Bundestagsrede 19.03.2010

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für Gesundheit

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mi­nister Rösler, wenn man Ihnen zuhört, dann muss man sagen: Sie unterschätzen den IQ Ihres Publikums erheb­lich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heinz Lanfermann [FDP]: Besser als andersherum!)

Denn wer soll glauben, was Sie da erzählen? Nach Ihrer Darstellung ist der Bankdirektor Mitglied der gesetzli­chen Krankenversicherung. Ha, ha! In Deutschland ist er in der Regel Mitglied einer privaten Krankenversiche­rung. Wollen Sie das ändern und ihn in das Solidarsys­tem einbeziehen? Nein, das wollen Sie nicht. Sie haben in den Koalitionsvertrag eine Bestandsgarantie für die PKV geschrieben. Also, was soll das Argument?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Ein kleiner Tipp: Da, wo es Kopfgeldsysteme, deren Fan Sie sind, gibt, nämlich in den Niederlanden und in der Schweiz, ist der Bankdirektor allerdings mit dabei, immerhin. Aber genau das will die FDP verhindern, um die Privilegien der Besserverdienenden zu verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt komme ich auf Ihr Rechenbeispiel zu sprechen. Nehmen wir einmal an, der Bankdirektor wäre tatsäch­lich in der GKV und zahlte die 296 Euro Kopfpauschale. Wie sähe es bei Ihrem Kopfgeldsystem aus? Dieser Bankdirektor würde in Zukunft 140 Euro oder 150 Euro zahlen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die hat es im­mer noch nicht kapiert!)

Wenn man eine Grundschule besucht hat, dann weiß man, dass das die Hälfte von dem ist, was er bis dahin gezahlt hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Würde das durch Steuermittel kompensiert? Nein. Sie wollen die Steuern doch gar nicht erhöhen. Im Gegen­teil: Sie wollen den Spitzensteuersatz, den der Bank­direktor zahlt, auch noch reduzieren. Dennoch erzählen Sie hier etwas von Solidarität. Dazu sagt man in der Um­gangssprache: Hallo?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LIN-KEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt passen Sie sich aber dem Niveau von Herrn Kuhn an!)

Da stimmt doch etwas nicht.

Herr Minister, immer wieder hört man hier von Ihnen – es ist schon ein Hammer –: Große Aufgaben liegen vor uns; ein robustes Finanzierungssystem brauchen wir. Was passiert? Sie setzen eine Kommission ein. Diese Kommission besteht noch nicht einmal aus Fachleuten; Fachkenntnis dürfte da eher hinderlich sein. Ihnen assis­tieren zwei FDP-Minister, die noch nie etwas vom Ge­sundheitssystem gehört haben, und Sie werden von fünf Ministern aus der Union misstrauisch überwacht. Sie sind vor allem in dieser Kommission, um zu verhindern, dass vor der NRW-Wahl irgendetwas Böses passiert. Bis dahin soll sowieso Ruhe sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ist das eine gute Nachricht? Nein, ist es nicht. Es ist ein Skandal. Was ist denn mit dem Gesundheitssystem los? Allein in diesem Jahr fehlen 4 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sind es – das ist kein Geheimnis; das ha­ben Sie sich gerade vortragen lassen – 15 Milliarden Euro, die dem System fehlen. Woher könnte man dieses Geld nehmen? Ein Steuerzuschuss in Höhe von 15 Milliarden Euro? Haben Sie nicht. Beitragserhöhun­gen, etwa 1,5 Beitragssatzpunkte paritätisch? Wollen Sie nicht. Kopfgeld – dies lässt sich umrechnen in 25 Euro pro Person –: Genau das könnte Ihr Ziel sein. Aber da ist noch nicht eingepreist, dass der Finanzminister kommen und

(Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble, kommt in den Saal – Heiterkeit)

im nächsten Jahr garantiert sagen wird: 16 Milliarden Euro Steuerzuschuss, darüber reden wir aber noch ein­mal.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Schäuble, ich bin mir sicher, dass ich in Ihrem Sinne rede. Das, was die FDP plant, wird mit einem Fra­gezeichen versehen, und dann wird die Kopfpauschale, durch die einseitig die Versicherten belastet werden, noch einmal höher.

Fazit: Ruhe ist nur bis zur NRW-Wahl am 9. Mai. Dann folgen vier weitere Sitzungen dieser Kommission. Diese Sitzungen wird man damit verbringen, einen Kompromiss zu inszenieren. Wie könnte dieser Kom­promiss aussehen? Den Testballon mit 29 Euro Kopf­pauschale, eingepreist 0,9 Beitragssatzpunkte, die bisher von den Versicherten gezahlt werden, haben Sie schon steigen lassen. Wie geht es dann weiter? Die Geringver­dienenden brauchen einen Sozialausgleich. In Ihrer Rechnung sind das 5 Milliarden Euro – Geld, das Sie nicht haben. Durchschnittsverdienende zahlen im Jahr 100 Euro mehr und Gutverdienende ab einem Einkom­men von 3 200 Euro würden entlastet. Ich gratuliere!

Ich sage Ihnen, Herr Minister: Ein solcher Teilaus­stieg aus dem Solidarsystem ist ebenfalls ein Ausstieg. Natürlich verfolgen Sie damit das Ziel des Komplettaus­stiegs. Die Versicherten sollen in Zukunft höher belastet werden – das hat der Kollege Lotter vorhin mit bemer­kenswerter Unbefangenheit gesagt; da spürt man den politischen Neuling –, und die Arbeitgeber sollen an der Finanzierung nicht mehr beteiligt werden. Man glaubt, dass man mehr Geld ins System holen kann, wenn man den Versicherten in die Tasche langt. Das ist ungerecht, und es wird auch nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sollen wir glauben, dass die CDU das nach den Wah­len in NRW verhindern wird? Nein! Die CDU wird sehr einverstanden sein. Sollen wir glauben, dass die CSU, die sich derzeit als Held des Solidarsystems gibt, das verhindern wird? Schauen wir uns einmal an, was Markus Söder letzte Woche im Bayerischen Landtag ge­sagt hat. Da wurde er von einer grünen Abgeordneten gefragt, wie er den Passus im Koalitionsvertrag interpre­tiere, dass man einkommensunabhängige Arbeitnehmer­beiträge wolle. Seine Antwort war so: Die Anforderung der Einkommensunabhängigkeit beziehe sich nicht auf den ganzen Krankenversicherungsbeitrag, sondern nur auf den Zusatzbeitrag, eine Kopfpauschale in ihrer reinen Form lehne er ab.Im Klartext: Eine kleine Kopf­pauschale ist mit der CSU sehr wohl zu machen. Diese Haltung unterscheidet sich aber gar nicht von dem, was Sie, Herr Minister, inzwischen sagen. Sie haben ja in­zwischen auch schon von der großen Ankündigung auf den kleinen Einstieg umgestellt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kom­men.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mache ich. – Der CSU wird nur wichtig sein, dass das Geld aus dieser Kopfpauschale nicht in den Finanzaus­gleich der Kassen einbezogen wird, damit dieses Geld in Bayern hängen bleibt. Auch das ist dann wieder ein Stück Entsolidarisierung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir glauben, dass diese Kommission dazu da ist, –

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin!

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ein Theaterstück aufzuführen, bei dem das heraus­kommt, was ich eben gesagt habe. Wir werden das zu verhindern wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

332890