverwal­tung dort aufgesetzt wird. Aus diesem Grunde möchte ich in Erinnerung rufen, was der Bundesrechnungshof geschrieben hat: Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland ist nicht gewährleistet.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Seit wann schreibt der Bundesrechnungshof das, Herr Kollege? – Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Seit Jahrzehnten!)

Ich finde, das zeigt, dass wir auch in unserem Land et­was tun müssen. Nichts tun, passiv zuschauen, so sollten Sie nicht weitermachen! Gehen Sie runter von der Bremse! Tun Sie endlich aktiv etwas gegen Steuerflucht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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