Bundestagsrede von 25.03.2010

Erneuerbare Energiengesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Hans-Josef Fell hat das Wort für Bündnis 90/Die Grü­nen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kol­legen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Gestern hat Umwelt­minister Röttgen die aktuelle Erfolgsbilanz der erneuer­baren Energien vorgestellt: Gegen den Trend der Wirtschaftskrise sind sie – Frau Kollegin Flachsbarth hat schon darauf hingewiesen – weiter gewachsen. Die In­vestitionen in dieser Branche sind im vergangenen Jahr auf knapp 18 Milliarden Euro gestiegen. Sie bieten be­reits 300 000 Arbeitsplätze, allein 60 000 davon in der Solarwirtschaft. Kein anderer Industriezweig in Deutsch­land hatte in den letzten zehn Jahren eine solche Bilanz vorzuweisen. Das ist eine hervorragende rot-grüne Er­folgsgeschichte, die von Union und FDP nicht initiiert, sondern anfänglich sogar bekämpft wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie reden viel von erneu­erbaren Energien. Wir glauben Ihren schönen Worten aber nicht mehr, weil Sie mit Ihren Handlungen offen­sichtlich auf die Beendigung dieser Erfolgsgeschichte abzielen. Ihr Plan einer achtjährigen Laufzeitverlänge­rung und Ihre Unterstützung für den Neubau von Kohle­kraftwerken werden eine massive Mauer gegen den Aus­bau der erneuerbaren Energien aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Becker [SPD])

Gleichzeitig greifen Sie heute mit der Vorlage der No­velle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv in die Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft ein. Sie wollen nach der zum Jahreswechsel erfolgten Senkung der So­larvergütung um etwa 10 Prozent nun zum Juli erneut um bis zu 16 Prozent senken und zu Beginn des nächsten Jahres noch einmal um circa 10 Prozent zulangen. Ein­nahmeverluste von mehr als 30 Prozent innerhalb eines Jahres kann keine Branche schadlos überstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zusätzlich wollen Sie mit den besonders kostengünsti­gen Freiflächen auf den Äckern sogar ein ganzes Markt­segment völlig zum Erliegen bringen.

Alle diese Vorschläge sind hochgefährlich für die deutsche Solarwirtschaft. Das sieht neben den Minister­präsidenten der Ostbundesländer nun sogar die baden-württembergische Umweltministerin Gönner so.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Fell, Herr Kollege Hinsken würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne, Herr Hinsken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Hinsken, bitte schön.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Herr Kollege Fell, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie meine Frage zulassen.

Vorweg möchte ich bemerken, dass ich grundsätzlich für Solarenergie bin. Ich sage das, damit hier kein fal­scher Eindruck entsteht.

(Ulrich Kelber [SPD]: Aber?)

Halten Sie es für gerechtfertigt, dass jemand im son­nigen Regierungsbezirk Niederbayern mit 100 000 Euro Bargeld in der Tasche zu einer Bank gehen und einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro beantragen kann, um sich 10 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zu kaufen und darauf eine Solaranlage zu errichten? Das heißt, es wäre möglich, mit einem Einsatz von 0,6 Pro-zent Eigenkapital 15 Millionen Euro zu investieren und so in den folgenden 20 Jahren letztlich Millionen heraus­zuholen. Ist das nicht ein bisschen überzogen? Ist das noch nachvollziehbar? Ist das gerechtfertigt? Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, dass diese Förderung voll­kommen überzogen ist und dass deshalb dringend Kor­rekturen erforderlich sind?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Hinsken, ich würde Ihr Bekenntnis zur Solarenergie ernster nehmen, wenn Sie dieselben Maß­stäbe, die Sie hier in Bezug auf die hohen Renditen an die Solarwirtschaft anlegen, auch an die Atomwirtschaft und die Kohlewirtschaft, die überzogene Gewinne erzie­len, anlegen würden. Ich habe noch nie gehört, dass Sie diese kritisiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es sind Milliardengewinne, die in Unternehmen dieser Branche durch Strompreiserhöhungen, die unsere Kun­den immer mehr belasten, erwirtschaftet werden; ich werde in dieser Rede noch darauf eingehen. Diese Ge­winne thematisieren Sie nicht.

