Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 25.03.2010

Ausrichtung der Finanzmärkte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort als erster Redner hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in dem Antrag, den wir vorlegen, um ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, weil ich davon überzeugt bin, dass Menschen nicht nur nach ihrem wirtschaftlichen Vorteil streben, sondern durchaus bereit sind, auch öko­logische, soziale und ethische Erwägungen zu berück­sichtigen, und wir deswegen unser Finanzwesen nicht nur auf die Rendite ausrichten dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man von diesem Menschenbild ausgeht, dann sieht man, dass in der bisherigen Diskussion darüber, was an den Finanzmärkten neu gemacht und verändert werden muss, eine Dimension völlig fehlt. Das ist die Dimension: Wie schaffen wir es, dass die Menschen Ver­antwortung für das übernehmen können, was mit ihrem Geld geschieht? Wir sollten nicht nur die Frage beant­worten, warum Banken pleitegegangen sind und Anleger viel Geld verloren haben, sondern auch die Frage: Wa­rum fließt so viel Geld in Investitionen, die volkswirt­schaftlich wertlos oder sogar schädlich sind? Denken Sie nur an die vielen Gelder, die zur Zerstörung des Regen­waldes beitragen, oder an andere umweltschädliche In­vestitionen. Deutsche Anleger haben über Fonds – in dem Film Let's make Money ist deutlich geworden, dass die Anleger nicht wissen, wohin ihr Geld fließt – völlig sinnlose Immobilienprojekte in Spanien mitfinanziert, die dort auch noch in Umweltschutzgebieten gesetzes­widrig durchgeführt worden sind. Wir wollen eine Neu­ausrichtung an den Finanzmärkten. Die Menschen und die Märkte sind weiter als der Gesetzgeber. Deswegen müssen wir nachlegen. Dies fordern wir in unserem An­trag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach einer Studie der DZ Bank vom Herbst 2009 sa­gen 55 Prozent der Menschen, dass sie bei ihrer Anlage­entscheidung ökologische Aspekte berücksichtigen wol­len, das sei ein wichtiges Kriterium. 74 Prozent der Menschen sagen, es gebe zu wenige Informationen, vie­les sei intransparent. Es ist ja auch wenig erklärlich, wa­rum in Großbritannien bei über 20 Prozent der Anlage­gelder solche Kriterien mitberücksichtigt werden und darüber informiert wird, in Deutschland aber nur bei ei­nem Prozent der Anlagegelder. Ich glaube nicht, dass die Deutschen weniger ethisch denken als die Briten, son­dern ich glaube, dass es hier einen Mangel in der deut­schen Gesetzgebung gibt, den wir korrigieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie ein weiteres Beispiel, das Carbon Disclo­sure Project. An diesem Projekt sind 475 institutionelle Investoren beteiligt. Sie fragen bei den Unternehmen ab, in welcher Höhe sie CO2-Emissionen ausstoßen und wie sie in Bezug auf den Klimawandel dastehen. Das Projekt krankt daran, dass es keine vergleichbaren standardisier­ten Informationen aus den Unternehmen gibt. Wir müs­sen jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Investoren, die Klimarisiken berücksichtigen wollen, dies auch tun können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen. Die evangelische Kirche hat ein Projekt gestartet, das ich sehr gut finde. Man hat gesagt: Wir legen unsere Gelder zusammen und werden in Zukunft schauen, dass die Kri­terien, die wir auch sonst anlegen, nämlich ethische und soziale Aspekte, auch bei unseren Investitionen berück­sichtigt werden. Wir werden unsere Stimmrechte bün­deln und als aktive Aktionäre dafür sorgen, dass sich in den Unternehmen etwas ändert. –

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wie haben sie sich dann bei der Mikrofinanzierung verhal­ten? Abgelehnt!)

Die katholische Kirche will sich dem anschließen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz sagt, es sei für Anle­ger außerordentlich schwierig, erfolgreiche und ethisch zuverlässige Unternehmen von anderen mit zweifelhaf­tem Ruf zu unterscheiden. Es ist daher die Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die ethisch handeln wollen, dies auch tun können und die dafür notwendigen Informationsgrundlagen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letztes Beispiel, das zeigt, dass es nicht darum geht, etwas völlig Neues zu machen, sondern dass wir als Gesetzgeber im Rückstand sind und aufholen müs­sen: Die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management, DVFA, sagt, dass es notwendig ist, dass der Gesetzgeber Standardisierungen im Bereich der nichtfinanziellen Indikatoren der Unternehmensleistung vornimmt. Auch das sollten wir aufgreifen.

Meine Bitte ist: Greifen Sie dieses Anliegen, diese fehlende Dimension in unserer bisherigen Finanzmarkt­diskussion, auf. Lassen Sie uns die gesetzlichen Voraus­setzungen dafür schaffen, dass Menschen in dieser Hin­sicht Verantwortung übernehmen können, zumindest diejenigen, die das schon heute wollen. Da sind wir als Gesetzgeber in der Pflicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

333434