Bundestagsrede von 18.03.2010

Bundesministerium der Justiz und Bundesverfassungsgericht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Dann erteile ich Kollegen Jerzy Montag von der Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in meiner heutigen Rede die bayrische Verfassung nicht zitieren, obwohl ich sie ausgesprochen gut finde und sie im Studium immer als eine der besten Verfassun­gen angesehen habe. Aber auch ich werde, bevor ich mich dem Justizsektor zuwende, etwas über unseren Bundesaußenminister sagen müssen.

Herr Westerwelle ist in der Kritik, und er antwortet auf diese Kritik. Er sagt uns, der Opposition, die Kritik an ihm sei unanständig, sie schade der Demokratie und sie beschädige die Demokratie. Dabei ist es so, dass wir – ich hoffe, Sie erinnern sich noch daran – den Bundes­außenminister Westerwelle gelobt haben. Wir haben ihn dafür gelobt, dass er zuerst nach Polen gefahren ist. Wir haben ihn dafür gelobt, dass er in der Vertriebenenstif­tungsfrage hart geblieben ist. Aber wir kritisieren ihn auch, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland Men­schen beleidigt, die auf soziale Ausgleichsmaßnahmen angewiesen sind. Wir kritisieren ihn, wenn er Spenden entgegennimmt und dann die Spender mit Steuererleich­terungen bedacht werden. Wir kritisieren ihn wegen sei­ner Vetterleswirtschaft bei seinen Auslandsreisen. Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht als Opposition, eine solche Kritik zu üben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber eines ist auch klar: Unsere Kritik ist und wird nicht so verletzend, so bodenlos und so unanständig wer­den, wie sie in der Koalition gegenseitig ausgesprochen wird. Davon konnte man gestern – ich kann es Ihnen nicht ersparen – eine Kostprobe lesen. Zwei Abgeord­nete, einer aus dem Bundestag und einer aus einem Landtag, einer aus der CSU und einer aus der FDP, ha­ben gestern eine Unterhaltung geführt, und zwar über die Medien, in aller Öffentlichkeit. Diese Unterhaltung ging so: Der FDPler sagte: Bis auf die Schwarte werde ich auf die CSU eindreschen. Feuer frei auf sie! Ich freue mich über jede Sottise. – Antwort der CSU: Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN und bei der SPD)

Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen. – Antwort von Kubicki: BSE schlägt aufs Gehirn, nicht die Schweinegrippe. Diesen CSU-Generalsekretär – gemeint ist Dobrindt – werden wir uns als Ersten vornehmen. Feuer frei auf ihn!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Kommen Sie auch mal zum Thema?)

– Das ist das Thema.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das ist substanzlos! Haben Sie sonst überhaupt nichts zu sagen?)

Sie, nicht wir, lassen die Menschen daran zweifeln, dass in den Parlamenten überhaupt noch ernsthafte Politik ge­macht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie zerstören das Vertrauen in die Volksvertreter, in uns, und in die Demokratie. Ihre Vorwürfe treffen nicht uns, sondern Sie selber. Sie liefern ein beschämendes Bild von Zerstrittenheit und Unfähigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE] – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Ich kann Ihnen gerne Zitate der Grünen liefern! Die sind nicht besser!)

Jetzt im engeren Sinne zum Thema. Wir reden über den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts und den des Bundesjustizministeriums. Ich will mit dem Bun­desverfassungsgericht anfangen.

Ich will Herrn Professor Dr. Papier meinen Dank aus­sprechen. Vorgestern hat die Stabübergabe in Karlsruhe stattgefunden. Ich will ihm für seine Tätigkeit als Präsi­dent des Bundesverfassungsgerichts danken. Daneben will ich den Glückwunsch an den neuen Präsidenten Pro­fessor Voßkuhle, den der Bundestagspräsident schon heute Vormittag ausgesprochen hat, erneuern und auch den neuen Richter Professor Paulus beglückwünschen.

Der Dank gilt nicht allen Urteilen. Aber der Dank gilt der Gradlinigkeit und der Klarheit, mit der das Gericht über viele Jahre in Demokratiefragen, in Menschen­rechtsfragen und in Bürgerrechtsfragen Kurs gehalten hat. Mal über Mal hat das Bundesverfassungsgericht – sogar noch vor einigen Tagen – die Menschenwürde und das Recht des Individuums hochgehalten und die Freiheit in der Abwägung von Freiheit und Sicherheit nicht unter die Räder kommen lassen. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Jeder Cent und jeder Euro, den wir im Haushalt für das Bundesverfassungsgericht ein­setzen, ist gut angelegtes Geld mit einer bürgerrechtli­chen Dividende für alle Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Da wir schon über Geld reden, will ich auch einen Posten im Haushalt des Bundesjustizministeriums er­wähnen, der sich mit den Opfern rechtsextremistischer Gewalt beschäftigt hat und der sich nunmehr mit den Opfern extremistischer Gewalt beschäftigt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Eine gute Entscheidung!)

