Bundestagsrede 16.03.2010

Haushaltsdebatte: Finanzministerium

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun der Kollege Alexander Bonde das Wort.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition will diese Woche eine Rekordverschuldung in einer Dimension durchwinken, die diese Republik noch nicht erlebt hat. Sie merken es den Reden der Abgeordneten der Koalition nicht an, aber die Neu­verschuldung in diesem Haushalt soll allein in diesem Jahr 80,2 Milliarden Euro betragen. Die Koalition ver­schweigt, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist.Drei Schattenhaushalte, die sich im Bundeshaushalt nicht wiederfinden, verschweigen Sie. Wenn Sie sich die separate, reale Verschuldung wegen Bankenrettung und Konjunkturpaketen sowie die Risiken des Deutschland­fonds genau anschauen würden und ehrlich wären, wür­den Sie zugeben, dass die Rekordverschuldung nicht bei rund 80 Milliarden Euro, sondern bei 126 Milliarden Euro liegt. Damit das klar ist: Die bisherige Rekordver­schuldung in Höhe von 40 Milliarden Euro im Rahmen der deutschen Einheit verdreifachen Sie locker mit dem, was Sie hier durchwinken wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es stimmt, dieser Haushalt wird in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage aufgestellt. Teilweise ist diese große Verschuldung darauf zurückzuführen, dass Politik reagieren muss. Aber die Höhe dieser schwarz‑gelben Rekordverschuldung hängt auch mit Ihrer Handlungs­unfähigkeit zusammen. Sie sind nicht bereit, die Mög­lichkeiten, die dieser Haushalt eröffnet, zu nutzen. Ich will Sie ehrlich fragen: Sie sind im Wahlkampf mit dem Versprechen einer bürgerlichen Koalition angetreten. Ich wüsste gerne, was bürgerlich an diesem blinden Schul­denmachen ist. Da Sie nicht mehr das Wort "bürgerlich" verwenden und auch nicht von "schwarz‑gelb", sondern von "christlich‑liberal" sprechen, will ich von Ihnen wis­sen: Was ist eigentlich christlich daran, unseren Kindern und Enkeln diesen Schuldenberg vor die Füße zu kip­pen? Ich will von der FDP wissen: Was ist eigentlich li­beral daran, die Zinskosten im Haushalt so hoch zu ja­gen, wie Sie das mit diesem Haushalt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte tun?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der vorliegende Haushalt ist nicht alternativlos. Sie lassen Chancen ungenutzt. Ich nenne als Beispiel den Subventionsabbau. Allein im Bereich der ökologisch schädlichen Subventionen haben Sie Handlungsmög­lichkeiten: 42 Milliarden Euro. Das sage nicht ich, son­dern das sagt das Umweltbundesamt. Wir haben Ihnen einen Vorschlag zum Einstieg in den Subventionsabbau gemacht, nach dem klima- und umweltschädliche Sub­ventionen um 9 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Aber Sie denken gar nicht daran, in diese Richtung zu gehen. Jeder Euro, der umweltschädliches Handeln in diesem Land fördert und steuerlich begünstigt, wird von dieser schwarz‑gelben Koalition verteidigt. Das ist die Wahrheit. Das sind Ihre Prioritäten in der Klima- und der Haushaltskrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben den ökologisch schädlichen Subventionen gibt es eine Reihe anderer, über die man sprechen kann. Symptomatisch für Ihren Haushaltsentwurf ist: Sie denken kein Stück über das Jahr 2010 hinaus. Sie haben keinen aktuellen Finanzplan vorgelegt. Sie haben ver­gessen, einen einzubringen. Das halten wir für einen eklatanten Verstoß gegen das Haushaltsrecht; darüber haben wir schon oft diskutiert. Das wirklich Schlimme ist: Ihr Haushaltsentwurf 2010 lässt an keiner Stelle er­kennen, wie es weitergehen soll. Sie müssen ab 2011 an­fangen, die Verschuldung jährlich um 10 Milliarden Euro herunterzufahren, damit Sie die Maastricht‑Krite­rien und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können. Aber in dieser Hinsicht gibt es keinerlei Vorbe­reitungen in diesem Haushaltsentwurf. Sie sorgen ge­nauso wie bei den klimaschädlichen Subventionen nicht für eine langfristige strukturelle Entlastung. Sie führen keine Strukturreformen durch.

Dass Sie nicht verstehen, welche Aufgaben auf Sie zukommen, machen die Anmeldungen für den Haushalt 2011 deutlich. Uns liegen endlich die Zahlen vor, aus de­nen hervorgeht, was alles die Ministerien bei Ihnen, Herr Schäuble, angemeldet haben. Es wird deutlich: Sie ha­ben ein Kommunikationsproblem in der Bundesregie­rung. Sie müssen 2011 die Verschuldung jährlich um 10 Milliarden Euro senken. Aber Ihre Kabinettskollegen meinen offenbar, dass man die Verschuldung um 10 Mil­liarden Euro erhöhen müsste. Herr Schäuble, das passt nicht zusammen. Es ist deutlich: Diese Koalition kann es nicht. Sie haben die Schuldenreduzierung und die Kon­solidierung weder im Plan noch im Griff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie stellen sich hier hin und erklären, Sie hätten die Neu­verschuldung wie geplant reduziert. Sie haben nichts an­deres gemacht, als die konjunkturelle Entwicklung und ihre positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Schätzansätzen zu berücksichtigen: 1,2 Milliarden Euro virtuelle Einsparungen bei den Zinsen, 3,6 Milliarden Euro virtuelle Einsparungen beim Arbeitsmarkt und 350 Millio­nen Euro virtuelle Einsparungen bei Bürgschaftsrisiken.Das alles hat nichts mit Sparanstrengungen zu tun. Es ist die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen, aber kein Stück Leistung von Schwarz-Gelb, was Sie hier als Einsparungen verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich warte wirklich darauf, dass Sie bei der nächsten Um­stellung von Sommer- auf Winterzeit sagen, Sie hätten eine Stunde Zeit eingespart. Das ist etwa so realistisch wie das Sparpaket, das Sie hier zu schnüren versucht ha­ben.

