Bundestagsrede von 05.03.2010

Rückschiebung nach Griechenland aussetzen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und an diesem Tage hat der Kollege Josef Winkler von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Otto Fricke [FDP]: Das Wort zum Sonntag!)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sonntag ist noch nicht, Herr Kollege Fricke.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dramatischen Worten hat der griechische Ministerpräsident, Georgios Papandreou, diese Woche seine Bürgerinnen und Bürger auf harte Einschnitte vorbereitet. Seinem Land drohe der Bankrott, es befinde sich in einer Kriegssituation, sagte Papandreou. Daher sei die Regierung zu harten Einschnitten gezwungen, und die Bürger müssten Opfer bringen.

Wie kommen Sie, Herr Kollege Brandt – und ich frage die ganze CDU/CSU-Fraktion –, vor diesem Hintergrund zu der Überzeugung, dass Griechenland ohne Probleme zeitnah einen fairen und anständigen Zugang zu Asylverfahren gewährleisten kann? Das hat die letzten zwei bis drei Jahre nicht funktioniert. Angesichts dessen, dass Griechenland vor einem Staatsbankrott steht und der Premierminister von einer Kriegssituation spricht, muss man davon ausgehen, dass er anderes im Kopf hat, als sich um eine Verbesserung des Asylverfahrens zu kümmern.

Wir sollten nicht durch eine forcierte Rückführung von Flüchtlingen dazu beitragen, dass die Probleme noch zunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Helmut Brandt [CDU/CSU]: 200 waren es im letzten Jahr!)

Von einem fairen Verfahren, wie man es erwarten kann nach dem internationalen Flüchtlingsrecht und den EU-Richtlinien über die Aufnahme von Flüchtlingen, die Durchführung des Asylverfahrens und die Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen – auf diese Richtlinien haben sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt –, kann man nicht sprechen.

Darum hat das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen erlassen. Es stimmt nicht, wenn Sie behaupten, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur Sache nicht geäußert hat. Es hat klar gesagt: Für diese Einzelfälle trifft es eine Entscheidung, weil die ihm vorliegenden Berichte, die darauf hinweisen, dass es im Moment nicht möglich ist, in Griechenland ein faires Asylverfahren zu bekommen – wenn man dort überhaupt Zugang zu einem Asylverfahren bekommt –, plausibel sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht als Grundlage für seine Eilentscheidung genommen.

Richtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung für den Sommer angekündigt. Diese Grundsatzentscheidung werden wir abwarten müssen. Es wäre aber absurd, davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen einfach so erließe –

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Eine rein formale Entscheidung, keine inhaltliche Entscheidung!)

die im Übrigen letzte Woche wieder verlängert wur-den –, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob es in Griechenland wirklich Probleme gibt.

Frau Kollegin Jelpke hat auf die Berichte über die Probleme auf der Insel Lesbos hingewiesen. Sie haben davon auch im Zeit-Dossier von letzter Woche lesen können. Es fehlen Tausende Plätze für Asylsuchende. In den letzten beiden Jahren sind über 10 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. In ganz Griechenland gibt es momentan nur 405 Schlaf-plätze in kindgerechten Unterkünften, und diese sind an ungünstigen Stellen konzentriert.

Da stellen sich schon Fragen. Anders als die Linksfraktion das jetzt vorgeschlagen hat, geht es uns in unserem Antrag nicht darum, die Dublin‑II‑Verordnung einfach aufzukündigen. Wir fordern eine Aussetzung der Rückschiebungen.

Wir haben uns in der Europäischen Union verpflichtet, faire Asylverfahren durchzuführen. Richtig ist: In der Regel führt der Aufnahmestaat das Verfahren durch. Wenn der Aufnahmestaat den Zugang zu einem Asylverfahren nicht gewährleisten kann – Herr Veit und andere haben das geschildert; selbst Herr Wolff hat das eingeräumt –, ist es nicht nachvollziehbar, wie Sie sagen können, dass alles in Ordnung sei, dass man die Praxis weiterlaufen lassen könne. Sie widersprechen sich auch, wenn Sie sagen, dass man Hunderte besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, weil ihnen in Griechenland Schlimmes drohe, auf keinen Fall abschieben könne und das Amt gute Arbeit mache, wenn es diese Flüchtlinge hierbehält, dass man alle anderen aber durchaus abschieben könne in dieses krasse System, wo man keinen Zugang zu einem Asylverfahren bekommt. Das ist widersprüchlich. Insofern haben Sie Ihre Ablehnung unseres Antrages denkbar schlecht begründet, unter Menschenrechtsgesichtspunkten erst recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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