In der Tat bin ich in einem Punkt ganz bei Ihnen: Auch überzogene Gewinne der Solarwirtschaft müssen gecancelt werden; dazu stehen wir. Wir reden aber erst dann ehrlich miteinander, wenn Sie endlich auch die überzogenen, weitaus höheren Milliardengewinne der Unternehmen, die mit konventionellen, klimaschädli­chen Technologien produzieren, kritisieren. Genau das habe ich von Ihnen aber noch nie gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das heißt, Äpfel mit Birnen zu vergleichen!)

Viele der jungen deutschen Solarfabriken haben be­reits 2009 rote Zahlen geschrieben. Vielfältige Ursachen stehen hinter dem Preisverfall. Der politisch verordnete Zusammenbruch des spanischen Marktes, die massive Unterstützung Chinas für den Aufbau neuer Solarfabri­ken, die Probleme mit einem unterbewerteten Yuan, all das sind Randbedingungen, die die deutschen Solarfabri­ken aus eigener Kraft nicht ändern können. Was die Un­ternehmen hier brauchen, ist eine klare Innovationsun­terstützung. Aber auch hier machen Sie von der Union das glatte Gegenteil, indem Sie, statt die Fotovoltaikfor­schungsmittel im Haushalt zu erhöhen, diese sogar noch um 4 Millionen Euro kürzen. Viele Experten befürchten, dass mit Ihren Vorschlägen zur Solarvergütung und zur Kürzung der Fotovoltaikforschungsmittel Zehntausende Jobs in den deutschen Solarfabriken gefährdet sind. Symbolische Werksschließungen und Protestkundge­bungen der Belegschaften lassen Sie einfach kalt.

Als Jobverluste in der Automobilwirtschaft drohten, haben Sie von der Union zusammen mit den Sozialde­mokraten über die Abwrackprämie gleich 6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, um den Kauf von sprit­fressenden Autos zu unterstützen, die sogar das Klima schädigen. Doch in der Branche mit der Klimaschutz­technologie Fotovoltaik produzieren Sie Arbeitslose. Wie passt das zusammen? Es gelten bei Ihnen offen­sichtlich unterschiedliche Gesetze.

