Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 26.03.2010

Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Gerhard Schick vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nicht in Ordnung, dass, wenn man Defizite bei der Bekämpfung von Steuerflucht anspricht, dies damit gleichgesetzt wird, dass man sich gegen die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwal­tung richtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP])

Ganz im Gegenteil: Gerade die fordern von uns, dass wir endlich die Grundlagen schaffen, damit sie sinnvoll ar­beiten können und nicht mehr so viele Verfahren durch Verjährung oder in irgendwelchen Deals enden, weil wir nicht die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Deswegen fand ich den Vorwurf daneben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Ich habe es doch extra gesagt!)

Ich glaube, man kann in aller Sachlichkeit wahrneh­men – das haben wir auch aus dem Bericht im Ausschuss erfahren –, dass das Ministerium an verschiedenen Stellen die Politik weiterführt, die Doppelbesteuerungsabkom­men am OECD-Standard auszurichten. Dazu laufen ver­schiedene Verhandlungen. Das ist auch gut. Mit der Schweiz scheint eine Einigung erzielt worden zu sein.

Das Problem dabei ist allerdings, dass der OECD-Standard völlig unzureichend ist. Deswegen brauchen wir dringend eine Initiative dieser Bundesregierung auf internationaler Ebene, um den OECD-Standard weiter­zuentwickeln. Denn um sich freizukaufen, reicht es aus, dass man mit zwölf weiteren Steueroasen ein schönes Doppelbesteuerungsabkommen schließt. Daher brau­chen wir endlich einen Standard, der die effektive Zu­sammenarbeit zwischen den Ländern zum Maßstab macht.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Endlich einer, der den Antrag gelesen hat!)

Eine Erklärung, irgendwo gebe es eine Zusammenarbeit, reicht nicht aus. Diese Initiative durch die Bundesregie­rung steht aus. Da müssen Sie nachlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist vielleicht nicht alles dem Zufall überlassen, aber die Bemühungen, die es derzeit gibt, haben schon etwas damit zu tun, dass Daten angeboten worden sind, und zwar die berühmten CDs. Das haben Sie sicherlich nicht geplant; das ist wohl Zufall.

Auch an einem weiteren Punkt wird deutlich, dass Sie nicht aktiv versuchen, innerhalb der Möglichkeiten des deutschen Rechts das Bestmögliche zu tun. In Frank­reich sind seit Dezember Daten von einer Schweizer Bank verfügbar. Die Bundesregierung hat diese Woche meine Frage, ob inzwischen Daten aus diesem Bestand in Deutschland verfügbar sind, mit Nein beantwortet.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Warum eigentlich?)

Warum warten Sie ab, bis Frankreich irgendwann auf die deutsche Steuerverwaltung zukommt? Aktive und kontinuierliche Bekämpfung von Steuerflucht würde be­deuten, dass Sie so wie andere Staaten, die bei uns ange­fragt haben, sobald wir Daten hatten, selber aktiv auf die französischen Behörden zugehen und nach diesen Daten fragen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie überlassen es eben doch dem Zufall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen das nicht bekämpfen!)

Das Absurdeste ist der Umgang mit dem Steuerhinter­ziehungsbekämpfungsgesetz. Ich will zugestehen, dass innerhalb der insgesamt desaströsen Bilanz von Bundes­finanzminister Steinbrück die Bekämpfung der Steuer­flucht einer der wenigen Lichtblicke ist. Was aber ist da­raus geworden? Passiert de facto irgendetwas mit diesem Gesetz? Wo ist seine Wirkung? – Nichts. Denn die Liste, auf die Sie die Maßnahmen anwenden könnten, ist leer.

Es ist schon merkwürdig, wenn das Bundesfinanz­ministerium feststellt: Wir haben keine Steueroasen, auf die wir dieses Gesetz anwenden könnten. Das Gegenteil ist doch der Fall: Die Steuerhinterziehung funktioniert immer noch mit vielen Staaten hervorragend.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Natürlich!)

Sie wollen dieses Gesetz im Unterschied zu Frankreich nicht anwenden. Das zeigt, Sie leisten nicht wirklich eine aktive Bekämpfung der Steuerflucht. Sie warten, wie es in der Überschrift des Antrags steht, tatsächlich auf den Zufall. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Das sind Fluchthelfer!)
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