Bundestagsrede von 16.03.2010

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Ingrid Nestle für die Fraktion Bünd­nis 90/Die Grünen.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sehr gut!)

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Brüderle, Sie wollen Weltmeister sein bei der Energieeffizienz – zu Recht; denn die Energieeffizienz ist ein zentraler Bau­stein für Klimaschutz und Energiewende. Aber wo bleibt der große Wurf in Sachen Energieeffizienz?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, Sie haben in Ihrem Haushaltsplan verstreut ein paar kleine Programme für Energieeffizienz; aber Sie haben nichts, was der Größe dieser Herausforderung auch nur annähernd gerecht werden könnte, nichts, was ausrei­chen würde, um die Ziele bei der Energieeffizienz, die die Bundesregierungen seit Jahren verfehlen, zu errei­chen.

Energieeffizienz unterstützt auch den Mittelstand. Wo ist eigentlich Ihre Mittelstandspolitik? Erst letzten Freitag haben 150 Stadtwerke laut um Hilfe gerufen, weil Sie, indem Sie die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern wollen, die Investitionssicherheit hinwegfe­gen und neue Investitionen erschweren.

Manchmal, Herr Minister, haben Sie durchaus recht. Desertec und das Nordseenetz sind gute Ideen. Große Netze, die verschiedene Regionen mit erneuerbaren En­ergien vernetzen, können dazu beitragen, dass Strom aus erneuerbaren Energien immer zur Verfügung steht, nicht nur dann, wenn bei uns der Wind weht oder die Sonne scheint. In Ihrem Haushaltsplan findet man allerdings keinen einzigen Euro für diese guten Ideen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein lapidares "Private sollen das finanzieren" reicht nicht. Nein, Sie müssen auch öffentliche Gelder in die Hand nehmen für Planung und Bau dieser Netze. Ich will Ihnen drei Gründe dafür nennen.

Erstens. Bei allen Projekten für die Energiewende, bei denen man auf das Geld der vier großen Energiever­sorger gesetzt hat, ging die Entwicklung entweder in die falsche Richtung oder vollzog sich viel zu langsam. In die falsche Richtung ging es zum Beispiel mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke, die auf Jahrzehnte viel zu viel CO2 in die Atmosphäre entlassen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel zu langsam vollzieht sich die Entwicklung zum Bei­spiel bei Offshore-Windparks. Die Bundesregierung hat sich von den großen Energieversorgungsunternehmen einen viel schnelleren Ausbau der Offshore-Anlagen er­hofft. Ohne Subventionen des BMU wäre der erste Park noch immer nicht am Netz. Wir können uns also nicht darauf verlassen, dass die Supernetze ausgerechnet von den Konzernen ausgebaut werden, die die Märkte lieber abschotten, um für den Strom, den sie in ihren eigenen Kraftwerken erzeugen, hohe Preise durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Grund, warum es sich lohnt, hierfür auch öffentliche Gelder in die Hand zu nehmen: Wettbewerb. Monopole gehören nicht in private Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Aufbau neuer Netze ist eine Chance für den Staat, Teile des Netzes wieder selbst in die Hand zu nehmen und zu kontrollieren. Einen privaten Monopolisten, der einem nie die vollständigen Daten und Fakten rechtzeitig zur Verfügung stellt, zu regulieren, ist immer ineffizien­ter, als selbst den Betrieb zu übernehmen.

Der dritte Grund, warum es sich lohnt, hierfür staatli­che Gelder in die Hand zu nehmen: Das ist endlich ein­mal eine Investition, die Gewinne für den Bundeshaus­halt einspielen kann; denn die Renditen aus dem Betrieb der Supernetze werden deutlich höher sein als die Zin­sen, die wir zahlen müssen für das Geld, das wir aufneh­men, um diese Netze zu bauen. Endlich einmal haben wir eine Investition, die künftige Haushalte entlastet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie stocken die Mittel für die Luftfahrt um 50 Millionen Euro auf. Anstatt abzuheben, sollten Sie lieber in den Ausbau der Stromnetze investieren. Nur so können Sie die Energiewende voranbringen; nur so ga­rantieren Sie Wettbewerb. Darüber hinaus können Sie Gewinne für den Bundeshaushalt generieren.

Reden Sie nicht nur von nachhaltiger Energiepolitik, sondern handeln Sie auch! Investieren Sie in den Ausbau der Netze und in Energieeffizienz, und sorgen Sie für In­vestitionssicherheit, anstatt sie durch die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu verhindern.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin Nestle, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit!

(Beifall)

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