Bundestagsrede von Kai Gehring 05.03.2010

BAföG ausbauen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring von Bünd-nis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Pinkwart, erst einmal herzlich willkommen offensichtlich beim NRW-Tag im Deutschen Bundestag!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nach Herrn Laumann hat nun Herr Pinkwart gesprochen. Offensichtlich ist es in Düsseldorf so ungemütlich geworden, dass hier nun schon der zweite NRW-Minister spricht. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Zu Ihrem Stipendienmurks komme ich gleich. Ich möchte erst einmal für die Fraktion der Grünen sehr deutlich sagen: Wenn es um Gerechtigkeit geht, wenn es um Wachstum durch Bildung und Zukunftsfähigkeit geht, dann funktioniert das nicht ohne höhere Bildungsinvestitionen in eine viel bessere Studienfinanzierung, als wir sie heute haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Chancengleich statt sozial selektiv, so wollen wir den Zugang zum Studium sicherstellen. Das ist ein Unterschied zur FDP; denn die Herkunft darf eben nicht über Zukunft entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade weil das so ist, muss die staatliche Studienfinanzierung besser, gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger werden, so wie es Rot-Grün 2002 durch eine sehr ambitionierte BAföG-Reform vorgemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Studienfinanzierung braucht jetzt einen mutigen Umbau, der Aufstieg durch Bildung und mehr Teilhabe verwirklicht. Dabei kann man durchaus auch bei den anderen Fraktionen kleine Fortschritte konstatieren. Es ist gut, dass die SPD ihren Antrag vorgelegt hat; denn an ihrem BAföG-Antrag wird deutlich, was in der BAföG-Novelle der Bundesregierung buchstäblich ausgespart wird. Bei Union und FDP ist durchaus positiv zu erwähnen, dass sie überhaupt Verbesserungen beim BAföG planen, zwar nur mickrige, aber immerhin. Jahrelang war schwarz-gelben Protagonistinnen und Protagonisten nichts wichtiger, als aus der Abneigung gegenüber einer klaren und staatlich garantierten Studienfinanzierung keinen Hehl zu machen. Sie wollten am liebsten Studienkredite für alle, was definitiv verkehrt ist und jetzt hoffentlich der Vergangenheit angehört.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie beschreiten aber gleich den nächsten Holzweg, nämlich das nationale Stipendienprogramm. Wir als Grüne sagen ganz klar: Motten Sie dieses 300 Millionen Euro teure nationale Stipendienprogramm ein! Stecken Sie dieses Geld in eine deutliche BAföG-Erhöhung! Das ist ein besserer Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Stipendienprogramm ist die falsche Antwort auf die soziale Schieflage beim Hochschulzugang. Es ist eben kein Instrument, um junge Menschen aus anderen Herkunftsgruppen für ein Studium zu gewinnen. Wir wissen doch, dass Habitus und Herkunft durchaus mitentscheiden, ob man ein Stipendium bekommt oder nicht. Insofern setzt dieses Programm die falsche Priorität, da ohnehin Bildungsnahe einseitig gefördert werden.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Die Vergabe von Stipendien in Ihrem Programm – das sieht man ganz klar in NRW – ist abhängig davon, wo man studiert, welches Fach man studiert, ob es eine lokale Stifterbereitschaft gibt und wie die Vergabepraxis vor Ort ist. Ob man ein Stipendium bekommt oder nicht, ist für die Studierenden nichts anderes als eine Stipendienlotterie. Insofern hängt es am allerwenigsten von der Leistung ab, ob man sich da durchbeißt oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie wälzen die komplette Organisation der Stipendien auf die Hochschulen ab. Die Hochschulen freuen sich schon, wie sie Tausende von Stipendien akquirieren. Die Hochschulrektoren werden vor lauter Terminen beim Rotary-Club zu nichts anderem mehr kommen, um diese Stipendien überhaupt erst einmal einzuwerben. Die Wirtschaft dagegen nehmen Sie überhaupt nicht in die Pflicht. Sie wissen auch nicht, ob die Länder mitmachen werden. Das Ganze kann ein richtig großer Rohrkrepierer werden. Ihr Stipendienprogramm ist unausgegoren, vor allem für die Studierenden unattraktiv und viel zu unsicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie stattdessen wirklich einen Bildungsaufbruch wollen, dann müssen Sie jetzt beim BAföG unverzüglich die Bedarfssätze und Freibeträge um mindestens 5 Prozent erhöhen; denn die Anhebung um 2 Prozent, die Sie vorhaben, fängt noch nicht einmal die Kostensteigerungen seit der letzten Anpassung 2008 auf. Insofern wird eine höhere Bildungsbeteiligung definitiv ausbleiben. Hier müssen Sie klotzen, anstatt zu kleckern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir mittelfristig keine kleinteiligen BAföG-Reparaturen mehr wollen. Wir wollen endlich eine ambitionierte Reform der Studienfinanzierung. Wir wollen ein Zweisäulenmodell einführen. Dieses Zweisäulenmodell ist eine intelligente Mischung aus bedarfsabhängigen und bedarfsunabhängigen Elementen. Es funktioniert wie folgt: Es gibt künftig eine Säule 1, einen Studierendenzuschuss. Den erhalten alle Studierenden als eine Sockelförderung in gleicher Höhe als Basisabsicherung. Damit geben wir allen Studienberechtigten einen klaren Anreiz, ein Studium tatsächlich aufzunehmen. Mit Säule 2, dem Bedarfszuschuss, sichern wir eine unerlässliche soziale Komponente, weil das die Studienfinanzierung weiter dringend braucht, damit Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern gute Möglichkeiten zur Finanzierung haben.

Neu an diesem Modell ist, dass die familienbezogenen Leistungen nicht mehr an die Eltern der Studierenden ausgezahlt oder ihnen steuerlich gutgeschrieben werden, sondern Kindergeld und steuerliche Freibeträge werden in den neuen Sockel für alle überführt. Dieses Geld kommt dann den Studierenden direkt zugute. Das macht auch Schluss mit einer Ungerechtigkeit im Familienlastenausgleich. Dem Staat sind die Studierenden in der Familienförderung nämlich nicht gleich viel wert. Einkommensstarke Eltern erhalten derzeit über Steuerfreibeträge deutlich mehr als einkommensschwache Eltern über das Kindergeld. Deshalb ist das auch ein klarer Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gehring.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Ja, Herr Präsident.

Wir machen auch Schluss mit Teildarlehen und Verschuldung nach dem Studium. Deshalb wollen wir, dass beide Säulen als Vollzuschüsse ausgestaltet werden. Denn auch die Frage, ob man hinterher BAföG-Darlehen abzahlen muss, entscheidet darüber, ob man ein Studium beginnt. Mit unserem Vorschlag gibt es keine finanziellen Gründe mehr, auf ein Studium zu verzichten.

Ich erwarte bei der Studienfinanzierung deutlich mehr Mut und dass die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das BAföG muss deshalb zum Zweisäulenmodell ausgebaut werden, statt ein ungerechtes Stipendienprogramm einzuführen. Dabei hoffe ich auf Ihre Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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