Sie folgen aufgebauschten, überzogen hochgerechne­ten Belastungsszenarien, die vor allem von Atom- und Kohlekonzernen vorgelegt werden oder in von ihnen fi­nanzierten wissenschaftlichen Studien erscheinen. Sie fürchten Dutzende Milliarden Euro Markteinführungs­hilfen für die Fotovoltaik in den nächsten 20 Jahren. Ge­flissentlich verschweigen Sie in der Debatte, dass die Atomwirtschaft in Deutschland rund 165 Milliarden Euro staatliche Förderung erhalten hat, weit mehr, als die Fotovoltaik jemals benötigen wird. Sie verschweigen auch die Folgekosten der Atomwirtschaft: Mindestens 40 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler die Entsor­gung der Atomforschungseinrichtungen. Niemals wird die Fotovoltaik solche Schäden verursachen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie verschweigen auch, dass für die Atomkraft da­mals der Strompreis massiv erhöht wurde. Sie ver­schweigen zudem, dass die Steinkohlewirtschaft rund 180 Milliarden Euro an Beihilfen erhalten hat und dass sogar im schwarz-gelben Haushalt wieder 2 Milliarden Euro für Kohlesubventionen bereitgestellt werden. Wo ist die Gleichwertigkeit der Betrachtung, wenn Sie die überzogenen Kosten für die Fotovoltaik thematisieren? Ich höre nichts davon, dass Sie selber konventionelle Technologien immer noch zu stark unterstützen. Klima­schutz und Zukunftsinvestitionen sehen wahrhaftig an­ders aus. Sie von der Union und der FDP beklagen sich auch über die angeblich hohe Belastung durch die Strompreise und verschweigen, dass die erneuerbaren Energien schon heute zur Senkung der Strompreise über den sogenannten Merit-Order-Effekt beitragen. Scham­los streichen die Stromkonzerne die darüber erzielbaren Gewinne ein und erhöhen mit ihrer Monopolmacht die Strompreise. Allein 6 Milliarden Euro haben die Kon­zerne im letzten Jahr den Stromverbrauchern zusätzlich abgeknöpft, ohne dass irgendeine Gegenleistung er­bracht wurde. Der Gipfel der Frechheit ist, dass sie diese Strompreiserhöhungen mit den Mehrkosten für erneuer­bare Energien begründen. Herr Kauch, auch Sie haben die hohen Strompreise kritisiert. Ich habe von Ihnen bis­her nichts über diese überzogenen Milliardengewinne der Konzerne gehört. Mit dem Kampf dagegen können Sie Verbraucherschutz praktizieren und nicht mit der Kürzung der Solarvergütung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie von Union und FDP verschweigen zudem wich­tige positive volkswirtschaftliche Effekte, die die Strom­preiserhöhungen sogar überkompensieren. Obwohl die Fotovoltaik erst in den Anfängen steckt, wurden durch sie 2009 bereits 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Steuereinnahmen in Höhe von über 3 Milliarden Euro wurden in der Solarstrombranche erwirtschaftet, und Kosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro für Ener­gieimporte, vor allem von Kohle und Erdgas, wurden durch die Fotovoltaik letztes Jahr vermieden.

All diese ökologischen und volkswirtschaftlichen Vorteile spielen für Sie aber keine Rolle. Sie wollen die wichtigste Energiequelle der Zukunft, mit der die Bürge­rinnen und Bürger bald kostengünstig selbst Strom er­zeugen können, zum Schutz der Atom- und Kohlekon­zerne ausbremsen.

Längst haben wir Grüne vielfältige Vorschläge ge­macht, wie die Balance zwischen Vermeidung überzoge­ner Gewinne und einem weiteren Ausbau der Fotovol­taik gelingen kann. Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass die Vergütung in diesem Jahr in drei gestaffelten Schritten um jeweils 3 Prozent gesenkt werden kann. Dies vermei­det überhöhte Gewinne und gleichzeitig abrupte Markt­verwerfungen. Lösen Sie doch einfach den Konflikt um die Ackerflächen, indem Sie eine agrarische Nutzung der Freiflächen zulassen. Es wird keinen Konflikt zwi­schen Lebensmittelerzeugung und Solarstrom geben, da selbst bei einer Vollversorgung mit erneuerbaren Ener­gien nicht mehr als 0,5 Prozent der deutschen Ackerflä­chen für Freiflächenanlagen gebraucht würden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Mit dem Aufgreifen der grünen Vorschläge im parla­mentarischen Verfahren würde auch der skurrile Streit innerhalb der CSU endlich beendet werden. In Bayern lacht man Sie doch inzwischen aus. Nur eine Stunde nach der Kabinettsentscheidung in Berlin hat Minis­terpräsident Seehofer die CSU-Minister Guttenberg, Aigner und Ramsauer heftig kritisiert, indem er sagte, dieser Beschluss sei das Ende der bayerischen Solarwirt­schaft. Herr Seehofer hat recht. Nur, warum hat er seine Minister nicht vorher zurückgepfiffen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Fell, Sie müssen zum Schluss kommen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Spiel wird immer klarer. Sie reden zwar viel von erneuerbaren Energien; in Wirklichkeit geht es Ihnen aber um den Schutz der Atom- und Kohlekonzerne.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ach, Herr Fell!)

Sie greifen so massiv ein, um den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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