Ich bin der Letzte, der Gewalt von linksextremer Seite beschönigen will. Ich bin der Meinung, dass die Strafta­ten von rechts wie von links verfolgt werden müssen. Aber, Herr Kollege Funk, weil Sie diesen Punkt ange­sprochen haben, will ich Ihnen sagen: Darum geht es bei diesem Topf überhaupt nicht. Es geht nicht um das Geld für die Verfolgung von Straftätern. Das Geld für die Ver­folgung von Straftätern steht im Etat für das Innenressort und wird dafür ausgegeben, sowohl linksradikale wie auch rechtsradikale Straftäter zu verfolgen. Es geht bei diesem Topf um die Opferentschädigung.

(Alexander Funk [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Dafür haben wir ein Opferentschädigungsgesetz, das als Auffangposition allen Opfern rechtsextremistischer und linksextremistischer Straftaten zur Verfügung steht.

(Alexander Funk [CDU/CSU]: Wollen Sie den ganz streichen?)

Es geht um etwas anderes. Es geht darum, dass wir seit 1989 die Situation haben, dass bei uns 150 Men­schen von Rechtsradikalen ermordet worden sind und dass wir Hunderte, ja Tausende von Verletzten und Schwerverletzten durch die Übergriffe von Neofaschis­ten und Rechtsradikalen haben. Deswegen hat dieses Hohe Haus mit diesem Posten für die Opfer von rechts­radikaler Gewalt ein politisches Zeichen setzen wollen. Dieses politische Zeichen radieren Sie aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Florian Toncar [FDP]: Das ist doch Unfug!)

Sie behandeln gleich, was ungleich ist. Das ist der Feh­ler. Denn aufgrund des Ausmaßes und der Art und Weise, wie die Neonazis und die Rechtsradikalen unser Land bedrohen, Menschen Schaden zufügen und Men­schen umbringen, haben wir es mit einer einzigartigen Gefahr zu tun. Es wäre schön, wenn diese Koalition das endlich begreifen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: To­sender Beifall bei den Linken!)

Frau Bundesjustizministerin, Sie haben zu Beginn Ih­rer Amtszeit ein Interview im Stern gegeben und davon gesprochen, dass nun ein neuer Geist in der Rechts­politik einkehrt, dass es einen Richtungswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik geben wird und dass das Ritual immer schärferer Gesetze durchbrochen wird. Sie wollten und wollen für mehr Bürgerrechtsschutz statt für mehr Überwachung sorgen. Ich habe das gerne gelesen. Aber mir war von Anfang an klar: Das wird die härteste Nuss mit diesem Koalitionspartner.

So erweist es sich auch. Ich weiß, die Union ändert sich, die Union modernisiert sich mit Hängen und Wür­gen und unter Schmerzen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Freude!)

Aber in Bürgerrechtsfragen und in Freiheitsfragen geht es bei Ihnen immer noch am langsamsten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht [SPD]: Rückwärts!)

Deswegen sage ich: Jawohl, das ist für die Bundesjustiz­ministerin eine harte Nuss. Die Koalition ist auch in der Rechtspolitik heillos zerstritten und völlig handlungsun­fähig.

In der kurzen Zeit kann ich es Ihnen nur mit einem Argument verdeutlichen: Die Rechtsausschusssitzung der letzten Sitzungswoche dauerte elf Minuten, weil es vonseiten der Koalition und der Regierung nicht eine einzige Vorlage gab. Auf der Tagesordnung des Rechts­ausschusses für die nächste Sitzungswoche gibt es über­haupt nur eine einzige Vorlage mit der Federführung des Rechtsausschusses, und das ist ein Antrag der Grünen. Von Ihrer Seite, von der Regierungsseite, von der Koali­tionsseite gibt es keine einzige. Sie arbeiten nicht mehr, Sie bringen keine einzige Vorlage, und deswegen sagen wir Ihnen: Sie sind zerstritten, Sie leisten nichts, Sie bringen überhaupt nichts zustande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hätte hier gern noch ausgeführt, dass ich in einem gewissen Sinne darüber auch froh bin,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

denn wenn ich mir vorstelle, dass Sie das Erscheinen und die Aussagepflicht bei der Polizei einführen wollen, dass Sie die Wiederaufnahme zulasten von Angeklagten einführen wollen, dass Sie das Jugendstrafrecht ver­schärfen und die Prozess- und die Beratungshilfe be­schneiden wollen usw., dann bin ich in einem bestimm­ten Sinne auch froh, dass es bei Ihnen ganz langsam geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bleiben Sie bitte bei den Zitaten, die ich aus Ihrem ersten Interview vorgetragen habe. Kämpfen Sie weiter für mehr Bürger­rechtsschutz und gegen mehr Überwachung, gegen das Ritual immer schärferer Gesetze und für einen Rich­tungswechsel in der Rechtspolitik. Wenn Sie das durch­halten, haben Sie uns auf Ihrer Seite, aber leider nicht bei dem Haushaltstitel Justiz; ihn werden wir ablehnen müs­sen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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