Schlimm an diesem Haushalt ist, dass Sie gar keine Vorstellung davon haben, welche Maßnahmen in der Krise wirklich wichtig sind, welche Maßnahmen uns in einer solchen Situation wirklich voranbringen und auf Dauer Mehrwert schaffen. Sie haben wegen Ihres Gewurschtels aus Günstlingswirtschaft und Sich-nicht-entscheiden-Können nie eine richtige Linie entwickelt. Diese Rekordverschuldung ist in Zahlen gegossene Zau­derei der Bundesregierung. Dafür gibt es genug Bei­spiele. Allein im Entwicklungsministerium schaffen Sie 20 neue Stellen für diese FDP-Kameradschaft, die da in­zwischen Einzug gehalten hat; im Umweltministerium ist der Umbau des Büros des Ministers wichtiger als die Beantwortung der Frage, wie es mit den erneuerbaren Energien und der Ökologisierung der Volkswirtschaft weitergeht. Gleichzeitig begeht die Kanzlerin einen der größten Wortbrüche,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! Jetzt ist aber gut!)

die deutsche Regierungschefs auf internationaler Ebene jemals begangen haben. In Kopenhagen hat sie den Ent­wicklungsländern 420 Millionen Euro pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen versprochen, aber im Haushalt wurden nur 70 Millionen Euro eingestellt. Das zeigt die Verlogenheit dieses Haushaltsentwurfs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Überall da, wo es um die Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die Märkte von morgen, die Ökologi­sierung unserer Produkte und um die Frage geht, wie wir Wirtschaftswachstum auch in Zeiten der Klimakrise und der Ressourcenknappheit organisieren können, haben Sie Sperrungen und Kürzungen vorgenommen. Beim Marktanreizprogramm, bei dem es wirklich konkret um Projekte für mittelständische Unternehmen geht, wird gekürzt und ein Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro gesperrt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wollen Sie mehr Geld ausgeben, oder wie?)

Das geht so weiter. Bei den Kürzungen der Mittel für den Arbeitsmarkt haben Sie verkündet, es handle sich nicht um eine Kürzung, sondern um eine Sperre. Wir werden schon genau aufpassen. Ich glaube, dass Sie ge­rade einen Testlauf machen. Ich glaube, dass Sie mit die­ser Sperre austesten, ob Sie an die Mittel für den Arbeitsmarkt herangehen können oder ob der öffentliche Widerstand zu groß ist. Ich habe den Verdacht, dass Sperrungen vor der NRW-Wahl in Kürzungen nach der NRW-Wahl umschlagen. Wir haben Sie genau im Blick.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

An der Stelle wird deutlich: Dieser Haushalt ist eine in­teressante Mischung aus Donald Duck und Dagobert Duck. Der Kontostand von Donald und die Sozialkom­petenz von Dagobert – das kann man wirklich besser machen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das gibt Ein­blick in das Bildungsniveau der Grünen!)

– Ich höre hier Widerspruch. Die Panzerknackerbande habe ich noch nicht erwähnt. Wir wüssten, wo die hier im Parlament sitzen würde.

Wir haben Ihnen bei den Haushaltsberatungen ein grünes Haushaltskonzept vorgelegt, mit dem wir deut­lich gemacht haben, dass man, wenn man bereit ist, an den Subventionsabbau heranzugehen – wir haben Ihnen knapp 9 Milliarden Euro vorgeschlagen –, und wenn man bereit ist, die Frage der Priorisierung im Haushalt ernst zu nehmen, anstatt Klientelgeschenke zu verteilen, für die man das Geld nicht hat, rund 5 Milliarden Euro sparen kann. Wir haben Ihnen auch belegt, dass es mög­lich und in einer solchen Krise geboten ist, mit gerechten Mehreinnahmen einen Beitrag zu leisten, um von der Rekordverschuldung herunterzukommen und gleichzei­tig die notwendigen Investitionen in soziale Teilhabe, in Klimaschutz und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu tätigen und unsere internationalen Ver­pflichtungen im Bereich Klimaschutz und Entwick­lungszusammenarbeit zu erfüllen. Sie haben all diese Möglichkeiten nicht genutzt. Diese Koalition will nicht konsolidieren, und sie will sich in der Krise nicht auf die notwendigen Dinge konzentrieren. In der Bundesregie­rung sitzen Gelbe, die froh sind, dass sie jetzt an der Macht sind. Jetzt wird zugegriffen, koste es, was es wolle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Koalition ist verbraucht. Sie hat keine Vorstellung, wohin dieses Land geht. Sie versteckt sich hinter der Krise und entwickelt keinerlei Zukunftsperspektive, we­der was die wirtschaftliche Dynamik noch was den ge­sellschaftlichen Zusammenhalt betrifft.

Dieser Haushalt bedeutet eine Rekordverschuldung, die Schwarz-Gelb mutwillig produziert. Dadurch wer­den die Fehlanreize vergrößert. Ordnungspolitisch gese­hen hat man keine Vorstellung davon, wohin es mit die­sem Land gehen soll. Liebe Koalition, dieser Haushalt beweist erneut: Sie können es einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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